Ich würde zwar lieber über das phantastische Himmelfahrtswochenende zum Thema „Lebensführung und Emanzipation“ in Hiddinghausen berichten, aber eine andere Sache geht heute vor: der Prozess gegen Josef läuft und ich möchte ein Statement kritischer Psycholog*innen dazu verbreiten. Hier ist es:


Seit den Protesten gegen den rechten „Akademikerball“ (ehem. WKR-Ball)
in Wien am 24.01.2014 sitzt der Demonstrationsteilnehmer Josef S. aus
Deutschland in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm
Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere
Sachbeschädigung. Als „Rädelsführer“ soll er auf diese Weise für alle
Straftaten dieses Abends verantwortlich gemacht werden. Am Freitag
(06.06.2014) beginnt der Gerichtsprozess gegen Josef am Landesgericht Wien.
Die Beweislage ist sehr brüchig. Auf der einen Seite ein Polizeizeuge,
der seine Aussage anpasst, nachdem ein anderes Beweismittel seine erste
Aussage widerlegt hat. Dann die These der Ermittler*innen, dass die
weiße Aufschrift „Boykott“ auf Josefs schwarzem Sweatshirt ein
Erkennungszeichen dafür war, dass Josef ein „Anführer“ auf der
Demonstration war.

Aufgrund dieser mangelhaften Beweislage und der unverhältnismäßig harten
Umgangsweise der Österreichischen Justiz mit dem Antifaschisten Josef,
können wir hier also von einem politischen Prozess sprechen.
An dieser Stelle hilft auch eine historische Einordnung der
Geschehnisse, um das besser zu verstehen: So gilt es, die fehlende
Entnazifizierung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg im Blick zu
haben. Da wundert es nicht, dass in Österreich rechte Veranstaltungen
wie der „Akademikerball“, die Demonstration der „Identitären“ oder die
Veranstaltung der Burschenschaftler am 04. Juni in Wien von der Polizei
geschützt werden, während mit Brutalität gegen linke Demonstrant*innen
vorgegangen wird. Antifaschistischer Protest wird unterdrückt und
kriminalisiert. Justiz und Medien skandalisieren, dass Personen als
angebliche „Krawalltouristen randaliert“ haben – jedoch wird nicht
erwähnt warum und mit welchem Zweck dies geschehen ist. Dabei ist in
Wirklichkeit der politische Zustand in Österreich der Skandal, unter dem
regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen am repräsentativsten Ort
Österreichs ermöglicht werden und rechtsextreme Demonstrationen,
Fackelzüge etc. in den Straßen Wiens stattfinden können. Diese werden
von der Polizei vehement geschützt, sodass jeder Versuch, das Recht auf
Protest zu vertreten und gegen rassistische, sexistische, nazistische
oder „austrofaschistische“ Kräfte zu demonstrieren, sehr schnell einer
„Täter*innen-Opfer-Umkehr“ unterliegt.

Und weil es nicht ins nationale Selbstbild zu passen scheint, dass
Österreicher*innen alleine auf die Idee kommen, sich aktiv gegen Rechts
einzusetzen, wird das Problem einfach externalisiert – und die
nationalistische Mär des „deutschen Reise-Chaoten“ seit Jahrzehnten
aufrechterhalten, welcher Österreicher*innen zu Straftaten aufstachelt
und für sämtliche Aktionen gegen Rechts verantwortlich gemacht werden
kann. Der Protest wird auf diese Weise zu einer individuellen
„Krawalllust“ entpolitisiert, während die staatlich getragene
Gewaltausübung durch die Polizei völlig ausgeblendet wird. Zudem wird
dabei vergessen, dass es sich beim „Akademikerball“ um ein
internationales(!) Vernetzungstreffen von Rechten aus ganz Europa
handelt, denen sich somit auch ausländische Demonstrant*innen
solidarisch entgegen stellen.

Aber „Josef“ ist nicht nur ein Name oder ein Gerichtsverfahren, sondern
ein Mensch – und diese Monate werden sein Leben unfreiwillig prägen:
Fernab von seinem sozialen Umfeld sitzt Josef seit Monaten in einem
Wiener Gefängnis – wo Reglementierung der Grundbedürfnisse, Kontrolle
und Überwachung zum Alltag der Insass*innen gehören und was
bekanntermaßen sowohl psychische als auch physische Auswirkungen auf die
Gesundheit eines Menschen hat. Die Konsequenzen erstrecken sich auf
weite Bereiche seines Lebens – wie seine Einkommensmöglichkeiten, seinen
Wohnort, seine Beziehungen oder seine Ausbildungssituation. Das
Strafverfahren ist auf diese Weise schon eine Strafe gegen
antifaschistisches Engagement, die als Abschreckung dienen soll, auch
wenn Josef am Ende aufgrund fehlender Beweise freigesprochen werden muss.

*Wir solidarisieren uns mit Josef und allen anderen Gefangenen im Kampf
gegen Unterdrückung und für eine befreite Gesellschaft!*
*Wir fordern die sofortige Freilassung und Freisprechung von Josef!*

Wien, Juni 2014
Statement eines losen Zusammenschlusses kritischer Psycholog*innen und
Psychologiestudierender“

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