Häufig bestelle ich den jeweils aktuellen isw-Report vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsordnung und lese ihn mit Gewinn. Fakten und Grafiken verdeutlichen, wie es steht mit dem real existierenden Kapitalismus. In der aktuellen Nummer geht es wieder einmal um die Dauerfrage, „ob sich mit der gegenwärtigen Krise auch die geschichtliche Produktivität des Kapitalismus erschöpft hat“.

Kapitalismus_klein

Besonders interessant fand ich die Analyse des Aufschwungs der sog. BRICS-Staaten während der Stagnation und der Krisen der kapitalistischen Hauptländer. „Konsum- und investitionsbetriebenes Wachstum“ bringt jedoch kein dauerhaft stabiles neues Akkumulationsregime mit sich.

Wie wird sich das Verhältnis der großen Länderkonglomerate verändern? Wird es Wirtschaftskriege geben oder zähmt die Tatsache der „globalen Fabrik“ diese Gegensätze? („Das Problem für die Befürworter von Strafzöllen gegen chinesische Solarmodule war denn auch, dass bis zu 70 Prozent der Zulieferteile für chinesische Solarzellen aus Deutschland kommen.“)

Es wird konstatiert, dass die Ideologie des Neoliberalismus ihre Hegemonie verliert – ihre Politik jedoch verschärft weiter geführt wird. Die Transnationalen Konzerne fahren inzwischen wieder Profite ein, wie noch nie zuvor. Die Krisenbearbeitung verschärft die Krisen, führt zu einer Krise der Demokratie, während die Politik zunehmend militarisiert wird.

„Von einem selbsttragenden Aufschwung keine Spur.“ Auch den beiden kapitalismuskonformen Modellen, die kapitalistische Wirtschaftsform auf eine ökologische Schiene zu bringen, dem „Grünen Kapitalismus“ und dem „Green New Deal“, stehen einige Tatsachen entgegen. Nötig wären „gesellschaftlich geplante Investitionen, die sich nicht am Profit, sondern an der Energieeffizienz orentieren.“ – aber „Es ist absurd anzunehmen, dass der Kapitalismus als Kriterium für Investitionen einem Plan folgen, die Produktion reduzieren und den Profit unterbinden könnte“ (D. Tanuro)

Also: „Schlussfolgerung: Den Kapitalismus überwinden“ – bloß wie und durch wen?

„Denn nicht die Tiefe der Krise ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Entwicklung demokratischer, antikapitalistischer Widerstandsbewegungen, sondern die Tiefe der Erkenntnisse über die Ursachen der Krise bei den Betroffenen.“

Spontane Aufruhre wird es geben und gibt es bereits. Das Problem ist aber, wie Walter Benjamin erkannte, dass jedes Aufkommen des Faschismus von einer gescheiterten Revolution zeugt. Der Bruch muss kommen, und je zögerlicher er angegangen wird, je weniger wirklich radikal auf emanzipative und progressive Auswege hingewirkt wird, desto wahrscheinlicher sind populistisch-regressive Reaktionen. Wirklich radiakel emanzipatorische Politik muss aktiv in der Erzwingung ihrer eigenen Vision sein und darf sich nicht populistisch auf nur Re-Aktion beschränken, als „Reaktion auf einen störenden Eindringling“ (Zizek).

Das isw-Heft spricht von „Transformation“ als einem „Prozess, in dem mit dem Kampf um erreichbare Ziele sich nicht nur die Lebenssituation der Menschen verbessert,sondern sichdie Menschen selbst verändern“, so dass es schließlich „zu einem Buch mit den kapitalistischen Verhältnissen“ kommt. Und „Demokratisierung heißt Eingriff in die Verfügungsgewalt über Reichtum“.

Das abschließende Kapitel heißt: „Hauptmangel: Es fehlt ein alternatives Gesellschaftskonzept“.

Es fehlt nicht, es wird verhindert, dass die vorhandenen Ansätze bekannter werden, indem sie aus dem linken Mainstream ausgeschlossen werden!

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