Ein Land im Generalstreik, Hunderttausende demonstrieren, das Parlamentshaus wird mit Tränengas gegen die Menschen geschützt; inzwischen sollen Menschen gestorben sein.

Ich sehe die Bilder im Fernseher und erinnere mich an unsere Griechenlandreise im vorigen Jahr. Auf diesen Plätzen waren wir auch und schon damals erlebten wir dort eine Platz-Besetzung durch Fabrikarbeiter_innen und eine Demonstration für Nachbarschaften und gegen profitorientierte Stadtentwicklung.

Jetzt verschwimmen die Menschen auf den Filmen wie wimmelnde Ameisen, die Kameras fokussieren lediglich auf die „randalierenden Chaoten“. Seit ich vor einigen Stunden zum letzten Mal in die Glotze schaute, sollen drei Menschen gestorben sein. Was hat sich da nur zusammen gebraut?


Mal eine kleine Beobachtung ganz zu Anfang: Es kam mir schon eigenartig vor, dass ich in Griechenland keine Besorgnis zu haben brauchte, erstens jeweils bei Bedarf eine Toilette zu finden und zweitens diese auch noch kostenlos benutzen zu dürfen. Tja, ein Schelm, wer das was von „öffentlicher Verschwendung“ denkt. Da haben die Griechen ein wichtiges Bedürfnis noch nicht zur Profitquelle gemacht – das muss ja schief gehen.

Was ist überhaupt schief gegangen? Griechenland hatte 2009 ein Staatsdefizit von ca. 13,6 % – nicht viel mehr als viele andere. Aber zu Anfang dieses Jahres wurde Alarm geschlagen, einige ökonomische Indikatoren waren gleichzeitig in immer kritischere Bereiche gerutscht. Gemessen am Maßstab der Maastrichtkriterien, wonach die jährliche Neuverschuldung nur maximal 3 % betragen und der gesamte Schuldenstand höchstens 60 % des BIP betragen darf, stehen die Zeichen natürlich besonders schlecht.

Staatsverschuldung – Its capitalism, baby!

Etwas „beruhigender“ sieht das Bild dagegen aus, wenn man nicht willkürlich gewählte Zahlen als Maßstab nimmt, sondern die Realität in fast allen kapitalistischen Ländern: Staatsverschuldung wurde in den letzten Jahrzehnten zur normalen ökonomischen Realität.

In Belgien hatte der Schuldenstand 1993 schon einmal 140 Punkte erreicht, ohne daß der Bankrott erklärt werden mußte. Außerhalb Europas gibt es sogar weit höhere Verschuldungen. So beträgt das Defizit Japans 189,6 Prozent des BIP. (Quelle: junge Welt)

Durchschnittlich gesehen erfüllen auch die EU-Länder gemeinsam die Maastricht-Kriterien auch nicht, ihre durchschnittliche jährliche Verschuldung liegt bei 7,4 % des BIP bzw. der durchschnittliche Schuldenstand bei 80 % des BIP. Die BRD liegt bei 73,2 % Bruttoschulden im Verhältnis zum BIP 2009 (Quelle).
Schulden sind natürlich nichts Gutes: Auch in der BRD fließen von 100 Euro Steuereinnahmen 15 Euro für Zinsen ab, was einer Umverteilung von unten nach oben entspricht, weil Banken und Wertpapierbesitzer davon profitieren.

Wenn ich an die Vorgänge in Athen denke, macht es mich betroffen, gleichzeitig zu lesen:

Dennoch stellt Griechenland nur den Extremfall einer breiten Tendenz zur exzessiven staatlichen Verschuldung dar. (Telepolis)

(Quelle: Telepolis)

„Der Anstieg der Staatsschuldenquote seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 beträgt nach OECD-Angaben für Griechenland 19,4 Prozent, für Frankreich 22,6 Prozent, für Japan 30,1 Prozent, für die USA 30,6 Prozent, für Großbritannien 36,2 Prozent und für das geheimnisvollerweise unkritisierte EU-Musterländle Irland sogar 53 Prozent.“ (Quelle: junge Welt)

Der einstige Bundespräsident Roman Herzog stellte 1999 fest:

Eigentlich überrascht es, daß die Wirtschaftstheorie bislang nicht in der Lage war, eindeutige Aussagen zu machen, bis zu welchem Grad der Staat sich verschulden sollte oder verschulden darf. Überraschend ist das auch insofern, als es die öffentliche Verschuldung gibt, seit es Volkswirtschaften gibt. (Quelle)

Griechenland – Sorgenkind der EU oder Symptomträger?

