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„Wir schaffen das“… wahrscheinlich diesmal noch. Griechenland bereitet sich darauf vor, die meisten gestrandeten Flüchtlinge vor der mit Zäunen und Tränengas abgesperrten Balkanroute längerfristig aufzunehmen. Das Einzige, worin sich Europa so gut wie einig ist, ist die Abwehr von Migranten und Flüchtlingen. In Deutschland hatte man das Grundrecht auf Asyl seit 1993 eingeschränkt und durch die Dublin-III-Verordnung sollte eigentlich überhaupt kein Mensch mehr bis nach Deutschland gelangen, der noch einen Asylantrag stellen könnte. Seit Mitte 2015 jedoch ist kein Halten mehr.

Von den über 60 Millionen Geflüchteten in aller Welt gelangen nur ca. 5% nach Europa. Wir haben die weltweiten Tragödien von Krieg, Vertreibung und Flucht lange ignorieren können; wir erlebten die Globalisierung bisher als Exportweltmeister, nicht zuletzt von Waffen, und als Touristen, fern von den Elendsvierteln dieser Welt. Die Dramatik außerhalb unserer Grenzen zeigen einige Fakten:

  • Im Jahr 2001 brauchten „nur“ 5 Millionen Menschen Hilfe vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNCHR), im Jahr 2015 waren es schon 34 Millionen.
  • Weltweit ist heute jeder 122. Mensch auf der Flucht aus seiner Heimat.
  • 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, die auch ohne die Migranten auf internationale Hilfe angewiesen sind.
  • Mehr als die Hälfte der Menschen in Syrien ist auf der Flucht.
  • 2014 starben 3270 Menschen im Mittelmeer, 2015 waren es 3771.

Fast 90% aller weltweiten Flüchtlinge bleiben in der Nähe ihrer Heimat und vegetieren manchmal Jahrzehnte lang notdürftig in Lagern. Viele Länder, die nicht besonders reich sind, nehmen die größte Menge an Menschen auf. Im Libanon etwa kommt auf drei Ein-wohner ein Flüchtling. Die große Globalisierungs-Völkerwanderung hat längst begonnen. Wir können es uns nicht leisten, „die ganze Welt aufzunehmen“, aber wenn wir es uns nicht leisten, uns den globalen Realitäten zu stellen, werden wir nicht nur Annehmlichkeiten unseres Lebens verlieren, sondern unsere Menschlichkeit.

Fluchtursache Kapitalismus

Länder wie unseres, Kernländer des Kapitalismus, waren und sind die Treiber der Ausbeutung aller Ressourcen der Welt. Länder wir unseres können ihr Wirtschaftssystem nur aufrechterhalten, wenn sie von außen alles billig beziehen und nach außen teuer verkaufen können, wenn sie die Welt mit einem Wirtschaftskrieg überziehen und, wenn es dagegen Widerstand gibt, die Waffen vorschicken. „Zwei von drei Flüchtlingen […], die im Vorjahr nach Deutschland kamen, stammen aus Ländern, in denen die Bundeswehr zusammen mit anderen NATO-Staaten Krieg führt.“ (isw 2016)

Bilanz

Deutsche Bilanz (Saarbrücker Zeitung)

Kriege und Kriegsfolgen sind derzeit die Hauptfluchtursache. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière gab 2011 den Ressourcenhunger als militärisch zu sicherndes Interesse zu: „Unsere nationalen Sicherheitsinteressen gelten […] unserer Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologieland und rohstoffarme Exportnation.“ (zitiert in DER SPIEGEL 06.06.2011 und bei Wirth (o.J.)).

Umweltzerstörungen und Klimakatastrophen werden die elende Situation in den Herkunftsländern weiter verschärfen. Während politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ebenfalls rechtlich anzuerkennen sind, gelten „allgemeine Notsituationen“ wie Hungersnöte und Umweltkatastrophen nicht als anerkennenswerter Fluchtgrund. Die allgemeinen Notsituationen werden auch nicht nur von korrupten Eliten oder Wetterunbilden in den Herkunftsländern erzeugt. In den letzten Jahrzehnten wurden im Rahmen der Ausbreitung der „Globalisierung“ die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen zerstört. Landraub und Überfischung (siehe den Film: „Landraub- der Film“) finden in großem Ausmaß statt, Lebensmittelexporte zerstören lokale Märkte in Afrika (z.B. durch den Export der Geflügelteile, die wir nicht essen mögen).

