Ich möchte hier, weil sicher trotz meiner Empfehlung nicht viele die Zeit und den Nerv haben werden, den 700-Seitenwälzer „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein zu lesen, einiges aus dem Inhalt zusammenfassen. Man kann sich fragen, was dies in einem „Philosophenstübchen-Blog“ zu suchen hat. Vielleicht erscheinen in den nächsten Tagen, zwischen den einzelnen Texten zum Buch, hier auch Texte zum Thema „Universalgeschichte“, das ich gleichzeitig bearbeite. Wir stecken mitten drin in einer Weltgeschichte live. Niemals vorher geschah alles dermaßen gleichzeitig und global umfassend. Ob der Untergang des Kapitalismus auch die ganze Menschheit mit ins Verderben stürzt, wissen wir noch nicht. Im Moment jedoch profitieren die Turbo-Kapitalisten sogar von den Katastrophen.

„Post-Naturkatastrophen-Kapitalismus“

Im Jahr zerstörte der Hurrikan Katrina große Teile von New Orleans 2005. Dieses Ereignis wurde nach Naomi Klein dazu genutzt, um „eine fundamentalistische Version von Kapitalismus voranzubringen“ (17)

„Endlich ist New Orleans von den Sozialwohnungen gesäubert. Wir konnten das nicht tun, aber Gott hat es getan.“ (Richard Baker, Kongress-Abgeordneter , zit. S. 14)

Die „fundamentalistische Version des Kapitalismus“ setzt auf hemmungslose Privatisierung auf Kosten starker sozialer Polarisierungen. Wir werden später noch genauer darauf eingehen. Für New Orleans sind diese Trends mehrfach berichtet worden (z.B. in Wikipedia, in GEO…). Neben der Wohnsituation veränderte sich nach dem Hurrican auch das Schulsystem grundlegend. Vor dem Hurrikan gab es 123 öffentliche Schulen in New Orleans, danach nur noch 4, dafür wuchs die Anzahl privater Einrichtungen. Wie kam das? Die Privatisierung des Bildungssystems gehörte von vornherein zur Strategie des Vordenkers der neoliberalen Wirtschaft, Milton Friedman. Von ihm ist folgendes Zitat bekannt:

„Die meisten Schulen in New Orleans liegen in Trümmern, genau wie die Häuser der Kinder, die sie besuchten. Diese Kinder sind jetzt über das ganze Land verstreut. Das ist eine Tragödie. Es ist aber auch eine Gelegenheit, das Bildungssystem radikal zu reformieren.“ (Milton Friedmann, zit. S. 15)

Naomi Klein bezeichnet die Praxis, „solche konzentrierten Überfälle auf die öffentliche Sphäre nach verheerenden Ereignissen und die Haltung, Desaster als entzückende Marktchancen zu begreifen“ (16), als Katastrophen-Kapitalismus. Die Katastrophe erweist sich dabei als Geburtshelfer für Wirtschaftsstrukturen, die ohne die Katastrophe keine ausreichende Zustimmung gefunden hätten. Wenn man wirtschaftliche Konzepte durchsetzen will, die unter normalen Umständen nicht zustimmungsfähig sind, macht eine Schock-Strategie großen Sinn:

„Auf eine große Krise oder einen Schock warten, dann den Staat an private Interessenten verfüttern, solange die Bürger sich noch vom Schock erholen, und schließlich diesen „Reformen“ rasch Dauerhaftigkeit verleihen.“ (17)