In Familien kommt es oft dazu, dass beispielsweise ein Kind verhaltensauffällig agiert und erst durch eine systemische Betrachtung herauskommt, dass dieses Kind nicht von sich aus irgend eine „Macke“ hat, sondern lediglich ein strukturelles Problem seines Umfeldes austragen muss. Schauen wir uns also Griechenland an:

Meist werden als Ursachen der Probleme nur hausgemachte Probleme genannt, also die dem Einzelnen zuschreibbaren „Macken“. Zum Betrag der Banken und der EU an den Bilanzfälschungen gibt’s eine ausführliche Analyse.

So etwas wie „Korruption“ ist auch kein Spezifikum Griechenlands.

„2008 sagte Reinhard Siekazcek, der ehemalige Top-Manager von Siemens und langjährige Chef der schwarzen Kasse des Elektrokonzerns vor einem Münchner Gericht aus. Danach hat allein dieser deutsche Konzern ″insgesamt rund 15 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr aufgewendet″, um in Griechenland Politiker zu kaufen: um Aufträge für Infrastrukturaufträge bei der Olympiade zu ergattern, um die griechische Telefongesellschaft OTE ″einzukaufen″, um Rüstungseinkäufe der griechischen Armee in Milliarden-Euro-Höhe zu finanzieren. Dabei ″investierte″ Siemens in den letzten Jahren gezielt in Politiker beider großer griechischer Parteien – in Nea Dimokratia und PASOK. Mit einem solch klugen Investment konnten Wahlen aus Sicht der deutschen Industrie keine Überraschungen bringen.“ (Winfried Wolf)

Nicht zu vergessen auch eine der Ursachen für die hohe Beamtenzahl in Griechenland: Die EG-Mitgliedschaft seit 1981 vernichtete durch die Konkurrenz aus der industriellen Landwirtschaft der anderen Mitgliedstaaten hunderttausene Existenzen von Bäuerinnen und Bauern. Viele dieser Menschen wurden damals durch die Integration in den Staatsdienst aufgefangen.

Kommen wir nun zu strukturellen wirtschaftlichen Schwächen. Zuerst wären da geschichtliche Hintergründe zu betrachten:

„In Wirklichkeit sind die Strukturschwächen Griechenlands in erheblichem Umfang ein Produkt der von den europäischen Großmächten bestimmten Geschichte – wozu auch die durch die deutsche Wehrmacht und durch die SS begangenen Kriegszerstörungen und die nie erfolgten Reparationsleistungen zählen.“ (Winfried Wolf)

Der zweite Geschichtspunkt ist eng mit dem meist verschwiegenen Zweck der gemeinsamen Währung verbunden: Indem durch diese gemeinsame Währung kein Land mehr seine Währung abwerten kann, kann sich auch keins mehr dagegen wehren, zum bevorzugten Absatzmarkt für andere zu werden.

„Charakteristisch dafür ist das Beispiel Griechenland. Wie bereits erwähnt wurde allein im Zeitraum 1979 bis 1993 die Drachme um 86 Prozent abgewertet. Das heißt: Die Preise für deutsche Exportgüter verdoppelten sich fast. Seit Einführung des Euro gibt es für Griechenland – und für andere wirtschaftlich schwächere Euro-Länder – dieses Mittel nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit Griechenlands nahm drastisch ab.“ (Winfried Wolf)

Dahinter steckt natürlich eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die dazu führte, dass im Jahr 2008 aus der Bundesrepublik Waren im Wert von 8,3 Mrd. Euro nach Griechenland exportiert wurden, aus Griechenland nach Deutschland nur Waren im Wert von 1,9 Mrd. Euro gelangten. Und es gilt: „Die Überschüsse der deutschen Exportindustrie bilden aber die Defizite der importierenden Länder.“(Quelle: Telepolis)

(Quelle: Telepolis)

„Offensichtlich verhalten sich deutsche Überschüsse und die südeuropäischen Defizite nahezu spiegelverkehrt! Die Intensivierung der deutschen Exportoffensive führt zu steigenden Defiziten in Südeuropa.“ (Quelle: Telepolis)

Warum ist das so? Eine der wichtigsten Ursachen für diese unausgeglichene Bilanz sind die in Deutschland gesunkenen Lohnstückkosten.

