Haben Sie schon mal von der „Agenda 2030“ gehört? Nein??? Während in Deutschland AfD und alle möglichen Peg- und anderen „idas“ das Niveau des Stammtischs politikfähig machen und Flüchtlinge am rettenden Ufer erschlagen werden, wurde im Herbst 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen ein Konzept der Weltrevolution beschlossen. Es geht um nichts weniger als die „Umgestaltung von Volkswirtschaften hin zu nachhaltiger Entwicklung, beispielsweise durch verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster und saubere und erschwingliche Energie“

Langsam muss man aufpassen, welche AGENDA jeweils gemeint ist. Es gab mal eine wahrscheinlich längst entschlafene Agenda 21 (das hing mit kommunaler Nachhaltigkeit zusammen, erinnert Ihr euch?), eine Agenda 2010 (das war die zur „Reform“ des Sozialsystems in der BRD) und nun also „Agenda 2030“. Diese gilt für „alle Staaten dieser Welt“ und hat sich 17 Ziele für eine „nachhaltige Entwicklung“ gestellt. Das folgende Bild symbolisiert sie und hier werden sie beschrieben:

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Wenn die Wirtschaften und Gesellschaften also tatsächlich so „umgebaut“ werden könnte, dass alle 17 Ziele gleichermaßen erfüllt würden, dann wären eigentlich alle Träume der Menschheit erfüllt. Das wäre fast Kommunismus!

Wenn nicht, ja wenn nicht normalerweise solche Utopien aus dem Reich der Realpolitik verbannt blieben. Was hat denn die Menschheit zumindest in den letzten Jahrzehnten, seit die Produktivität auf ein historisch extrem hohes Maß gestiegen ist, daran gehindert, diese Ziele zu erfüllen? Hat dazu echt nur ein UN-Beschluss gefehlt? Geht es jetzt, wo einige Webseiten mit diesen Inhalten gefüllt sind und einige grünorientierte Menschen mal wieder erfolgversprechende Förderanträge für dies und das stellen können, endlich wirklich richtig los?

War es denn so schwer zu erkennen, dass die Nachhaltigkeitsziele, die mit der Umwelt zu tun haben, von vornherein mit dem Problem der elenden Lebensweise eines Großteils der Menschheit verbunden werden müssen? In der früheren inhaltlichen Bestimmung von „Nachhaltigkeit“ war bereits das Ziel des „Sozialen“ mit dem „Ökonomischen“ und dem „Ökologischen“ vereint. Nun heißt es ganz ausdrücklich, dass die „Schwächsten und Verwundbarsten in den Mittelpunkt zu stellen“ sind und „niemand zurückzulassen“ sei. In Deutschland würde das die sofortige Abschaffung der HARTZ-IV-Schikanen bedeuten.

Dass das alles nur Lippenbekenntnisse sind, wird an einem eindeutigen Bekenntnis an „die Wirtschaft“ deutlich. Sie gilt als „Wohlstandstreiber und Entwicklungsmotor“. Kein Schimmer einer Erkenntnis, dass die derzeitig vorherrschende kapitalistische Wirtschaftsform die wesentliche Armutsquelle und Destruktivitätsmotor ist. Kein Wort davon, dass sie nur Wohlstand und Entwicklung für jene bringt, die das auf Kosten der anderen vorantreiben. Dass immer mehr Wirtschaftskraft die Lebensqualität der Privilegierten dieser Welt auch längst nicht mehr wirklich erhöht, sondern die Rate des Wachstums der destruktiven Folgen die produktiven Wachstumsraten längst übersteigt. Es gibt keine Frage danach, wie diese Ziele der Weltbeglückung in irgendeiner Weise gegen die Profitmaximierungsinteressen der herrschenden Großkonzerne dieser Welt durchgesetzt werden sollen. Während von den Regierungen mit der einen Hand TTIP vorangetrieben wird, womit jeglicher politischer „Einmischung“ endgültig ein Riegel vorgeschoben wird, verteilt man mit der anderen Fördermittelbrosamen an die wenigen Besorgten, die sonst vielleicht aufmüpfig werden könnten.