„Die erdumspannende Macht der transkontinentalen Agrokonzerne und Hegdefonds – der Fonds, die auf Nahrungsmittelpreise spekulieren – übersteigt die der Nationalstaaten und aller zwischenstaatlichen Organisationen. In den Führungsetagen dieser Unternehmen wird über Leben und Tod der Bewohner unseres Planeten entschieden.“ (Ziegler 2011: 17).

Dies alles beruht auf einer durch strukturellen Zwang vermittelten „Freihandels“-Politik, die seit Jahrzehnten über den Globus fegt. (vgl. dazu das Beispiel mit den Tomaten bei Barwasser (Pelzig 2015)

Insofern sind viele, die deshalb ihre Heimat verlassen müssen, tatsächlich „Wirtschafts-flüchtlinge“ – sie flüchten vor den Folgen der weltweit vordringenden kapitalistischen Wirtschaft. Angeblich ethnische Konflikte, z.B. im Kongo, erweisen sich als Folgen des Ressourcenabbaus (vgl. Jungen 2010).

„Wenn man die ausländischen High-Tech-Firmen aus der Gleichung streicht, fällt das ganze Kartenhaus der ethnischen Konflikte, die vorgeblich von den alten Leidenschaften getrieben werden, in sich zusammen.“ (Žižek 2015: 40)

Multinationale Konzerne ziehen durch die Ausbeutung von Rohstoffen doppelt so viele Geldmittel aus Afrika ab, als durch Entwicklungshilfe dorthin geschickt wird (Löser 2016: 71). Der ökonomische Terrorismus des real existierenden Kapitalismus bedient sich des Finanzkrieges und nimmt weitgehend Formen eines Schuldenimperialismus an. Es stimmt schon: Sie kommen her, weil wir ihre Länder zerstören! Wir sind die Autoren des Flüchtlingsdramas!

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will,
sollte auch von der Beseitigung von Fluchtursachen schweigen.“ (Dahn 2015)

isw-report 104 S 25
„Wir melden uns bei Ihnen nach dem Verursacherprinzip“
(isw-report 104, S. 25)

Auch bei uns wurden ja die Probleme, mit denen wir uns herumschlagen, nicht durch Immigranten hervorgerufen. Auf der Oberfläche der Erscheinungen sollen wir geblendet werden durch die Angst vor der „Überfremdung“, vor fundamentalen Religionen. Die tieferliegende Strukturen des „ökonomischen Terrors“, der Ersetzung der erlahmenden ökonomischen Kraft des Kapitalismus durch eine Raubwirtschaft auf Basis der Destabilisierung von Regionen, die sich diesem Raub entgegen setzen könnten; diese Strukturen werden unserem Blick entzogen. Aber „die wahre Bedrohung für unsre westliche Lebensweise sind nicht die Immigranten, sondern es ist die Dynamik des globalen Kapitalismus: allein in den USA haben die jüngsten wirtschaftlichen Veränderungen in kleineren Städten eine größere Zerstörung des Gemeinschaftslebens bewirkt als sämtliche Immigranten zusammen!“ (Žižek 2015: 18)

Raubburg Europa

In den 90er Jahren wurden wieder heiße Kriege im Zusammenhang mit der „Neuverteilung“ früher sozialistischer Territorien, wie Jugoslawien, vom Zaume gebrochen und fast gleichzeitig die eigenen Grenzen gegen die davor flüchtenden Menschen abgedichtet. Sogar das Grundgesetz, dessen Anzweiflung einen sonst fast zum Staatsfeind macht, wurde dafür geändert. Menschen aus Dritt- oder Herkunftsstaaten, die als „sicher“ eingestuft werden, haben seitdem so gut wie keine Chance mehr auf Asyl. Auch Albanien und Kosovo gehören dazu, ebenso wie Ghana und Senegal. Was als „sicher“ gilt, wird politisch festgelegt und hat mit der Lebens- und Leidenswirklichkeit der Menschen wenig zu tun. Seit immer mehr Flüchtende kommen, wird das Tor weiter verengt. Neue Regelungen wie die 6-monatige Aufenthaltspflicht in den Erstaufnahmelagern oder das Ersetzen von Bargeldleistungen durch Sachleistungen sollen vor allem eine abschreckende Wirkung haben. Die Außengrenzen von Europa werden durch die militärische Aufrüstung der Grenzschutzagentur FRONTEX weiter abgeschottet. Und während einerseits andere Länder unter dem Vorwand der Bekämpfung von Diktatoren destabilisiert und zur Fluchtquelle gemacht wurden, sollen jetzt andere autoritäre Regimes die Flüchtlinge aufhalten.