Die Blutspur der „reinen Marktwirtschaft“

In ihrem Buch kritisiert Naomi Klein vor allem den Kapitalismus im Sinne einer neoliberale Marktwirtschaft, wie ihn Milton Friedman schon lange propagierte. Sie selbst scheint eine Art Dritten Weg zu favorisieren, nämlich eine „Marktwirtschaft in Koexistenz mit verstaatlichten Banken und Bergwerken und einem Staat, der mit diesen Einnahmen lebenswerte Wohnquartiere und anständige Schulen baut: Demokratie auf wirtschaftlicher wie auf politischer Ebene“ (635). Dies steht in der Tradition des Keynesschen Wirtschaftskonzepts, das auf starke staatliche Regulierungen setzt. Es ist bekannt, dass mit der Regierungsübernahme durch Margaret Thatcher in Großbritannien (vgl. „Thatcherismus“) und Ronald Reagan in den USA (vgl. Reaganomics) jeweils ein Wandel hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, speziell der von Milton Friedman vertretenen Form, verbunden war. Da Friedman hauptsächlich an der Universität Chicago wirkte und dort seine Schülerschaft entwickelte, wird dieses ökonomische Programm auch „Chicagoer Schule“ genannt. Nach Naomi Klein versprach diese Politik „„individuelle Freiheit“; dieses Projekt stellte atomisierte Bürger über jedes kollektive Unterfangen und gab ihnen die Freiheit, durch ihre Konsumentenentscheidungen ihren absolut freien Willen zum Ausdruck zu bringen“ (79-80). Was aus diesen Versprechen wurde, ist der Inhalt des Buches von Naomi Klein. Das Versprechen wurde demnach in keiner Weise eingelöst – weder bei der Einführung dieser Politik, bei der die vorherigen Strukturen ja beseitigt werden mussten, noch im Ergebnis. Die Bilanz ist ernüchternd: die Regeln des „freien“ Marktes „schufen keine perfekte, harmonische Wirtschaft, sondern machten die bereits Wohlhabenden zu Superreichen und die organisierte Arbeiterklasse zu einer Verfügungsmasse von Mittellosen. Die soziale Polarisierung hat sich überall dort wiederholt, wo die Chicagoer Ideologie triumphierte.“ (626)

Militärdiktaturen in Südamerika: „Die Menschen saßen im Gefängnis, damit die Preise frei sein konnten.“

Die Blutspur dieser Wirtschaftsweise und der Politik, die sie ermöglichte, begann in den Folterlagern Chiles. Dass ein sozialistischer Präsident durch eine normale bürgerliche Wahl zur Macht kommen konnte, wurde als Gefahr gewertet. Henry Kissinger äußerte 1970:

„Das Beispiel einer erfolgreichen gewählten marxistischen Regierung in Chile hätte sicherlich einen Einfluss auf – und womöglich sogar eine Vorbildwirkung für – andere Teile der Welt, besonders Italien. Die Ausbreitung ähnlicher Phänomene durch Nachahmung würde ihrerseits das Weltgleichgewicht und unsere eigene Position innerhalb desselben signifikant beeinträchtigen.“ (zit. S. 634)

Es verwundert deshalb nicht, dass eine massive Bekämpfung der Regierung Allende in Angriff genommen wurde, wobei 75% der Gelder für „oppositionelle Forschungsorganisationen“ direkt von der CIA kamen (104). Für die Nach-Allendezeit wurde ein 500-seitiges Wirtschaftsprogramm auf Basis der Chicagoer Schule erarbeitet (105). Niemals wären die Menschen in Chile freiwillig bereit gewesen, ihren gewählten Präsidenten auszuschalten und ein derartiges Wirtschaftsprogramm zu übernehmen – was also tun?

Gleichzeitig muss man bedenken, dass „Südamerika der sechziger und frühen siebziger Jahre … die Linke die dominante Massenkultur“ war (149). Alle Militärjuntas in Lateinamerika der 60er und 70er Jahre hatten eines gemeinsam: die brutale Zerstörung dieser Kultur und dieser Politik. Das Zusammentreiben der Linken durch die brasilianische Junta (1964) geschah unter der Bezeichnung „Operation Reinemachen“; es waren besonders Gewerkschafter betroffen. Wie die Wahrheitskommission später berichtet, fürchteten die Autoritäten „von den Gewerkschaften könnte… Widerstand gegen ihr Wirtschaftsprogramm ausgehen, das auf Lohnkürzungen und Entstaatlichung der Wirtschaft basiert.“ (zit. S. 152).