Die Länder sollen sich vor einem Gremium, dem „High Level Political Forum on Sustainable Development“ sogar jährlich einer Überprüfung zur Erfüllung der 17 Ziele stellen. Laut dem aktuellen „Bericht der Bundesregierung zum High-Level Political Forum on Sustainable Development 2016“ wird in der BRD bereits seit 2002 eine „nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ verfolgt. Die Fortschrittsberichte dazu würden „stets durch einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess mit gesellschaftlichen Gruppen begleitet“. Na prima, da stehen die interessieren Kreise mal kurz beim Zigarettenpäuschen zusammen und schon haben sie breit dialogisiert und konsultiert. Oder haben wir als normale Menschen schon mal was von diesem Prozess gespürt? Und ein „Nachhaltigkeitsmanagementsystem“ ist aufgebaut worden. Und verschiedenste „Räte“ und „Beiräte“… Noch besser, manches davon verringert wohl wenigstens die Arbeitslosigkeitsrate um einige Millionstel. Der Rest des Berichts ist ein Musterbeispiel von Bla-Bla-Blasen und anderem Geschwafel aus der Ecke der Nachhaltigkeitsbeschwörer. Dass so was wie die sog. „ODA-Leistungen“ (Official Develpoment Assistance) von 0,38% (2013) auf 0,52% (2015) gestiegen sind, wobei fast 0,1 Prozentpunkte als Kosten für Geflüchtete einbezogen sind, soll ja wohl nicht wirklich als „Leistung“ durchgehen. Ich weiß gar nicht, wie lange es schon mal das Ziel gab, 0,7% zu erreichen. Statt sich rechtfertigen zu müssen, dass es nicht eingehalten wurde, wird es jetzt als neues Ziel bis 2030 bejubelt. Mich erinnert schon der ganze Ton des Berichts an die üblichen Beurteilungsklischees in Richtung „gibt sich Mühe“, „strebt an“…

Irgendwie gelingt es immer wieder, dass solche Programme von der Öffentlichkeit leicht vergessen werden, so dass später nie wieder nach ihren Ergebnissen gefragt wird – während jene, die ein Stück Fördermittel oder Honorar davon bekommen, sich hüten werden, die Ziele und Ergebnisberichte irgendwie wirklich in Frage zu stellen. Sie formulieren das alles ja auch, beginnend mit dem Fördermittelantrag.

Der Glaube, dass das Immer-Wieder-Versuchen vielleicht doch irgendwie und irgendwann mal Erfolg haben könnte, erinnert mich fatal an die 80er Jahre in der DDR. Die psychischen Prozesse der Beteiligten, vor allem die Verleugnung der eigenen Zweifel, das Schönreden des Erreichten – alles altbekannt.

Und am Schluss sind wir selber die Schuldigen. Wieder einmal wird beklagt, dass wir Individuen in unserem Konsumverhalten die Belastbarkeitsgrenzen der Erde überschreiten. Dies bedarf „einer kritischen Auseinandersetzung“. Ökologisch Engagierte stimmen gern ein in diese Konsumkritik und bedenken nicht, dass unsere Lebenssicherung in einem Rahmen stattfindet, in dem wir aus strukturellen Gründen mit dem Hintern einreißen, was wir mit dem kleinen Finger vielleicht aufgebaut haben. Die sozialen „Hängematten“ für jene, die bewusst konsumarm leben wollen, werden gerade abgebaut und dabei wird Mobilität um jeden Preis erzwungen. Wer außerhalb von Großstädten findet noch eine Arbeit, die mit dem Fahrrad oder dem Nahverkehr erreichbar ist? Wer, außer jenen, die in der Wirtschaft erfolgreich sind, kann sich konsequentes ökologisches Bauen und Einkaufen leisten? Ist deren erfolgreicher Beitrag für eine ressourcenzerstörende Wirtschaft nicht vielleicht destruktiver als ihre individuelle Öko-Lifestyle-Lebensweise verbessern könnte?

Die Politik begibt sich inzwischen in die Widersprüche, deren tiefergehende Analyse alle konsequent verweigern. Gerade in diesen Tagen zeigt sich die Macht der Wirtschaft, die sich gegen notwendige Festlegungen im Klimaschutzplan der Bundesregierung stemmt. Für Frau Merkel sind „Inhalte wichtiger […] als der Zeitplan“. Mal sehen, was die Reaktion des Klimawandels auf die unverdrossen weiter steigenden Treibhausgasemissionen ist. Merkel als Physikerin sollte wissen, dass es da kein Aussitzen geben wird.

Kurzum: Ich bin ja wirklich nicht dagegen, auf allen Ebenen, dem alltägliche individuellen Verhalten, in geförderten Projekten, auf Parteienebene und den entsprechenden Gremien so viel wie möglich für die genannten Ziele herauszuholen. Ich bewundere oft Menschen, die trotz aller Zweifel an allen möglichen und unmöglichen Stellen kämpfen und auch dies oder jenes Projekt durchbekommen. Aber bitte, verschließen wir doch nicht die Augen vor den strukturellen Grenzen dieser Bemühungen in einer Gesellschaft, die mehr und mehr von kapitalistischen Wirtschaftsprinzipien durchdrungen wird.

Wer will heute noch was von den Bemühungen der Reformsozialisten hören, wo wir doch wissen, dass der Realsozialismus strukturell bestimmte Entwicklungswege blockierte? Wer wird in den nächsten Jahrzehnten noch danach fragen, ob wir uns scheinbar redlich bemüht haben, statt rechtzeitig die Scheuklappen abzunehmen?

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