welle rechts

Die alte Frage „Reformen oder Revolution“ spaltet immer wieder alle Bewegungen. Letztlich brauchen wir den Streit nicht theoretisch zu führen. Wie beim Ende der Mauer und damit der DDR entscheidet die Praxis. Höchstwahrscheinlich werden es nicht mal die Gipfelstürmer sein, die Kopenhagen zu Fall bringen, sondern die innere Logik der Unmöglichkeit der Quadratur des Kreises, bzw. der Ökologisierung des Kapitalismus. Nicht nur in der „Frankfurter Rundschau“ wird das Scheitern der Verhandlungen vorher gesehen und die Beschwörung der dänischen Klima- und Energieministerin, die die Präsidentschaft auf dem Gipfel übernehmen wird: „Ein Scheitern von Kopenhagen ist keine Option“ mutet genau so hilflos an wie einst Honeckers: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

Was sogar erfolgreiche Verhandlungen nicht mehr aufhalten können, ist die Tatsache, dass der Klimawandel nicht mehr nur befürchtet wird, sondern bereits eingesetzt hat und zu schnelleren und stärkeren klimatischen und ökologischen Veränderungen führt, als zunächst in den schlimmsten Befürchtungen vorausgesehen wurde. Die Erderwärmung im 20. Jahrhundert ist mindestens seit 200 000 Jahren einmalig. Seit 1950 sind Veränderungen selbst in entlegenden arktischen Regionen zu verzeichnen, wie Arved Fuchs eindringlich feststellt.

„Wir haben auf diesem Planeten ein unkontrollierbares Experiment gestartet und unbekanntes Territorium betreten. Die Situation ist weit schlimmer, als wir dachten, und das ist erst der Anfang.“ (Walter Willems)

Dies sind Entwicklungen, die Rolf Schwender in seinen „30 Thesen“ noch nicht kannte. Sie entziehen jedoch den von ihm geschilderten Trends nun auch aus der Sicht der Ökologie die Basis. Nicht nur eröffnen Öko- und Biotechnologien von sich aus keine tragfähigen neuen „langen Wellen“, sondern sie kämen zu spät. Desto notwendiger werden sie natürlich sein, um wenigstens die schlimmsten Folgen der Klimaveränderungen abzufedern, die Lebensweise der Menschheit „anzupassen“, um die Verluste zu minimieren. Ist das mit dem Kapitalismus möglich, oder nur gegen ihn? Diese Frage ist wichtig, weil bei den Debatten um „Lobbyarbeit oder Störung“ jeweils gefragt werden muss, welche Strategie möglicherweise erfolgreich sein könnte.

Die Lobby-Vertreter wollen uns einreden, dass gerade der Ernst der Lage sofortiges Eingreifen mit den jetzt gegebenen Mitteln der politischen Einflussnahme verlangt und ein „Warten auf die Revolution“ verantwortungslos wäre. Tatsächlich wird das „Warten auf die Revolution“ immer gefährlicher. Wenn man davon ausgeht, dass es strukturelle, systemische Gründe dafür gibt, dass die politische Einflussnahme und auch wirtschaftliche Steuerungsversuche aus der inneren Logik der kapitalistischen Verhältnisse heraus nicht erfolgreich sein können, sieht die Aufgabe schon anders aus. Dann können wir uns nicht mehr durchwursteln, indem wir zaghaft jeden Gedanken an eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung vermeiden und uns mit dem Gegebenen arrangieren.

Schauen wir uns einmal an, was faktisch mindestens notwendig wäre, um den CO2-Ausstoß so weit zu reduzieren, dass wenigstens die nationalen Ziele der BRD erfüllt würden. Das Klimaszenario des Umweltbundesamtes für eine Treibhausgasminderung um über 40 % bis 2020 fordert (allein auf dem Gebiet der Energie- und Verkehrspolitik):

  • verstärkte Förderung erneuerbarer Energien
  • Energieeinsparverordnung
  • Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw
  • Lastwagen-Maut auf allen Straßen
  • Tempolimit von 130 km/h
  • Abschaffung der Pendlerpauschale
  • Ende der Kerosinsteuer-Befreiung
  • Abschaffung des Dienstwagenprivilegs im Steuerrecht

Das mag unter dramatischen Klimaverschlechterungen auch irgendwann einmal politisch durchsetzbar sein – dazu gehören dann aber auch gewaltige Umstellungen in der Produktionsweise, an die bisher noch nicht gedacht wurde. An ein Ausweiten der betrieblichen „Lager auf die Straße“ als Ursache für den permanent wachsenden LKW-Verkehr ist dann nicht mehr zu denken, an den Rest der ökologischen Irrsinnigkeiten, die sich heute betriebswirtschaftlich „rechnen“, auch nicht mehr. All das wird von selbst zu einer Art Revolutionierung der Produktions- und Lebensweise führen und wenn wir die entscheidenden Debatten dazu nicht selbst führen und diese neuen Formen entwickeln, dann werden das wieder die Herrschenden übernehmen und dann mit Sicherheit über unsere Köpfe und Herzen hinweg. So sind z.B. großtechnische Maßnahmen des „Geo-Engineering“ unter den gegenwärtigen Herrschaftsverhältnissen kaum mit dem eigentlich notwendigen „breiten gesellschaftlichen Dialog“ zu verbinden. Schon im Bereich der Gentechnik werden völlig verantwortungslos Tatsachen geschaffen, die dann im Nachhinein für die Gegner sogar zu Gründen ihrer Verurteilung werden. Ein Richter begründete die Verurteilung eines aktiven Genkritikers mit den Worten:

“Machen wir uns nichts vor: Der Geist ist aus der Flasche, den kriegen Sie nicht wieder rein!”

Genau das gilt auch für die Haltung gegenüber dem Klimawandel. Dem Kapital ist es egal, in wie vielen Regionen Wüsten entstehen, welche Städte und Küsten in den ansteigenden Meeren untergehen. Es ist ihm noch mehr egal, wie viele Menschen dabei ihre Lebensgrundlagen verlieren und sterben. Der Kapitalismus ist keine Veranstaltung für ein gutes Leben aller Menschen, sondern zur Kapitalvermehrung. Kapitalismus lässt Soziales und Ökologischer nur zu bzw. befördert es, falls und solange es Profit bringt. Aber auch nur so lange und keinen Schritt weiter. Deshalb gilt, was Andreas Exner vor kurzem für ein anderes Thema schrieb:

„Nein, unsereins kennt keinerlei Verantwortung für ein System, das so rasch wie möglich überwunden werden muss.“ (Andreas Exner)

Rolf Schwendter beendet seine schon vor 14 Jahren düsteren Zukunftsprognosen mit einem Spruch von Antonio Gramsci:

„Pessimismus des Wissens, Optimismus des Handelns“

Weil wir wissen, dass unter kapitalistischen Verhältnissen die pessimistischsten Trends sich verwirklichen werden, müssen wir optimistisch auf eine rettende Revolution hinarbeiten.

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