Solidar-Apartheid?

Wir schaffen es vielleicht noch mal, uns gegenüber dem Not und Elend dieser Welt abzu-schotten. Nicht nur durch Zäune und Tränengas, sondern auch durch Denkweisen, die die Schuld auf die Anderen projizieren. Wir hoffen, uns durch die Abdrängung der Ärmsten und Gefährdesten noch ein Stück „normaler“ Zukunft zu erkaufen. Menschenwürdig ist diese Zukunft allerdings auch für uns nicht, denn Menschlichkeit sieht anders aus. Es kann nicht sein, dass wir „für uns“ bestimmte Lebensrechte als selbstverständlich ansehen und diese anderen absprechen, nur weil sie zufällig woanders geboren sind.

„Wenn alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind, dann müssen alle Privilegien, die auf dem zufälligen Ort der Geburt oder ethisch irrelevanten Eigenschaften basieren, abgeschafft werden.“ (Georgi 2015)

Tatsächlich jedoch steuern wir auf eine Art globaler Apartheid zu, „in der abgeschottete Teile der Welt einen Überschuss an Nahrung und Energie besitzen, während sich in den restlichen, separierten Teilen Chaos, Hunger und anhaltende Kriege ausbreiten“ (Žižek 2015: 39). Manche von uns reden sich ein, diese Abschottung sei aufgrund kultureller, religiöser oder anderer Fremdartigkeit gerechtfertigt. Dieses Muster ist uralt und wirft jene, die so denken, in sehr barbarische Kulturzustände zurück.

Natürlich gibt es auch bei „uns“ tiefe soziale Spaltungen. Aber eine Solidarität mit „unseren“ Armen, die sich gegen die Flüchtenden aus aller Welt wendet, ist als halbierte Solidarität doch nur eine Solidar-Apartheid.

Im Verlauf des Neoliberalismus hat sich weltweit die Zahl derjenigen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, verdoppelt (Solty 2016: 44). Unter „normalen“ Umständen würde jemand, der die Zyklen der Klassenkämpfe aus dem letzten Jahrhundert kennt (vgl. Schlemm 2016), erwarten, dass die MigrantInnen, die durch die Flucht- und Migrationsbewegungen neu in die kapitalistischen Produktionsprozesse hineingeworfen werden, nun auch wieder zu InitiatorInnen von autonomen Arbeitsunruhen werden würden. Diesmal jedoch ist alles anders: Es gibt fast keine Arbeitsplätze mehr, die so viele Menschen überhaupt aufnehmen könnten. Neuere Produktionstrends wie die „Industrie 4.0“ drohen gerade wieder zu Job-Abbau-Maschinerien zu werden. Angesichts der Tatsache, dass die anschwellende industrielle Reservearmee insgesamt weiterhin der Ideologie und der rechtlichen Praxis des Arbeitszwanges und -fetisches unterworfen wird, wird der Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze, Wohnungen und anderen Lebensgrundlagen die Spaltung zwischen den Armen dieser Welt immer weiter anheizen. Wie gut das funktioniert, erlebten wir 2015 an 850 angezündeten Flüchtlingsunterkünften. Der „Imperialismus der armen Leute“ (zitiert bei Lenin LW 21: 363) ist nicht angenehmer und mangels ökonomischer Macht oft noch direkt-brutaler als der normale „Terror der Ökonomie“ der Reichen.

isw-report 104 S 44
„Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern.
Denn so lang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn…“ (B. Brecht)
(isw-report 104, S.44)

Jede Beteiligung an dieser Spaltung bedient die Interessen des „Klassenkampfs von oben“ und verringert die Macht der Solidarität, die allein einen Ausweg weisen könnte. Dabei wäre es so einfach, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Während immer mehr Regionen dieser Welt, ob in der sog. Peripherie oder auch den Kernländern des Kapitalismus, in Krieg, Terror und Elend versinkt, wissen die Reichsten nicht mehr, wohin mit ihrem Geld. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst ins Unvorstellbare. Messbar ist sie trotzdem. So ermittelte Oxfam (2016), dass derzeit ein Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzt als alle anderen Menschen zusammen. Wer da noch meint, „wir“ seien zu arm für das Zusammenleben mit zugezogenen Menschen, dem ist eine Solidar-Apartheid lieber als das Infragestellen der herrschenden ökonomischen Verhältnisse.

