Wenn wir die im vorigen Post genannten Fernziele als Richtungsbestimmung für das aktuelle Handeln nehmen, so lassen sich Ziele benennen, die auch unter den heutigen Bedingungen handlungsleitend sein können.

Raul Zelik nennt (S. 153):

  1. Die Grundbedürfnisse der Menschen nach Gesundheit, Ernährung, Wohnen und Bildung müssen global sichergestellt werden.
  2. Die Produktion muss so umgestaltet werden, dass die Natur bewahrt wird.
  3. Das unerfüllte Demokratieversprechen muss eingelöst werden: Partizipation, Zugang zu Medien etc.

Dazu gibt es folgende Ansätze (ebd.: 154-155):

1) Die Grundversorgung des Menschen – also mindestens Gesundheit, Bildung, Trinkwasser, Energie – darf nicht in privater Hand sein und muss in Gemeineigentum überführt werden. Dabei ist Gemeineigentum nicht identisch mit staatlichem oder kommunalem Eigentum. Aus demokratischer Perspektive interessanter und vielleicht auch ökonomisch effizienter sind genossenschaftliche oder gemeinschaftliche Eigentumsformen. Im Gesundheitswesen könnte beispielsweise ein erster konkreter Schritt im Aufbau einer demokratisch – von Gesundheitsarbeitern und Patienten – verwalteten Bürgerversicherung bestehen, in die alle Menschen gemäß ihrem Einkommen einzahlen.

2) Sie haben festgestellt, dass es nicht nur um Armuts-, sondern auch um Reichtumsbekämpfung geht – in dem Sinne, dass gesellschaftliche Gegensätze begrenzt werden müssen. Nötig wäre also eine konsequente Rückkehr zur progressiven Einkommenssteuer, zur Unternehmens- und Vermögensbesteuerung, wie sie die rotgrüne Regierung zurückgefahren hat. Das schafft fiskal- bzw. sozialpolitische Spielräume und entschärft die sozialen Destruktivität des Kapitalismus.

3) Die Industriekonzerne, für deren Hände von Belegschaften und Gesellschaft übergehen. Bei der Rettung beispielsweise von Opel oder der Hypo Real Estate wird mit dem gesellschaftlichen Nutzen der Unternehmen argumentiert. Das eigentliche Interesse der Gesellschaft besteht aber darin, Arbeit und Produktion so zu gestalten, dass das allgemeine Wohlbefinden steigt. Bei einer Rettung von Unternehmen muss es daher darum gehen, die Produktion nach ökologischen und sozialen Kriterien zu verändern und demokratische Strukturen innerhalb der Unternehmen auszubauen.

4) Da Demokratie und Kooperation zentrale Kennzeichen jedes aufgeklärten Gemeinwesens ind, muss man auch gezielt in diese Richtung gestalten. Das heißt: öffentliche Förderung jener Initiativen, in denen Arbeit und Produktion demokratisch-solidarisch organisiert werden. Anstatt mit neuen Überwachungstechniken im Internet den Copyright-Wahnsinn voranzutreiben, könnte sich der Staat beispielsweise darauf konzentrieren, die Produktion von commons, also digitalen Gemeingütern, zu fördern. Er könnte systematisch jene Vereine, Netz-Communities und Genossenschaften unterstützen, die – wie die Open-Source-Bewe gung – allgemein zugängliche Güter in nicht kommerzieller Kooperation zur Verfügung stellen. In manchen Bereichen passiert das ja auch bereits – zum Beispiel, wenn nicht gewinnorientierte
Träger von Kindertagesstätten Zuschüsse erhalten.

5) Bruch mit den Wachstumskennziffern und Einführung von alternativen ökonomischen Kennziffern, die gesellschaftlichen Nutzen umfassender darstellen. Sie haben zwar schon darauf
hingewiesen, dass man dadurch die realen Wirtschaftsstrukturen noch lange nicht verändert. ber immerhin könnte man so eine Diskussion über andere Entwicklungsziele eröffnen.

6) Schluss mit dem Fetisch Lohnarbeit. Es geht nicht darum, Arbeitsplätze zu bewahren. Das Ziel lautet vielmehr: Neuverteilung der Arbeit, Senkung der Arbeitszeiten, faire Verteilung unangenehmer Tätigkeiten, ökonomische Absicherung für alle.

Das sind alles Forderungen, die schon innerhalb der jetzigen Verhältnisse stark gemacht werden können und tendenziell in die richtige Richtung gehen.

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