Seit einigen Monaten läuft in Berlin ein Verfahren gegen eine Freundin, bei deren Fahrkartenkontrolle sich die Kontrolleurin verletzt hat.  Ri. entschied sich, diesen Prozess nicht einfach über sich ergehen zu lassen, sondern  sich offensiv zu wehren.  Dabei nutzte sie die Erfahrungen des Laienverteidigungsnetzwerkes. Mehr über ihren Prozess gibts im Antirepressionsblog (24.11.2011, Zum Vorfall und dem 1. Prozesstag, 24.11.2011, Zum Vorfall und dem 2. Prozesstag, 22.1.2012, Bericht vom 2. Prozesstag, 7.2.2012: Bericht vom 3. Prozesstag, 12.2.2012: Bericht vom 4. Prozesstag).

Hier dokumentiere ich mit freundlicher Erlaubnis von Ri. ihr letztes Wort:


Letztes Wort

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Kapitalismus

Dieser Gerichtsprozess verdeutlicht uns folgende Situation:
Menschen in prekären Verhältnissen, wie die Fahrscheinkontrolleurin Frau …, wird in unserer kapitalistischen Gesellschaft nahe gelegt, um ihre prekäre Situation etwas verbessern zu können, gegen anderen Menschen zu kämpfen bzw. zu arbeiten, z.B. durch das Erstatten von Anzeigen, anstatt sich zu solidarisieren und gegenseitig zu unterstützen. Denn eine kapitalistische Gesellschaft basiert darauf, dass die Individuen in Konkurrenz zu einander stehen. Dies ist in einer neoliberalen kapitalistischen Gesellschaft, in der besonders viele Menschen in besonders prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und soziale Sicherungssysteme systematisch abgebaut werden, verschärft der Fall.

Hier wird versucht ein Problem durch Schuldzuweisungen zu lösen, welches eigentlich an einer anderen Stelle angegangen werden müsste. Das eigentliche Problem sind die Arbeitsbedingungen von Kontrolleur_innen, das Vorhandensein von Fahrscheinkontrollen, dass für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gezahlt werden muss und somit Menschen ohne Geld für Fahrscheine ausgegrenzt werden, das Vorhandensein von Justiz und Strafe und ihre Rolle diese ungerechte Gesellschaft aufrecht zu erhalten – also die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse.

Die Arbeitsbedingungen von Kontrolleur_innen sind ein Beispiel von Arbeitsverhältnissen in der Gesellschaft, in der Menschen für Löhne arbeiten müssen, von denen sie nicht oder kaum leben können. Insbesondere Frauen haben darunter zu leiden. Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler bezeichnete dies als Ausbeutung: «In der Dienstleistungsbranche werden Frauen ausgebeutet», erklärt sie anlässlich des Frauentags im März 2008 (Quelle: Artikel: “Appell für Netzwerke und mehr Selbstbewusstsein”, Lausitzer Rundschau vom 10.3.2011). In Deutschland stellen Frauen 2/3 der Niedriglohnbeschäftigten: Im Jahr 2008 waren laut Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ) fast 70 Prozent aller Niedriglohnbeschäftigten Frauen. Die Lausitzer Rundschau vom 10.03.2008 zitiert Carmen …(!) als eine der Betroffenen dieses Systems: «Man hat eine Arbeit, aber kein Geld» , berichtete Wachschützerin Carmen …. Der Stundenlohn ihrer Branche liege zwischen 4,20 Euro und 4,50 Euro. Selbst mit Überstunden bekomme sie lediglich 750 Euro auf die Hand. Hier wird eindeutig benannt, was das Problem ist. Dieses wird nicht gelöst, indem Fahrgäste vor Gericht geladen und bestraft werden sollen! Vielmehr müssen Fahrgäste und ausgebeutete Geringst-Lohnarbeiter_innen sich solidarisieren und gemeinsam gegen ein System kämpfen, in dem die einen immer ärmer und die anderen – wenigen – immer reicher werden.

Kritik an Justiz und Strafe

Justiz und Rechtssystem sind nicht von Gott gegeben oder von Natur aus so, wie sie jetzt sind. Sie erfüllen ganz bestimmte gesellschaftliche Interessen innerhalb der jetzigen Gesellschaft, einer Gesellschaft in der Macht und Ressourcen sehr ungleich verteilt sind. Kleinere Diebstähle z.B. überhaupt als Straftat zu erfassen und zu verfolgen bzw. gründlich zu erfassen – diese Justizpraxis hat sich erst im Laufe des 18. Jahrhunderts entwickelt. (vgl. Foucault, M.: Überwachen und Strafen, 1977, S. 97), d.h. in einer Zeit, in der die Durchsetzung der kapitalistischen Form der Gesellschaft auf Hochtouren lief und in welcher von den mächtigeren, kapitalbesitzenden und herrschenden Mitgliedern der Gesellschaft ein besonders hohes Interesse daran bestand, Eigentum zu sichern und zu verteidigen – auch im Kleinen.
In einer kapitalistischen Gesellschaft können diejenigen, die mehr Macht haben, ihre Macht nur sichern, indem der Staat das Recht auf Eigentum schützt. Auf diesem Recht auf Eigentum basieren das Funktionieren des Kapitalismus und damit auch die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und der “Natur”.