Der 11. September wurde im Jahr 1973 zu einem Wendepunkt der Geschichte. Die Regierung Allende wurde weggeputscht, und Pinochet folgte längere Zeit dem Konzept der Chicagoer Schule (Unternehmensprivatisierungen, Abschaffung der Preiskontrolle, neue Formen von Finanzspekulationen, Auslandsimporte ermöglichen, Regierungsausgaben um 10% kürzen, außer Militär…). Dies war nur möglich, weil alle Menschen, die dagegen hätten protestieren können, kaltgestellt worden waren. Mehrere Zehntausende Opfer wurden ermordet, gefoltert, gefangengehalten und das Hauptziel war vor allem Einschüchterung (vgl. Wikipedia zur „Folter in Chile“). Naomi Klein schreibt dazu:

„Der Schock des Putsches bereitete der wirtschaftlichen Schocktherapie den Boden, der Schock der Folterkammern terrorisierte alle, die daran dachten, sich den wirtschaftlichen Schocks in den Weg zu stellen. An diesen Experimenten in vivo ging der erste Staat der Chicagoer Schule hervor, der erste Sieg der globalen Gegenrevolution.“ (106)

Sie zitiert den Schriftsteller Eduardo Galeano: „Die Menschen saßen im Gefängnis, damit die Preise frei sein konnten.“ (zit. S. 166)

Milton Friedman wurde vorgeworfen, dass er „dass er Pinochet keine Vorwürfe wegen der Diktatur und Menschenrechtsverletzungen machte“ (Wikipedia). Die selektive Wahrnehmung sieht die Verbrechen des Pinochetregimes nicht in einer Beziehung zum ökonomischen Programm, das in dieser Zeit durchgepeitscht wurde und behauptet auch noch, diese „liberale“ Wirtschaftsordnung hätte mit dem Aufschwung in den 80ern das „Wunder von Chile“ herbeigeführt. Tatsächlich hängt dieser erreichte Aufschwung jedoch mit einer der Abkehr von den Konzepten Friedmans zusammen, es kam wieder zu Verstaatlichungen und die „Chicago Boys“ verloren einflussreiche Stellungen.

Wir sind es gewohnt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht im Zusammenhang mit den ökonomischen Strukturen gesehen werden. Auch die Berichte von Amnesty International pflegen diese Blindheit. Für die Abrechnung mit der Militärjunta in Argentinien gilt beispielsweise:

„Sorgfältig werden alle Gesetze und Erlasse der Junta [von Argentinien] aufgezählt, die die bürgerlichen Freiheiten beschnitten, aber nicht eines der Wirtschaftsdekrete, mit denen die Löhne gesenkt und die Preise erhöht wurden […].“ (170)

Aber der Zusammenhang ist gegeben und manchmal verrät sich auch jemand. Sergio de Castro, Wirtschaftsminister unter Pinochet, sagte: „Die öffentliche Meinung war weitestgehend gegen [uns], und so brauchten wir eine starke Persönlichkeit, die die Politik durchsetzte. Es war unser Glück, dass Präsident Pinochet das verstand und Manns genug war, Kritik auszuhalten.“ (zitiert S. 158)

Der Terror war zumindest in Chile „Mittel zum Erreichen eindeutiger politischer und wirtschaftliche Ziele“ (169) und wurde (wie später in Argentinien) eingesetzt, „um die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen – die ohne ein System zur Terrorisierung der Öffentlichkeit und zur Beseitigung von Widersachern sicherlich einen Massenaufstand hervorgerufen hätten“ (138).

