So stark die Verwirrung sein mag, wenn plötzlich ein Guido Westerwelle von den LINKEN Beifall erhält und von den Kriegstreibern in anderen Farben mit Kritik überhäuft wird – eins ist ja wohl klar: Menschenrechtsverletzungen müssen verhindert werden, koste es, was es wolle. „Menschenrechtsverletzungen“ haben sich seit dem Krieg gegen Jugoslawien als probater Kriegsgrund bewährt und die Friedensbewegung mundtot gemacht.

Wirklich?

Ist es so, dass es außer Ghaddafis Libyen in der Welt keine Unrechtsregime weiter gibt, keine Diktatoren, keine Menschenrechtsverletzungen? Wäre es nicht tatsächlich eine welthistorische Tat, alles Unrecht auf der Welt einfach hinwegzufegen? Ein paar „Kollateralschäden“ werden nicht zu vermeiden sein und „wo gehobelt wird, fallen Späne“…

Bei allem Unwohlsein, bei aller Krisen- und Katastrophenangst – einmal muss man doch guten Gewissens draufhauen können. Wenigstens auf so einen teuflischen Dämon wie Ghaddafi !!!!

Wem fällt es schon auf, dass wir wieder mal mit einer einseitigen Sichtweise zugeballert werden in den Medien? Wer macht sich schon die Mühe, den eigenen Verstand einzuschalten, historische Erfahrungen abzurufen oder auch mal die Sachlage genauer zu prüfen?

Sollte es nicht stutzig machen, dass gleich der erste mit Freudentaumel begrüßte Abschuss eines Kampf-Jets über Bengasi eine zu den Rebellen übergelaufene Maschine getroffen hat und keinen Ghaddafi-Piloten? Sind 48 Tote nach den ersten Bombardements nicht genug? Die zumindest teilweise Zerstörung eines kardiologischen medizinischen Zentrums auch nicht? Niemand kann doch ernsthaft glauben, die Luftangriffe würden nach nur wenigen Opfern ausreichen, um Ghaddafi zu stürzen? Offiziell wurde ja auch behauptet, es ginge nicht um das Herbeibomben eines Regimewechsels, sondern nur um die Verhinderung weiterer Menschenrechtsverletzungen. Wer glaubt das? Wer will das?

Und wer sind eigentlich die „Freiheitskämpfer“, die „Rebellen“? Verbürgen sie ewiges Glück fürs Volk oder wenigstens eine normale bürgerliche „Demokratie“?

„Also es gibt in Libyen garantiert keine Demokratiebewegung, wie wir uns das vorstellen.“ (GEO-Autorin Gabriele Riedle)

Niemand weiß es und jene, die sterben, weil sie sich ihnen entgegenstellen, werden wohl wie bei den Opfern der UCK nicht in den Genuss unserer Verteidigung der Menschenrechte gelangen. Über den Hintergrund eines der Vorzeige-Regimegegner berichtet z.B. die junge Welt. Fast aus Versehen rutscht in den Reportermund aus Bengasi ein Satz wie:  „Rebellen machen Jagd auf Ghaddafi-Anhänger“.  Na prima, wenn das der „Schutz der Menschen“ ist, der da herbei gebombt werden soll…

Überhaupt: Um konsequent zu sein, müssten auch die Machthaber im Irak, in Bahrein oder Jemen bombardiert werden, um die Protestierenden zu unterstützen. Noch sind wir wohl nicht ganz so weichgekocht – es muss ein ganz besonders Böser sein, bei dem wir unsere moralischen Bedenken und das Erbe unsrer friedensbewegten Vergangenheit endlich abstreifen.

Wer fragt noch, wie eine Ausweitung des Bürgerkriegs hätte verhindert werden können? Ghaddafi hat Vertreter der internationalen Gemeinschaft und den UN-Generalsekretär eingeladen, Beobachter zur Prüfung des Waffenstillstands zu entsenden; es gab einen Vermittlungsversuch von Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Diese Ansätze werden vom Tisch gewischt mit der für uns nicht genau überprüfbaren Behauptung, Ghaddafi hätte alle Angebote abgelehnt. Wäre es nicht notwendig gewesen, dann wenigstens alle Vorschläge, die von ihm ausgingen, wie die beiden genannten, wirklich erst einmal zu verwirklichen?

Ich habe mich wegen der anderen Ereignisse, Japan und so, nicht so sehr mit Libyen beschäftigen können. Aber es bleiben viel zu viele Fragen und die Kriegstreiberei ist zu auffällig parteilich und die Propagandamaschine läuft zu lautstark, als dass ich nicht wenigstens skeptisch werden müsste. Und diese Skepsis wird bestärkt durch einige anderslautende Informationen aus den Nicht-Mainstreammedien (z.B. junge Welt).

Und glaube keiner, den kriegstreibenden Mächten ginge es tatsächlich nur oder auch nur primär um Menschenrechte. Sarkozy, das sagen sogar die öffentlichen Medien, will sich außenpolitisch profilieren. Und: nicht zu vergessen ist, dass bis 2015 wahrscheinlich ungefähr 25% des US-amerikanischen Öls aus den afrikanischen Regionen kommen sollen.

Für die Bundesrepublik hoffe ich es dem Einfluss der traditionell doch recht starken Friedensorientierung zuschreiben zu können, dass wir uns nicht direkt am Krieg beteiligen. Aber die Rumeierei mit der verbalen Unterstützung des Kriegs und der indirekten Unterstützung gehen mir viel zu weit. Ich schließe mich deshalb den Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag an:

Krieg gegen Libyen sofort stoppen!
Deutsche Verlogenheit beenden!
US-Militäreinrichtungen in der BRD schließen!

Mehr Infos gibst z.B. hier:

P.S. Das Bild ganz oben zeigt die Bombardierung einer Straße zwischen Bengasi und Aschdabia am Sonntag (reuters)

Advertisements