Seit 1999 sind die Lohnstückkosten in Griechenland um 26 % gestiegen, in der BRD aber nur um ca. 8 %. Das macht deutsche Produkte günstiger. Und anstatt dass die Deutschen heftiger um einen angemessen Anteil am Erlös kämpfen, schimpfen die meisten gegen die angeblich auf „unsere“ Kosten lebenden Griechen.

Aber es gilt: „Die Krise hat deutsche Wurzeln. Statt die griechischen Haushaltsdefizite zu geißeln, sollte sich die EU besser über das Lohndumping der Deutschen aufregen. (Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in Financial Times Deutschland)

Kommen wir zu einem weiteren Problempunkt, der erst mal das Problem in Griechenland verortet, von dem aus wir aber wieder bei systemisch-strukturellen Zusammenhängen landen: Das griechische Militärbudget verschlingt mit 4,3 % des BIP doppelt so viel wie das deutsche. Es gingen zwischen 1990 und 2008 75 Milliarden Euroan deutsche, französische und US-amerikanische Rüstungslieferanten.

(Quelle: SPIEGEL)

Auch jetzt noch, während den Gesprächen zur Krisenbewältigung wird kräftig weiter besonders in Deutschland und Frankreich eingekauft. Ausgerechnet die beiden Kontrahenten Griechenland und Türkei sind die Zielländer von 13 bzw. 14 % der deutschen Rüstungsexporte. Cui bono ???

o „Als der deutsche Außenminister Westerwelle Anfang 2010 in Athen auf Staatsbesuch weilte, sprach er sich für einen Athener Großauftrag zum Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen aus. Es geht um den geplanten Kauf von 60 Kampfflugzeugen im Wert von rund fünf Milliarden Euro.
Alle aktuellen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die ″sozialistische″ Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. Damit entsprechen allein die Neueinkäufe von Waffen bereits knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen, die im sozialen Bereich geplant sind“ (Winfried Wolf)

Wenn also jetzt Hilfen für Griechenland beschlossen wurden, wem nutzt das? „Uns“, soweit „wir“ in Deutschland an Rüstungsexport wirtschaftlich profitieren.

Hilfe? – Nein: Sicherheit für Banken und Investoren statt sozialer Sicherheit

„Die Folgen der jetzigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung werden fatal sein. Sie bedeuten eine grundlegende weitere Umverteilung von oben nach unten, denn beispielsweise bleibt die wirtschaftlich starke Schifffahrt von jeder Besteuerung befreit. Allein eine Mehrwertsteuer in dieser Branche würde 5 Mrd. Euro pro Jahr bringen, „exakt jene Summe, die im Sparpaket 2010 über Lohnkürzungen für Staatsbedienstete und Mehrwertsteuererhöhungen für den Massenkonsum hereinkommen soll“ (Jannis Milios, zitiert bei Hofbauer).

Eine weitere, ganz weitreichende Folge ist eine Stärkung des IWF:

„Ein de facto als Finanz- und Währungsrat existierener externer Zirkel diktiert einer Volkswirtschaft innerhalb der Euro-Zone nicht nur die Vorgaben, sondern kontrolliert auch gleichzeitig deren Umsetzung. Nationale Politiken werden auf diese Weise obsolet […] Mittelfristig erübrigt sich auch jede parlamentarische Arbeit.“ (Hofbauer)

Nationale Politik, Parlamente, bürgerliche Demokratie verlieren nach und nach die letzten Reste an Legitimation.

Auch die „Financial Times“ schätzt ein:

″Wenn man wirklich an einer Lösung des Problems interessiert wäre, dann hätte man den Griechen einen Billigzinskredit zur Verfügung gestellt. Ein Zinssatz von fünf Prozent ist viel zu hoch. Der Marktzins für griechische Anleihen liegt mittlerweile bei 5,5 Prozent, also kaum höher. Solange der Kredit zurückbezahlt wird, fließen durch diesen Vertrag mehr Gelder von Athen nach Berlin als umgekehrt.″  (Winfried Wolf)

Griechenland ist überall…

Wir können noch so lange den „Schwarzen Peter“ nach Griechenland wünschen, die systemischen Zusammenhänge werden wir nicht los.