Ich habe in diesem Verfahren keine Aussage bzw. Einlassung gemacht, da ich keinerlei Autoritäten anerkenne, da ich keine Herrschaft von Menschen über Menschen akzeptiere. Somit erkenne ich die Autorität des Gerichts auch nicht an. Aber wenn ich mich nicht klein mache, nicht funktioniere und nicht aussage, werde ich sehr wahrscheinlich schuldig gesprochen, auch wenn ich im „Sinne der Anklage unschuldig“ bin. Und würde ich mich einlassen, so wäre eine „Wahrheitsfindung“ auch nur sehr unwahrscheinlich. Auch weil der Kontrolleurin als Teil des Repressionsapparates natürlich mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wird. Aber trotzdem wir erstmal erwartet, dass mensch buckelt und ehrfürchtig vor dem Gericht ist. Es handelt sich bei Justiz also um ein System, dass dich, als lohnabhängigen Menschen, ganz eventuell auch freispricht, aber nur wenn du dich auch brav unterordnest und funktionierst.

Sollte ich schuldig gesprochen werden, so werde ich nicht für eine Tat bestraft, da diese nicht stattgefunden hat, sondern für mein Nicht-Funktionieren in diesem System, da ich mich nicht einfach aburteilen lassen und offensiv und kreativ dagegen vorgehe.

Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, wird mich das nur in meinem Kampf für eine befreite Gesellschaft bestärken, in der z.B. Konflikte anders gelöst werden, als mit Justiz und Strafe. Ja, ich habe Gegenentwürfe zur jetzigen kapitalistischen Gesellschaft, welche Justiz und Strafe beinhaltet: Dort würden Konflikte z.B. gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe angegangen und gelöst werden – mit der Unterstützung anderer Menschen. Es würden Lösungen gesucht werden, mit denen alle einverstanden sind, die die Konsequenzen dieser Lösungen tragen müssen.

Soviel erstmal zu meiner Kritik an Justiz und Strafe.

Kritik an Gebühren für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Diese Auseinandersetzung, in der wir, also die Kontrolleurin Frau …, die Beschuldigte, das Gericht und das Publikum, uns hier gerade befinden, hätte auch nicht sein müssen, wenn, wie oben schon angedeutet, es keine Ausschlussmechanismen und Repression innerhalb des ÖPNV gäbe; wenn also öffentliche Verkehrsmittel kostenlos wären und daher auch niemand als Kontrolleur_in arbeiten müsste.
Kostenloser ÖPNV ist daher eine Alternative. Welche Vorteile der innerstädtische Nulltarif mit sich bringt, zeigt das Beispiel der belgischen Stadt Hasselt. Vor der Installierung des kostenfreien Systems gab es dort auf zwei Linien nur acht Stadtbusse mit 360.000 Fahrgästen pro Jahr. Nach der Umstellung im Jahr 1996 stieg die Zahl der Fahrgäste innerhalb von zwölf Monaten auf 2,7 Millionen. Zehn Jahre später nutzten etwa 4,5 Millionen die 46 Busse auf elf Linien. Die Stadtverwaltung wertet das geschaffene Angebot als Erfolg. Vierspurige Straßen konnten auf zwei Spuren zurückgebaut werden, weil die breiten Verkehrsadern nicht mehr benötigt werden, die Einkaufsstraßen wurden autofrei, die Innenstadt ist heute verkehrsberuhigt und es gibt weniger versiegelte Oberflächen. Die Umsetzung dieses Verkehrskonzeptes hat außerdem dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent mehr Menschen in die Stadt kommen.

Wie auch dieses Beispiel zeigt, sind die Vorteile eines innerstädtischen Nulltarifs im ÖPNV sehr vielschichtig. Es wird eine Attraktivitätssteigerung und höhere Akzeptanz des öffentlichen Personennahverkehrs und damit der Rückgang des motorisierten Individualverkehrs und von Staus erreicht. Es kommt zu geringeren Umweltbelastungen und es wird somit ein entscheidender Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet. Städte und insbesondere die Innenstädte werden für die Bevölkerung attraktiver. Dies wertet die Städte als zusammenhängenden Lebensraum auf, was der Lebensqualität der Bewohner_innen zugute kommt.