Nach einem weiteren Putsch in Uruguay (1973) übernahm dann 1976 auch in Argentinien eine Militärdiktatur die Macht. Auch hier bedeutete „Linkssein … gejagt werden“ (135). Der Terror bekam hier eine besondere Gespenstigkeit, weil er nicht allzu offensichtlich dokumentiert und nachprüfbar sein sollte. Zehntausende Menschen verschwanden einfach, „damit alle wussten, was Sache war, gleichzeitig wurde aber genügend viel geheim gehalten, dass man stets alles leugnen konnte“ (130).

„Junta light“ und ökonomische Erpressungen

Die Zeit der offensichtlichen Diktaturen ging in den 80er Jahren zu Ende. Aber nicht die neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihren polarisierenden wirtschaftlichen Folgen. Wie gelang ihre Durchsetzung und Beibehaltung ohne direkte Gewalt?

Die Länder Lateinamerikas wurden in den 80er Jahren von einer „Hyperinflation“ gebeutelt. Als Ursache nennt Naomi Klein

  1. Die Länder übernahmen die unter der Diktatur aufgelaufenen Schulden (Argentinien: Schulden vor dem Putsch (1979) 7,9 Mrd. Dollar, nach Zusammenbruch der Junta (1983): 45 Mrd. Dollar; Brasilien: 1964: 3 Mrd. Dollar, 1985: 103 Mrd. Dollar Schulden)
  2. Die US-Notenbank ließ gleichzeitig die Zinssätze in die Höhe schießen.
  3. Gleichzeitig fand ein Preisverfall für wichtige Exportrohstoffe statt (Kaffee, Zinn).

Auch Bolivien traf die Hyperinflation gerade in einer Zeit, als erstmals wieder demokratisch gewählt werden konnte. In einer geheimen Operation wurde daraufhin durch ein wirtschaftliches „Notfallteam“ eine neoliberale Wirtschaftsschockstrategie erarbeiten und dann die gewählte Regierung gezwungen, gegen ihre früheren Wahlversprechen zu handeln und diese Schockstrategie durchzuführen (200ff.). Die folgenden Proteste wurden abgewürgt, indem führende Gewerkschaftsfunktionäre für längere Zeit in „isolierte Dörfer im Amazonasbecken […], wo ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt war“, entführt wurden (214f.).

Auch in Argentinien traute sich der 1983 gewählte Präsident Alfonsin aufgrund der Inflation und der Schulden nicht, vom neoliberalen Ökonomiekonzept der Diktatur abzuweichen. Noch in den 90er Jahren wurden Reichtümer des Landes verkauft, und die Währungsstabilisierung durch die Kopplung des Peso an den Dollar „machte die Waren im Land selbst so teuer, dass lokale Fabriken nicht mehr mit den billigen Importen konkurrieren konnten, die das Land überschwemmten“ (235).

IWF und Weltbank
setzten in allen Ländern, die um ihre Unterstützung nachsuchen mussten, ihre berüchtigten „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durch. Obwohl diese Institutionen „Länder aus der Armut holen“ und „Finanzspekulationen und Marktinstabilitäten reduzieren“ sollten, wirkten sie ab 1983 nur noch in Richtung Privatisierung/Freihandel/Deregulierung mit drastischen Einschnitten bei den Staatsabgaben. David Budhoo, ein leitender IWF-Ökonom sagte später dazu:

„Alles, was wir von 1983 an taten, basierte auf unserer neuen Mission, dass der Süden „privatisiert“ werden oder sterben müsse; im Hinblick darauf haben wir in den Jahren 1983 bis 1988 schändlicherweise in Lateinamerika und Afrika das totale wirtschaftliche Chaos angerichtet.“ (zitiert S. 230)