Griechenland ist nur das schwächste Glied einer Kette von Staaten, die durch eine ausartende Defizitbildung auf die Exportoffensive deutscher Unternehmen reagierten. Der europäische Währungsraum war charakterisiert durch den Exportvizeweltmeister Deutschland im Zentrum und die Defizitkonjunkturen Südeuropas in der Peripherie, die durch stetige Verschuldung die Exportüberschusse Deutschlands aufnahmen. Diese als Defizitkreislauf bezeichnete Wirtschaftsstruktur innerhalb der Eurozone ist längerfristig selbstverständlich nicht aufrecht zu erhalten – Deutschland wird sich nicht dauerhaft „aus der Krise exportieren“ können. (Telepolis)

Ja, wer es immer noch nicht kapiert hat: Es ist Kapitalismus, real existierender Kapitalismus.

„Die Logik des Euro bedeutet: Die Finanzwirtschaft dominiert, den Staaten bleiben nur Lohn- und Steuerdumping und Privatisierung. Nach diesem Konzept hat schon die Weltbank Dutzende von »Entwicklungsländern« in Überschuldung, Stagnation, Armut und zu korrupten Eliten zurück»gespart«.“(junge Welt)

Bevor wir von der „großen Weltrevolution“ träumen, können andere Auswege aufgezeigt werden (Winfried Wolf) :

  1. Erforderlich ist eine konsequente Friedenspolitik: keinerlei Kauf neuer Waffen, massive Reduktion der allgemeinen Rüstungsausgaben und eine umfassende Friedenspolitik gegenüber der Türkei, einschließlich einer Lösung der Zypern-Frage. Parallel müssen die Rüstungslieferungen an die Türkei gestoppt werden.
  2. Notwendig ist eine radikale Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen in Griechenland selbst.
  3. Die griechischen Schulden müssen massiv reduziert und umgeschuldet werden. Es muss hier einen geordneten Schnitt geben, weil es anderenfalls zu einem ungeordneten Schnitt mit drastischen Folgen für ganz Europa kommt. Ein griechischer Staatsbankrott wäre die nächste Stufe der weltweiten Krise, der nur ein Vorspiel auf weit größere Staatspleiten sein würde – so in Portugal, Spanien,Italien und vor allem in Großbritannien. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Ausweitung der Weltwirtschaftkrise sind kaum abzuschätzen
  4. Die deutsche Kriegsschuld muss bezahlt werden. Deutschland muss sich zu den im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschheit bekennen und die daraus resultierenden Verpflichtungen akzeptieren.
    Das schließt die Zahlung von Reparationen durch Deutschland, gegebenenfalls unter Einbindung von Österreich und Italien – mit ein.

Es ist nicht zu erwarten, dass dies realisiert wird. Wie es weiter geht, weiß niemand. Die Proteste in Griechenland führen zur Abwertung des Euros, die Hoffnung auf eine baldige Stabilisierung der Situation schwindet. Die Trauer um die Toten aus der Bank wird Debatten über Gewalt auslösen, aber solange die Ursachen der Probleme nicht beseitigt sind, wird es immer wieder zu unübersehbaren Konflikten kommen. Wir können uns anscheinend noch gemütlich zurücklegen, aber auch wir werden mit in den Strudel gerissen. Wir sollten wissen, auf welcher Seite wir stehen, welchen Informationen wir leichtfertig glauben oder welche wir uns besorgen.

Links zu den Hintergründen

  • Thomasz Konicz: Krisenmythos Griechenland, Telepolis.
  • Werner Rügemer: Griechen aller Länder, vereinigt euch! junge Welt 24.02.2010.
  • Hannes Hofbauer: Krisis heißt Wendepunkt. In: junge Welt, 4. Mai 2010, S. 10-11.
  • Winfried Wolf: Dritter Staatsbankrott? Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens. In: Lunapark 21.
  • Andreas Wehr: »Bestraft Griechenland!« Analyse. Bei dem Gezeter um Hellas geht es vor allem um Machtfragen in der EU. junge Welt, 05.02.2010.

Als Nachtrag gibts jetzt noch einige Zeilen aus einer Aktualisierung des bekannten Lieds „Willy“ von Konstantin Wecker (aus der jW von heute):


Die Welt ist wahnsinnig geworden
Willy, und dieser Wahnsinn wird uns
auch noch als Demokratie verkauft.
Und drum werd ich jetzt Grieche.

Die wehren sich nämlich. Und sie
wehren sich auch stellvertretend für uns.
Laßt uns solidarisch sein mit dein wütenden
und zornigen Griechen.
Und dann geht es auch bei uns los,
dann wehren wir uns… wie richtige Griechen!
Und jetzt tanzen wir den Sorbas-
Sirtaki, Willi!