Mit der Schaffung des kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs wird zugleich ein stärkerer Anreiz für das Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Personennahverkehr geschaffen. Außerdem führt die höhere Dichte und Taktung dazu, die Anbindung ländlicher Regionen weiter zu verbessern und so einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität und der Daseinsvorsorge in bisher nachfrageschwachen Räumen zu leisten. Sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise älteren Mitbürger_innen oder Arbeitslosen, ermöglicht ein kostenloser ÖPNV mehr Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen Leben. Bei pauschaler Finanzierung über die öffentliche Hand werden die ärmeren Haushalte finanziell entlastet.

Die Einführung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs führt außerdem zu sinkenden Kosten, da beispielsweise die Kosten für den Betrieb und die Wartung von Fahrscheinautomaten entfallen und auch keine Fahrscheinkontrolleur_innen und Kontrolleure mehr nötig sind(!). Des Weiteren entfallen die staatlich finanzierten, beziehungsweise teilfinanzierten Tickets, wie zum Beispiel die Fahrtkosten für Bewerber_innen oder Schüler_innen. Kosten, die im Straßenbau und die durch Umweltverschmutzung entstehen, gehen dabei gleichzeitig zurück. Durch Wegfall von Fahrscheinautomaten und -kontrollen wird aktiver Bürokratieabbau betrieben. Bei effektiver Umsetzung werden neue Arbeitsmarktmöglichkeiten im Transportgewerbe geschaffen.
(gekürzter Text; Quelle: Piratenpartei Nordrhein-Westfalen – AK Bauen und Verkehr i.G., vgl. auch in Wikipedia)

Fazit

Mein Fazit lautet dementsprechend:

Dieses ganze Gerichts-Theater hier täuscht vor, die einzige Umgangsweise mit derartigen Problemen zu sein.

Frau … muss in ihrem Job als Kontrolleurin Fahrgäste, von denen sie vermutet, dass diese keinen Fahrschein haben, festhalten und ihre Gesundheit riskieren, um mit Prämien ihren geringen Lohn etwas aufstocken und davon überhaupt leben zu können. Sie stürzt beim Festhalten eines Fahrgastes, der ich bin. Sie zeigt mich an, ob wohl sie für Ihren Sturz selber verantwortlich ist und nicht ich, macht eine falsche Zeug_innenaussagen, stellt an mich Geldforderungen, auch um überhaupt über die Runden kommen zu können.

Justiz und Strafe, die Frau … hier in Anspruch nimmt, erhalten die Machtstrukturen dieser Gesellschaft und führen keineswegs zu einem besseren Leben für alle – das ist auch gar nicht ihr Ziel. Vor Gericht geht es nicht darum, Lösungen zu finden, damit derartige Probleme in Zukunft nicht mehr vorkommen. Die Wurzeln des Problems können durch Strafen nicht beseitigt werden. Daher wird es immer wieder zu solchen Fällen kommen.

Daß Frau … das Geld, das sie fordert, braucht, stelle ich wie gesagt nicht in Frage. Allerdings verurteile ich scharf, dass sie mich deswegen mit einer Falschaussage anzeigt und anklagt. Denn bei mir ist keine Geld zu holen und ich habe ihr auch keines genommen. Verantwortlich für Ihre Situation sind ganz andere Strukturen, die es anzugreifen gilt, wie z.B. ihre Arbeitsbedingungen. Daher solidarisiere mich mit ihr als Arbeiterin. Ich würde es für wesentlich gescheiter halten, dass Frau … und ich uns mal auf einen Kaffee zusammen setzen – ich würde ihr den Kaffee auch spendieren – und über den Vorfall sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen würden. Ich wäre bereit, sie im Arbeitskampf und gewerkschaftlicher Organisierung zu unterstützen, falls sie das auch wollen würde.

Ich weiß, dass euch das grad egal ist, was ich hier so alles von mir gebe und es kann euch egal sein, da ihr z.Zt. am längeren Hebel sitzt. Aber ich weiß auch, dass es euch schon ärgert, wenn eure Autorität nicht anerkannt wird. Dass ich euch Angst mache, nur allein dadurch, dass ich nicht so funktioniere, wir ihr es gern hättet, indem ich eure Strukturen in Frage stelle und Nein dazu sage, erkenne ich daran, dass ihr viele Justizwachtmeister_innen präsentiert und Metallgitter aufstellt. Aber Justizwachtmeister_innen, Metallgitter und Strafe können unsere Träume von einer besseren Welt für alle nicht aufhalten.

Alleine können Menschen an diesem System nicht viel ändern. Aber gemeinsam können Menschen gesellschaftliche Verhältnisse verändern, weil Gesellschaft von Menschen gemacht ist! Handeln, bei dem die Bedingungen für alle verbessert werden, ist in diesem Gesellschaftssystem immer mit Risiken verbunden, da die Verhältnisse mit Hilfe von Repressionsapparaten erhalten werden – im Interesse der Mächtigen. Aber diese kapitalistische Gesellschaft kann auf keinen Fall so bleiben wie sie ist, da sie auf Kosten der meisten Menschen und der Erde geht.

gez. Ri….

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