afd
Da wirft mir doch glatt ein Blog-Kommentator vor, ich säße im Elfenbeinturm. Dabei hab ich mir nun schon bei vielen politischen Aktionen viele Stunden lang den Hintern abgefroren, hab mir ein Handgelenk beim Wegtragen von einer Blockade durch einen Polizeigriff versauen lassen, die Füße platt gestanden und gelaufen und den Mund fusslig geredet.

Auch gestern wieder. In Jena wollte die AfD die Scharte vom 20.1. auswetzen und beweisen, dass mit ihr zu rechnen ist. Die Gegenaktionen sollten diesmal in Schach gehalten werden. Das zeigte das Polizeiaufgebot, das die Innenstadt seit dem Nachmittag absolut dicht machte. Wie gut funktioniert so etwas?

Wutbürger 1

Nun, nur etwa 150 Gegendemonstranten konnten sich unter die 300 bis 500 AfD-Kundgebungsteilnehmer mischen und ihre Meinung lautstark einbringen, bis sie eingekesselt wurden. Tausende (um die 2000 sicherlich) standen außerhalb der Polizeiabsperrungen. In meiner Nähe wurden die Reden auf der Kundgebung mitgehört, wir wissen also, wogegen wir demonstrierten. Nachdem die AfD so starke Wahlerfolge eingefahren hat, könnte man ja meinen, sie wäre nun eine „normale“ Partei, die durch die ihre WählerInnen eine legitime Existenzberechtigung hat. Und die, die zur AfD laufen, sind tatsächlich nicht nur die üblichen Nazifiguren. Es können unsere Nachbarn und Kollegen sein. Nun ja, viele von denen, die sich weder gegen Hartz IV eingesetzt haben oder gegen die Erhöhung des Rentenalters oder die Rettung der Banken mit einem Vielfachen dessen, was heute für noch viel mehr Flüchtende gebraucht würde…kennen wir ja alle und das sind ja auch wir selbst zum großen Teil. Auch ich habe selbst keine Proteste organisiert und bin nicht immer hingegangen.

Wutbürger 2

Ich war beschäftigt mit einem Umzug, mit dem Einrichten meiner Bibliothek – aber wer mir unterstellt, dies sei ein Elfenbeinturm, tut auch all den dort versammelten AutorInnen Unrecht, die mahnen, argumentieren, Erfahrungen vermitteln. Hanna Ahrendt etwa – an die gestern eine ARTE-Doku „Hannah Arendt und die Pflicht zum Ungehorsam“ erinnerte.

Dieser Film zeigt, wie sich Aktivisten gegen Unrecht und Entmenschlichung in aller Welt auf die Texte von Hannah Arendt beziehen. Hannah Arendt hatte anlässlich des Prozesses gegen Adolf Eichmann, auf die „furchtbare Banalität des Bösen, vor der das Wort versagt und an der das Denken scheitert“, verwiesen. All die faschistischen Verbrechen (und sicher auch andere) wurden und werden nicht (nur) von Unmenschen, von Barbaren ausgeführt. Sondern unter bestimmten Umständen auch von vielen der ganz normalen Leuten von nebenan.
Wutbürger 3
Was an Eichmann deutlich wurde, ist demnach vor allem die Unfähigkeit zu denken. Denken bedeutet immer, selbst Gründe und Argumente gegeneinander abzuwägen. Gegeneinander abzuwägen, d.h. die Perspektive wechseln zu können. Denken bedeutet geistige Distanz gegenüber dem Unmittelbaren. Das unmittelbar Erlebte, also die Ohnmacht gegenüber dem schon jahrzehntelang andauernden Sozialabbau, die Ohnmacht gegen „die da oben“, die Ahnung, dass alle Lebensgrundlagen gefährdet sind… führt ohne ein Nachdenken über die tieferen Ursachen entweder zu hilfloser Passivität oder eben zu einem gedankenlosen Wutausbruch auf das, was unmittelbar den eigenen Interessen entgegen zu stehen scheint. Wenn dann noch andere sich als Agitatoren der dumpfen Gefühle aufschwingen und den Ausbruch artikulieren, dann beginnt die „Volkseele“ zu kochen.

Wutbürger 4

Wenn ich jetzt noch einmal meine Hannah Arendt-Bücher querlese, fällt mir z.B. die Bestimmung von Freiheit als „das Aufbrechen-Können, wohin man will“ in die Augen. Seit dem Ende der DDR genießen wir, wenn wir das Geld dafür aufbringen können, die Reisefreiheit. Sogar die meisten jener, denen das Geld fehlt, wollen lieber in einer Welt leben, in der sie es grundsätzlich könnten, als in einer, in der sie soziale Sicherheit hätten, aber nicht reisen dürfen (denn wer will schon die DDR zurück). Der Aufbruch in den Westen nach der Maueröffnung wird als ein Höhepunkt der Geschichte angesehen. Wenn der Aufbruch in eine Welt, in der ein Überleben und ein besseres Leben möglich scheint, durch andere Menschen aber nicht akzeptiert wird, zeigt dass, dass die Menschen einsortiert werden in jene, denen das Recht auf gutes Leben und Freiheit zusteht und jene, denen es nicht zustehen soll. Die Schließung der europäischen Grenzen gegenüber Menschen, die vor viel mehr als fehlenden Bananen und Mallorca-Reisen fliehen, wird als Tiefpunkt der europäischen Zivilisationsgeschichte in die Geschichte eingehen.
Die Annahme der Gleichheit aller Menschen war einst eine Errungenschaft. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung steht:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.“