In Großbritannien hatte die Premierministerin Margaret Thatcher auf einen Brief der Leitfigur der Chicagoer Schule, Friedrich von Hayek, geantwortet, dass sie gern den „bemerkenswerte[n] Erfolg der chilenischen Wirtschaft“ wiederholen würde, dass aber „in Großbritannien mit unseren demokratischen Institutionen und der Notwendigkeit eines hohen Maßes von Konsens einige der in Chile ergriffenen Maßnahmen ziemlich inakzeptabel wären“ (zit. S. 185). Der Falklandkrieg im Jahr 1982 änderte dies. Er hatte eine derartige Schockwirkung, dass neoliberale Umstrukturierungen, die vorher von der Bevölkerung nicht zugelassen worden wären, durchgesetzt werden konnten. Durch die Kriegsstimmung konnten schließlich die streikenden Bergarbeiter zu „inneren Feinden“ erklärt werden.

„Der Falklandkrieg gab Thatcher die politische Deckung, ein Programm der radikalen kapitalistischen Umwandlung zum ersten Mal in einer liberalen westlichen Demokratie durchzusetzen.“ (193)

Naomi Klein berichtet weiterhin über die verratenen Hoffnungen der Menschen in Südafrika nach 1992 und über die neoliberalen Transformationen in den ehemaligen sozialistischen Ländern.

„Das Schlimmste am Kommunismus ist das, was danach kommt.“ (Adam Michnik, Solidarnosc, zit. in Klein, S. 249)

Mit der Asienkrise in den 90ern geht es weiter und im Zusammenhang mit dem Irakkrieg seit 2003 wird von der Schaffung und Entwicklung des Katastrophen-Kapitalismus-Komplexes vor allem in den USA und Isreal berichtet.

Zur Ergänzung möchte ich noch den eindringlichen Bericht über Indien durch Vandana Shiva ergänzen. (Siehe auch: Vandana Shiva: Indiens Schocktherapie).

Alle Hoffnungen auf eine friedliche, gedeihende Weltentwicklung nach dem Ende der Systemkonfrontation im Übergang zum 21. Jahrhundert wurden enttäuscht.

„Solange der Kommunismus eine Gefahr war, ließ man den Keynesianismus gewähren und gedeihen; als das konkurrierende System an Boden verlor, konnten endlich alle Kompromisse beseitigt und damit das puristische Ziel verwirklicht werden, das Friedman seiner Bewegung ein halbes Jahrhundert zuvor vorgegeben hatte.“ (351)

Zuerst waren (gern genutzte oder gar selbst erzeugte) Krisen, Schocks und Katastrophen Mittel zum Zweck der Durchsetzung der „freien“ Marktwirtschaft. Im 21. Jahrtausend tendiert die Entwicklung nun dahin, dass Kriege und Katastrophen selbst zum eigentlichen Feld der Profitmacherei werden und deshalb nicht nur Mittel, sondern selbst Zweck des Handelns (zur Heimatschutzblase, siehe Klein, S. 393ff.). Lockheed Martin kaufte z.B. Firmen im Bereich des Gesundheitswesens und einen Ingenieurkonzern auf.

„In Zukunft wird Lockheed nicht nur aus der Herstellung von Waffen und Kampfflugzeugen schlagen, sondern auch aus der Beseitigung der damit angerichteten Zerstörungen und selbst noch aus der medizinischen Behandlung der mit diesen Waffen verletzten Menschen.“ (533)

Der börsenprofitabelste Bereich war seit 2000 nicht etwa Nanotechnik oder der Erneuerbare-Energien-Bereich, sondern „Verteidigung“ und Sicherheitstechnik.

„Dieser Krieg ist keiner, den irgendein Land gewinnen kann, aber darum geht es auch gar nicht. Worum es geht, ist die Schaffung von „Sicherheit“ im Inneren befestigter Staaten, die von endlosen, auf kleiner Flamme kochenden Konflikten außerhalb ihrer Mauern leben. […] Der Katastrophen-Kapitalismus gedeiht unter den Bedingungen des permanenten, auf kleiner Flamme kochenden Konflikts.“ (623)

Willkommen in dieser „schönen, neuen Welt“.


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