Aus der Perspektive des vorhandenen Reichtums der Menschheit könnten alle Menschen sich auf einem guten Niveau versorgen, Wohnungen könnten gebaut werden, ein Existenzgeld für alle würde die Arbeitsplatzkonkurrenz ausschalten und alle Verschwendung, die gerade die ökologische Tragfähigkeit unseres Planeten zerstört, könnte beendet werden. Wir könnten es wirklich schaffen. Nur aus der Perspektive einer kapitalistischen Produktions- und Lebensweise können „wir“ uns dies nicht leisten, weil es nicht „profitabel“ ist. Da nützen auch die gut gemeinten Nutzensrechnungen (welche Wirtschaftsleistung, welche Konsumsteigerung und Sozialleistungen die MigrantInnen erbringen), nichts – die bewegen sich von vornherein auf der falschen Schiene.

… oder reicht nicht einfach eine Revolution? (Barwasser/Pelzig 2015)

In der historischen Endphase von Gesellschaftsformationen gibt es immer eine unübersichtliche Gemengelage von vielerlei Widersprüchen und Gegensätzen. Diese können nicht mehr innerhalb der historisch veralteten Weise gelöst werden. Viele Lebensperspektiven werden ausgelöscht, bevor das Ganze in Frage gestellt wird. Irgendeins der Probleme lässt sich irgendwann überhaupt nicht mehr beherrschen. Das wird dann zum Auslöser des Kippens. Davor haben all jene berechtigte Angst, denen es jetzt noch einigermaßen gut geht, die sich mit den Widersprüchen arrangieren können. „Wir schaffen das…“ bezieht sich dann auf das immer widersprüchlichere und mörderische Aufrechterhalten des Status Quo. Vielen ist klar, dass alle Hilfe dieser Welt nicht ausreicht, für alle Menschen dieser Welt verträgliche Lebensbedingungen zu schaffen und natürlich können nicht alle Menschen dieser Welt, ob tödlich bedroht oder „nur“ Flüchtlinge vor den Folgen des „Terrors der Ökonomie“, in nur einem Land integriert werden.

Das ist aber kein Argument gegen die Ansprüche der Flüchtlinge aller Art auf ein erträgliches oder besseres Leben, denn diese Ansprüche gehören zum Menschsein dazu, bei wem auch immer. Wir müssen „out of the box“ denken und handeln. Ausbrechen aus der Logik des Konkurrenzkampfes. Wir müssen „die Basis der Gesellschaft weltweit so um[…]gestalten, dass keine verzweifelten Flüchtlinge mehr auf diesen Weg gezwungen werden“ (Žižek 2015: 12). Ohne das wird es keine gerechte und menschliche Lösung geben.

„Wer also glaubt, Deutschland schafft das nicht,
der muss den Kapitalismus abschaffen.“ (Solty 2016: 47)
Gemeinsam kämpfen

Nicht zuletzt geht es dabei um uns selbst. Solidarität als Hilfe für andere aus einer anschei-nend überlegenen Position ist nicht das Ziel, sondern es geht darum, uns selbst zu helfen, indem wir uns von einer Produktions- und Lebensweise befreien, die uns nahelegt, uns als Unmenschen zu verhalten, weil wir nur in Konkurrenz zu anderen existieren können (von wegen: „Uns geht’s doch gut…“). Wir leben in wahrhaft historischen Zeiten. Falls die Menschheit noch eine Weile überlebt, wird sie unsere Zeit als Zeit von historischen Ent-scheidungen zu bewerten haben. Wir sind die Akteure der Gegenwart, wir entscheiden, was „wir schaffen“ wollen, Solidarische Gesellschaften oder globale Barbarei“ (isw 2016).


Dieser Text erschien bereits im Blog „Schwarzer Schmetterling“ und ist als pdf (mit Quellen) abrufbar.