„Den Gipfel stören oder an den Gipfel appellieren – das ist die Gretchenfrage im kommenden Winter.“ Zu dieser Debatte gibt es einen „Standpunkt 18/2009“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In den nächsten Jahren werden allein 75 Millionen Menschen aus dem asiatisch-pazifischen Raum als Klimaflüchtlinge erwartet, so die Hilfsorganisation Oxfam. Gleichzeitig schreckt eine Studie von Wissenschaftlern auf, die annimmt, dass verschiedene Faktoren wie eine Sonnenfleckenruhephase und schwache El-Nino-Ereignisse die Folgen der Treibhausgasemissionen bisher sogar abgeschwächt haben, und dass diese Schonzeit gerade abläuft. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass Obama kein konkretes Klimagesetz aus den USA nach Kopenhagen mitbringen wird, wodurch die Debatten dort von vornherein ziemlich aussichtslos sind.

Es geht, wie auch ein Vertreter von „Friends of the Earth“ zugibt, in Kopenhagen maximal um „Schadensbegrenzung“. Sollen wir nun wenigstens auf diese Schadensbegrenzung hoffen? Es geht schließlich ums Überleben der menschlichen Zivilisation. Ist da nicht jeder Versuch der politischen Regulierung dieser Prozesse wertvoll genug, um ihn zu unterstützen und wenigstens nicht zu stören?

So sieht es die Mehrheit der Autoren im „Standpunkt 18/2009“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Nach einem Einführungsbeitrag von Bernd Brouns bezeichnet Christoph Bals von Germanwatch die Versuche, den Gipfel zu stören oder zu kippen als „Schaureiten moralischer Arroganz auf dem Rücken derer, die am meisten zu verlieren haben.“ (S. 3) Dies unterstellt, dass diejenigen, die etwas zu verlieren haben, beim Gipfel auch etwas gewinnen könnten, was die Störer dann unterbinden. In die gleiche Kerbe schlagen Eva Bullig-Schröter und Uwe Witt von „DIE LINKE“. Sie verdeutlichen die Dramatik der Lage und hoffen, dass durch politischen Druck der Gipfel zu einem Erfolg geführt werden könnte. „Sollten Kopenhagen tatsächlich einen Wandel herbeiführen, werden wir wohl erleben, wie der Kapitalismus ein wenig grüner wird.“ Der „Argwohn einiger Linker, dieser Prozess stabilisiere das auf Ausbeutung gerichtete System“ wird als „grotesk“ abgetan. Auch der Beitrag von Chris Methmann (von attac) appelliert, den Gipfel nicht zu stören, sondern nur zu kritisieren. Der Beitrag von Mona Bricke von „gegenstrom berlin“ mit dem Aufruf den Gipfel zu stören wirkt angesichts dieser Abwatschungen nur noch wie eine Alibi-Pluralismus-Beitrag. Das ist weit entfernt von dem Vorschlag von Dieter Klein in den „Standpunkten 20/2009“ , der „beide Positionen, die radikale Ablehnung eines grünen Kapitalismus und die Suche nach seinen Teilpotenzialen für eine alternative Umweltpolitik“ zu verbinden sucht (S. 5).

Mich selbst erinnern die Appelle, den Gipfel bloß nicht zu stören, um seinen eventuell doch möglichen Erfolg nicht zu gefährden und damit verantwortungslos „chaotisch, gänzlich unbeherrschbare Zustände im Klimasystem“ (S. 5) zu riskieren an die Zeit vor 1989 in der DDR. Was würden wir von jemandem denken, der damals gesagt hätte: „Bitte stört doch unser Politbüro und das Zentralkomitee der SED nicht dabei, Lösungen für unsere kritische Lage zu finden!“
Die Argumente auf Seiten der Appellierer gegen die Störer und an den Klimagipfel sind dünn. Gewarnt wird vor „Nichtstun“ (S. 5) und es wird tatsächlich eine „Chance,… politisch Druck zu machen, damit der Gipfel zum Erfolg führt“ (S. 6) gesehen.
Dagegen stehen die Erfahrungen und die Analyse, die in solchen Illusionen den Boden entziehen:

Die kapitalistische Wirtschaftsweise ist die Ursache der Krisen auf allen Ebenen, auch der ökologischen – sie kann nur so weit verbogen und reformiert werden, dass ihre eigene Funktionslogik nicht gefährdet wird. Irgendwo las ich den schönen Satz:

„Der Ort der Klimakatastrophe ist nicht der schmelzende Gletscher, sondern die kapitalistische Warenproduktion.“

Schon bei der Debatte der sog. „Nachhaltigkeit“ erkannte Christoph Spehr (in „Die Ökofalle“):

„Im Prinzip ging und geht es darum, die Ströme von benutzbarer Natur und von dienstbarer Arbeit so um den Globus zu gruppieren, daß sie bei den privilegierten Gruppen des Nordens münden.“

