Machtpolitische Blockade der Energiewende

„Wahlkampf ist Kampf um die künftige Energieversorgung.“
(Wolf von Fabeck)

Derzeit wird wieder eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Ich hatte in den letzten Monaten aufgehört, die energiepolitischen Wendungen zu kommentieren. Alle Befürchtungen sind eingetreten „…und es kam schlimmer“. Leider macht es Mühe, z.B. die Zusammensetzung der Strompreise oder auch nur der EEG-Umlage zu verstehen, erst recht, weil da politische Rahmensetzungen und verselbständigte Marktgesetze ineinander verflochten wirken. Ich möchte im folgenden einige Zusammenhänge erläutern, damit die Empörung über die steigenden Energiekosten nicht in eine Ablehnung der erneuerbaren Energien umschlägt und die Lügen und Halbwahrheiten bestimmter interessierter Kreise durchschaut werden können.

Abb. 1: „Höchste Zeit, dass er sich im offenen Wettbewerb behauptet…“
(copyright sfv/mester)

Haben wir je schon mal erlebt, dass im Kapitalismus eine “eine außer Kontrolle geratene Wachstumsdynamik gebremst” worden ist? Wie nötig wäre das bei der Rüstung, bei der Ausweitung der industriellen Agrarbewirtschaftung, des Verkehrs und insgesamt der unnötigen Wegwerfwarenproduktion. Die Deutschen können stolz sein, sie haben tatsächlich eine solche „Reform“ in Angriff genommen. Stolz konnte im Sommer vorigen Jahres ein Minister verkünden, einen vorherigen Wachstumsprozess um 40-50% gesenkt und in den geplanten „Korridor“ zurück gedrängt zu haben. Ging es da um Rüstung, Verkehr, Umweltzerstörung? Nein. In der Branche haben sich die deutschen Michel vertan. Statt in der weltzerstörerischen Müllproduktion haben sie beim Ausbau der Photovoltaik erfolgreich in die Bremsen getreten. Das tat wohl auch Not.

Der für die Großkonzerne tödliche Siegeslauf der Erneuerbaren…

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik lief viel besser als erwartet oder befürchtet, vor allem nach der Einführung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) von 2000, dem Vermächtnis von Hermann Scheer. Dieser Erfolg hatte all jene erschreckt, die wie die spätere deutsche Kanzlerin als Umweltministerin noch hoffen konnte, die Erneuerbaren Energien würden nie mehr als 4% zur deutschen Stromversorgung beitragen können (Das hatte sie übrigens von einem Werbeblatt der Kernenergielobby abgelesen.) Trotz erheblicher Bremsbemühungen in den letzten Jahren erreichte allein die Photovoltaik 2013 einen Anteil von 5,8% an der Erzeugung des Netto-Stromverbrauchs (Wirth 2014: 5)! Alle Erneuerbaren zusammen erreichten 28%. Damit haben die Erneuerbaren den Kernenergiestrom (mit ca. 16% 2012) überholt. Aber so richtig kommt deshalb bei den maßgebenden Wirtschafts- und damit auch Politikerkreisen keine Freude auf, denn die Stromkonzerne „leiden“. Im Geschäftsbericht von E.ON von 2013 wird beispielsweise vermerkt:

„Dabei belasteten uns auch die Auswirkungen der deutschen Energiewende und die damit verbundenen unzureichenden Marktpreise für konventionelle Energien spürbar.“

Und das darf natürlich nicht sein. Wie auch in den Finanz- und Bankenkrisen geht es der Politik in kapitalistischen Staaten nicht um das Wohl und Wehe der kleinen Leute, sondern um „die Wirtschaft“ und in dieser natürlich die „besonderen Leistungsträger“, d.h. die Großunternehmen. Deren Interessen stehen folglich im Mittelpunkt der Politik. Also wird die Beschwerde über die „unzureichenden Marktpreise für konventionelle Energien“ ernst genommen und man tut nun alles, um die Energiewende zurück zu wenden.

