An dieser Stelle übernehme ich eine Pressemeldung und bitte um Beachtung dafür:


Statt Aufstockung der Truppen: Mit dem Abzug beginnen!
Friedensbewegung bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor

Pressemitteilung der Kampagne „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus
aus Afghanistan“

Am Wochenende trafen sich in Kassel über 40 Vertreterinnen und Vertreter
zahlreicher Friedensorganisationen und Friedensbündnisse, um über die
Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu beraten.
Dabei wurde die Befürchtung laut, dass die Regierungskoalition die
Londoner Konferenz am 28. Januar nur abwarten wolle, um danach ein
„neues“ Konzept für den Afghanistan-Krieg zu verkünden, das mehrere
Elemente enthalten wird:

  • die Verstärkung der zivilen Hilfe (im Entwicklungshilfeministerium ist
    offenbar eine Erhöhung der Afghanistanmittel von 150 auf 250 Mio. Euro
    vorgesehen),
  • die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 100 auf 200
    Polizisten) sowie
  • eine Erhöhung der Truppen um eine Zahl, die wohl zwischen 1.000 und
    2.500 liegen wird.

Hinzu kommt eine Umformulierung des Einsatzmandats, das nicht mehr die
„Stabilisierung“ vorsehen wird, sondern die aktive Aufstandsbekämpfung
mit allen Mitteln in einem dann so definierten „nicht-internationalen
bewaffneten Konflikt“.

Die Friedensbewegung sieht darin in erster Linie eine Verschärfung des
Krieges. Die Folge wird sein, dass das Kampfgeschehen auch in den früher
als relativ ruhig geltenden nördlichen Provinzen Afghanistans zunehmen
und der Widerstand weiter anwachsen wird. Leidtragende ist – wieder
einmal – die Bevölkerung, sind Frauen und Kinder, die seit 30 Jahren
unter Krieg, Bürgerkrieg und ausländischer Besatzung zu leiden haben.

Die Friedensbewegung fordert demgegenüber eine „Abzugsperspektive“ aus
dem Land am Hindukusch, die diesen Namen auch verdient. Die NATO-Truppen
in Afghanistan dienen nicht der Absicherung des Wiederaufbaus und der
Lösung des Sicherheitsproblems, sondern sind selbst das Problem. Ziviler
Aufbau findet am besten dort statt, wo keine Soldaten sind – das
jedenfalls ist die Erfahrung der meisten Hilfsorganisationen vor Ort.
Die vorgesehene Truppenerhöhung ist daher das Gegenteil dessen, was das
Land braucht.

Die in der Kampagne „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus
Afghanistan“ arbeitenden Friedensorganisationen und -initiativen werden
daher in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen verstärken, um den Druck
der Öffentlichkeit auf Bundesregierung und Parlament zu erhöhen. Vor der
– möglicherweise schon Ende Februar stattfindenden – Abstimmung im
Bundestag über die Verschärfung des Einsatzmandats soll es eine
bundesweite demonstrative Aktion in Berlin am 20. Februar geben. Der
Bundestag wird aufgefordert, keine zusätzlichen Soldaten nach
Afghanistan zu entsenden. Stattdessen soll mit dem Abzug der Truppen
begonnen werden. Mit diesen Forderungen weiß sich die Friedensbewegung
in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.

Für die Kampagne „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“:
Peter Strutynski, Kassel, 17. Januar 2010


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