Daran hat sich nichts geändert. Es wird wirklich Zeit, dass die Kapital-Lese-Runden wieder so viel Grundwissen reaktivieren, dass die Logik des Kapitals als nicht nach Belieben reformierbar begriffen wird. Systemimmanent ist ihm die Vermehrung des Kapitals, was Wachstum nach sich zieht. Illusionen über mögliche Folgen von erhöhter Material- und Energieeffizienz werden inzwischen durch die Fakten des „Rebound-Effekts“ die Grundlage entzogen: Auch wenn pro Produkt weniger Material und Energie verbraucht wird, werden systematisch mehr Produkte auf den Markt geworden, was den Einsparungseffekt überkompensiert (zurückwirft = rebound). Dass der Emissionshandel nicht funktioniert und die Mechanismen, mit denen sich Industrieländer und –unternehmen durch Projekte in anderen Erdregionen „freikaufen“ können, sollte sich inzwischen auch herumgesprochen haben.

Solange es den Kapitalismus noch gibt, könnte natürlich ein wenig „Internalisierung der externen Kosten“ nicht schaden. Dass dies nicht ausreicht, die Umwelt wirklich zu schützen, beweist sich dann in der Praxis des Umgangs damit – auch für jene, die es vorher nicht geglaubt haben mögen. Problematisch ist daran aber auch wieder die damit verbundene innere Logik: Es scheint so, als könnten lebendige Potentiale einfach so mit einem ökonomischen Preisschild versehen werden. Schützt sie das wirklich vor einer gierigen Vernutzung, oder regelt und befördert es bloß wieder den Zugang der Reichen zu ihnen und schließt die Armen dieser Welt aus? Worin bestehen denn wirklich die „Teilpotenziale für eine alternative Umweltpolitik“? Mir fallen wenige ein. Vielleicht die Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien – aber auch diese zeigen ihren Teufelsfuß spätestens mit DESERTEC, einer Orientierung, die wieder voll der kapitalistischen Logik entspricht.

Auf jeden Fall ist auch das Argument der Gipfelgegner ernst zu nehmen, das die Legitimation der Verhandler in Frage stellt: „Our Climate is not your Business“. Wenn Eva Bulling-Schröter und Uwe Witt titeln: „Der UN-Klimaprozess ist nicht unser Gegner“, so können sie damit sicher für sich persönlich sprechen – diese Position lässt sich aber nicht einfach verallgemeinern. Sie sagen an keiner Stelle, inwieweit die laut Christoph Bals notwendige „rapide Umstellung unserer Energie-, Wirtschafts- und Verkehrsstrukturen sowie eine weltweite Strategie für Ernährungssicherheit und –souveränität trotz Klimawandel“ im UN-Klimaprozess überhaupt angestrebt ist.

Es geht der Klimabewegung auch um wesentlich mehr als Randale. In der Mobilisierungsbroschüre „Klima-Casino schließen!“ wird als Ziel der Aktionen in Kopenhagen angegeben, „den Gipfel zu übernehmen und für einen Tag zu einer offenen Klimagerechtigkeitskonferenz zu machen“ (S. 13). Was stünde dann auf der Agenda? Die Forderungen der Bewegungen „Climate Justice Now!“ sind:

  • Für ein ganz anderes Energiesystem, gegen den Fossilismus: Wir fordern, dass die Ressourcen im Boden bleiben und die Stromkonzerne enteignet werden. Wir kämpfen für ein dezentralisiertes, demokratisiertes System erneuerbarer Energien, das Energiearmut beendet und Energie für alle produziert.
  • Für eine ganz andere Mobilität, gegen die automobile Gesellschaft: Wir fordern die ökologische Konversion der Automobilindustrie, unter Kontrolle der Belegschaften sowie einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr.
  • Für eine solidarische Weltwirtschaft, gegen Exportorientierung und Wachstumswahn: Wir fordern den Stopp der Liberalisierungsverhandlungen in der WTO und eine Reduktion des Welthandels. Wir fordern das Prinzip der Ernährungssouveränität weltweit und eine Null-Wachstumsökonomie im Norden.
  • Für eine ganz andere Klimapolitik, gegen die marktbasierten «falschen Lösungen»: Wir fordern die Anerkennung ökologischer Schulden und die Zahlung von Reparationen des Nordens an den globalen Süden, kostenlosen Technologietransfer, ein Ende geistiger Eigentumsrechte sowie offene Grenzen für alle.

Diese Forderungen abzutun als “grotesk” oder als “Schaureiten moralischer Arroganz” verrät nun selbst eine wieder Lebens- und Bewegungsfremdheit, die der Kultur emanzipativer Politik abträglich ist.

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Es wird so getan, als müssten wir uns alternativlos noch lange mit den kapitalistischen Tatsachen und Machtverhältnissen abfinden und notfalls gemeinsam mit den Herrschern die Welt vor der Klimakatastrophe retten. In Wirklichkeit sollte uns das Jahr 1989 daran erinnern, wie schnell Krisen letztlich doch umschlagen können.

Wenn diese soziale Revolution dann nicht in eine emanzipative Alternative mündet, wird dies auch daran gelegen haben, dass nicht alle Kräfte sie gewollt haben, sondern die Bewegungen in diese Richtung klein geredet haben.

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