Hannah Arendt macht darauf aufmerksam, dass diese Aussage durchaus nicht als beweisbare Wahrheit gelten kann, sondern dass sie das Resultat eines Übereinkommens ist. Wir haben erlebt, dass diese Übereinkunft immer wieder in Frage gestellt wird und deshalb ein Gegenstand des politischen Kampfs ist und keine ewige Wahrheit wie das Fallgesetz. Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, in welcher Welt wir leben wollen. In einer, in der bestimmten Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit abgesprochen wird oder in der diese Rechte für alle zu gelten haben. In diesem Kampf gibt es keine Neutralität. Wenn die Kräfte der Spaltung stärker werden, so wird diese Spaltung sich vertiefen, wenn nicht andere dagegen halten. Deshalb kann ich die Positionen der AfD auch nicht unter der Rubik der „Meinungsfreiheit“ tolerieren.

Der Film „Hannah Arendt und die Pflicht zum Ungehorsam“ zeigt die Aufspaltung der Lebensrechte am Beispiel eines jüdischen Siedlers in Palästina, der zuerst behauptet, das von ihm bewohnte Landstück sei ein verwildetes Areal gewesen, das nie von Menschen kultiviert worden sei. Als ihm dieser „empirische Tatsache“ durch Fotos widerlegt werden konnte, war ihm das „Tatsächliche“ plötzlich egal und er versteifte sich auf ein „Recht“, das ihm zustünde und den anderen nicht.

Genau so laufen viele Diskussionen mit jenen ab, die alle möglichen Meinungen äußern, warum sie gegen Ausländer sind, zumindest gegen einige und warum die Flüchtlinge gar nicht so arm seien wie sie behaupten und dass wir alle darunter leiden würden und so weiter und so fort. Implizit setzen die meisten mit solchen Meinungen voraus, dass nur sie das Recht haben, die Vorzüge eines sicheren, geordneten Lebens zu genießen, verbunden mit dem Recht zu entscheiden, wen sie davon ausschließen wollen.

Sich selbst durch so starre Rechthaberei und Ausschalten des Verstands in den Gegensatz zu so vielen anderen Menschen zu setzen verletzt auch die eigene Menschlichkeit.

„Man könnte wohl sagen, daß die lebendige Menschlichkeit eines Menschen in dem Maße abnimmt, in dem er auf das Denken verzichtet und sich den Resultaten, den bekannten oder auch unbekannten Wahrheiten anvertraut und sie ausspielt, als seien sie Münzen, mit denen man alle Erfahrungen begleichen kann.“ (Arendt)

Hannah Arendt hat selbst erlebt, dass in einer Welt, in der viele der früheren Nachbarn und Bekannten zu Zombies ohne diese Mit-Menschlichkeit werden, ein wenig „Weltflucht“ durchaus hilft, die eigene Menschlichkeit zu erhalten:

„Die Weltflucht in den finsteren Zeiten der Ohnmacht ist immer zu rechtfertigen, solange die Wirklichkeit nicht ignoriert wird, sondern als das, wovor man flieht, in der ständigen Präsenz gehalten wird.“ (Arendt)

Ein Elfenbeinturm mit Büchern von Hannah Arendt ist also das Schlechtetste nicht! Trotzdem war der gestrige Abend auch ermutigend. Die Innenstadt war großflächig abgeriegelt. An deren Rändern standen jedoch so viele Menschen, die sich gegen die menschenverachtende Politik der AfD einsetzten und protestierten, dass allein dieses Bild des gemeinsamen Widerstehens Hoffnung macht.

Es ist, auch dies ist eine Position von Hannah Arendt, keine Frage des rein menschlichen Mitleids, auch keine von Großtheorien in komplexen Begriffen, die dazu führt, allen Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit, Leben und Würde zuzusprechen oder auch nicht. Es ist eine politische Entscheidung, die jede/r von uns trifft. Meine Texte im Blog begeben sich dazu auf die Ebene der öffentlichen Debatte, dessen, was „durch den Kopf“ geht und ich kann nur hoffen, dass sie auf denkende Köpfe treffen. Was gestern auf dem Markt krakeelt wurde, war das andere Angebot, das Herabsinken auf das Niveau von starren Vorurteilen, elitären Rechthabereien und der Spaltung der Menschen in Berechtigte und Unberechtigte. Mit dieser rassistischen Aufspaltung der Menschen folgt diese Propaganda rechten und nazistischen Mustern, auch wenn die AfD sicher nicht direkt als Nazi-Partei gilt. Mit ihrer Nähe zu den offen rassistisch-spalterischen Denkmustern gilt aber auch gegen sie die gestern gerufene Losung:

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.“

Wutbürger


Quellen Text:
Arendt, Hannah (1963): Wahrheit und Politik.
Arendt, Hannah (1959): Von der Menschlichkeit in finsteren Zeiten.
Quellen Bilder:
Titelbild: http://eams.blogsport.eu/allgemeines/samstag-17-5-14-mahnwache-gegen-afd/
Bildteile danach: Interventionistische Linke Berlin