Das darf man nicht so deutlich sagen, also spricht man „Neusprech“. Die Energie“wende“ meint neuerdings eine Kehrtwende weg von den Erneuerbaren und über Kosten spricht man nur im Zusammenhang mit den armen Endkunden. Da werden die Kosten plötzlich zu hoch, während und/oder weil die Marktpreise für die Energiekonzerne „unzureichend“ sind. Das verstehe, wer will.

Verschärfend kommt noch hinzu, dass mittlerweile die lange Zeit heißersehnte „Netzparität“ für einige Anlagen erreicht ist, das bedeutet, dass die „Stromgestehungskosten“ mit der eigenen PV-anlage nicht mehr höher sind als der Strombezugspreis (auf Probleme des Umgangs mit dieser Größe habe ich bereits verwiesen). Diese Botschaft war einst als Startschuss für einen selbsttragenden, raketenhaften Aufstieg der PV-Branche erwartet worden.

… muss aufgehalten werden …

Aber was nicht sein darf, das kann nicht sein – notfalls wird nachgeholfen. Ich habe dazu in mehreren Blogberichten informiert (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9). Ich habe dabei öfter das Bild einer Weichenstellung verwendet, denn trotz der scheinbaren „Sachzwang“-logik, die durch den Kapitalakkumulationszwang besteht, vollzieht sich diese Dynamik entlang politisch vorgegebener Rahmen. Gerade aus den eigentümlichen sachlichen Zusammenhängen ergeben sich häufig grundlegende Alternativen. So stehen sich in der derzeitigen Entwicklung der Energieversorgung zwei strukturell inkompatible Strukturen gegenüber: die zentralistische, auf fossilen Energieträgern basierende und die Großkonzerne favorisierende Vernetzungsstruktur und die dezentral-vernetzte, auf erneuerbaren Energien basierende und vielfältige Energieerzeuger bevorzugende Struktur.

„Deutschland hat […] deshalb zur Zeit besonders hohe Strompreise, weil es sich den „Luxus“ leistet, gleichzeitig zwei Energieversorgungssysteme aufzubauen, von denen aber nur eins gebraucht wird und von denen das alte das neue schwer behindert.“ (Wolf von Fabeck)

Da geht es nicht nur um einen quantitativ höheren oder niedrigeren Anteil dieser oder jener Primärenergiequelle oder um einen höheren oder niedrigeren Anteil der verschiedenen Kraftwerkstypen, sondern diese müssen sachlogisch zusammen passen und mit der Verteilungsstruktur kompatibel sein, die parallel dazu entwickelt wird – oder eben nicht.

… oder umgelenkt in zentralistische Richtung

Einerseits war der Zeitpunkt des beschleunigten Wachstums der erneuerbaren Energien seit 2000 für den Umbau der dezentralen Netzstruktur in Richtung dezentraler Strukturen günstig, denn es standen sowieso Investitionen an. Aber es war schon zeitig absehbar, dass der dezentrale Netzausbau zu lange vernachlässigt wurde, bis es dann tatsächlich zu ersten Asymmetrien in der Energieerzeugung kam und nun die Netzproblematik von vornherein unter einen falschen Vorzeichen geschah: Es ging dort von Anfang primär um große Gleichstromtrassen, die den erneuerbaren Strom aus dem Norden (Wind!, aber auch aus Gegenden mit Braunkohleabbau sollen Leitungen gebaut werden) in den südlichen Hauptnutzerbereich transportieren sollen und die natürlich niemand vor seiner Haustür haben will. Hier geht es gleich wieder um zentralistische Lösungen, denn auch die Erneuerbare Energie soll auf jeweils lokal begrenzten Arealen massenhaft erzeugt werden (z.B. Offshore) und muss dann eben in andere Regionen verteilt werden. Das widerspricht den sachlichen Gegebenheiten der regionalen Verteiltheit und Vielfalt der regenerativen Energien, wird aber favorisiert, um den Großkonzernstrukturen angepasst werden zu können.

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