Kaum ein Symbol wurde in den letzten Jahren der DDR so wichtig wie das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen“ in einem Kreis. Es stand für Dissidenz und wurde, wo es irgend ging, unterdrückt. Es war aus dem Westen gekommen, aus alternativen, friedens- und antiatomkraftorientierten Bewegungen.

Jetzt soll ein Freund eine hohe Strafe zahlen, weil er mit dem Druck von Aufklebern mit diesem Symbol plötzlich Markenrechte verletzt.

Tatsächlich, 2007 hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden die Markenrechte für das berühmte Symbol angemeldet und bekommen. Schon das ist eigentlich ein Skandal. Ein so öffentliches, weitbekanntes Symbol einfach zu privatisieren und zu kommerzialisieren!
(Leider hat das auch niemand im Zeitraum eines möglichen Widerspruchs mitbekommen, aber auch danach ist es eine Unverschämtheit, auf diesem ausschließlichen Eigentum an einem Allgemeingut zu beharren).

Und dann auch noch einen Aktivisten der friedensbewegten Szene, den das ökonomisch zerstören kann, tatsächlich zur Kasse zu bitten! Was bitte, ist daran „Dienst für den Frieden“???

Mit der Unterzeichnung der „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ ist es nun nicht mehr möglich, diesen Aufkleber außer von den Markeninhabern zu erhalten, worauf ich in Zukunft wohlweislich verzichten werde. So wird das im Westen gemacht. Die Schikanen im Osten gegen dieses Symbol stießen auf Widerstand. Im Westen herrschen Recht und Ordnung und klare Eigentumsverhältnisse…

Die Zahlungsforderungen wurden inzwischen reduziert, sind aber für den Kleinsverlag immer noch unverhältnismäßig hoch. Deshalb begab sich unser Freund zum Kirchentag und sammelte Geld dafür.


Flyer Schwerter

Unserem Freund ist entgegen gehalten worden, das Symbol dürfe ja noch jeder verwenden, nur nicht kommerziell verwerten. Aber wie soll ich denn zum Aufkleber kommen, da ihn mir und den vielen anderen NutzerInnen niemand auf die Dauer einfach so schenken kann? Es ist das Normalste der Welt, jemandem, der einem die Arbeit des Drucken/Klebefolie besorgens etc. abnimmt, seine Kosten zu ersetzen, auch wenn das ein  Kleinstverlag ist. Jetzt geht das nur noch über den Markeninhalber „zur Finanzierung seiner Tätigkeit“.

Es mag sein, dass beides einerseits geschäftliche Akteure sind und gleichzeitig sich eigentlich in der  Friedensbewegung verorten. Das ausschließliche Eigentumsrecht an einem allgemeinen und weitbekannten Symbol, für das der  Markeninhaber keinerlei spezifische Leistungen erbracht hat, geht aber eindeutig zu weit.

Das kann nicht rechtens sein.

(Diese Grafik nutzt das Symbol aus dem
Creative-Commons-Fotos eines Banners am Greifswalder Dom 2008)

 

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