Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Einzeklägern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund: die unzureichende Klimapolitik in Deutschland.
Zum Hintergrund der Klage heißt es vom SFV:
Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, muss Deutschland mindestens die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten und in der EU sein Gewicht dafür in die Waagschale werfen und die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf null bringen. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es grundrechtlich jedoch nicht, die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie zu untergraben. Genau das riskiert aber die unambitionierte deutsche Klimapolitik.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt.
- Mehr zur Klimaklage
- Pressemitteilung zur Klage
- Hintergrund: Wissenschaftliches Paper: „Paris Agreement, Precautionary Principle and Human Rights: Zero Emissions in Two Decades?“
- Volker Quaschning zur Klimaklage (Video)
Am 11. September gibt es um 18 Uhr ein Webinar zur Klimaklage. Sie können sich per Mail bis zum 10. 9. anmelden bei zentrale@sfv.de.
Spenden für die Finanzierung dieser Klage können gerichtet werden an das:
Vereins-und Spendenkonto:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Pax-Bank e.G.
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16 3706 0193 1005 4150 19
Verwendungszweck: „Spende Klimaklage“
Philosophenstübchen-Blog 
August 28, 2019 at 4:30 pm
Finde ich gut, gespannt, was dabei herauskommt!
Vom BUND höre ich so gut wie gar nichts mehr 😮
September 5, 2019 at 8:30 am
Aktuell vom BUND: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_verkehrschaos_broschuere.pdf
September 24, 2019 at 12:07 pm
Sehr geehrte Frau Dr. Schlemm,
ich halte die Förderung von Solarenergie für sehr wichtig. Ich finde es daher sehr bedauerlich, dass die sogenannten erneuerbaren Energien immer als Paket angeboten werden. Die Windkraft sehe ich sehr kritisch. Die systematischen Verstöße gegen die Europäische Vogelschutzrichtlinie sind mir zuerst aufgefallen. Als ich eine Petition lancierte, die auf einen Windkraftausbau abzielt, der die Europäische Vogelschutzrichtlinie respektiert (http://chng.it/2tCpBnTH), ist diese Petition sogleich von den Anhängern des Windkraftausbaus, inklusive BUND, als Petition gegen die Windkraft angesehen worden. Windkraft und Artenschutz sind offenbar nicht kompatibel, wie die neuesten Forderungen der Windkraftbranche belegen. Das verhält sich mit der Solarenergie nicht so. Desgleichen vertreten zahlreiche Mediziner die Auffassung, dass der von Windkraftanlagen ausgesandte Inraschall zu einer Gesundheitsschädigung führt, und zahlreiche Personen führen die starke Verschlechterung ihres eigenen Gesundheitszustandes auf den Windkraftbetrieb zurück. Das Umweltbundesamt hat mir bescheinigt, dass die Forschungen dazu noch nicht abgeschlossen sind (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/08/19/die-antwort-des-umweltbundesamtes-auf-meine-anfrage-an-dessen-prasidentin-zur-unabhangigkeit-der-arbeit-dieses-amtes/). Dennoch laufen bereits seit Jahren zahlreiche Anlagen. Eine derartige Gesundheitsgefährdung geht von der Solarenergie nicht aus. Da die Windkraft zu einer Entwertung von Immobilien, zur Absenkung der Lebensqualität der Anwohner und zur Behinderung des Tourismus im ländlichen Raum führt und die AfD die große Unzufriedenheit, die dadurch entsteht, benutzt, habe ich in diesem Frühjahr für den Freien Horizont während der Kreistagswahlen in Vorpommern-Greifswald kandidiert. In diesem Zusammenhang haben wir auch zusammen mit Experten zur Solarenergie Veranstaltungen organisiert. Nun aber hat der BUND verhindert, dass der Freie Horizont, obwohl ihn die Sorge um das Klima ebenfalls bewegt, am Rostocker Klima-Aktionstag teilnehmen durfte und dabei trotz besserem Wissen den Kampfbegriff „Klimaleugner“ benutzt. Der BUND ist der Windkraftbranche beigesprungen, als diese gefordert hat, verschiedenen Naturschutzverbänden das Klagerechtzu entziehen. Er denunziert die Deutsche Wildtier Stiftung als eine von Klimaleugnern und Windkraftgegnern gegründete Tarnorganisation, obwohl die Stiftung vor dem Beginn der Energiewende gegründet wurde und ihre Ziele in jener Zeit festgelegt wurden (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/09/17/die-wegbereiter-des-grunen-totalitarismus-grenzen-den-freien-horizont-aus/).
Diese Frontenstellung empfinde ich als außerordentlich betrüblich, denn ich glaube, dass das enorme Potential der Solarenergie noch lange nicht ausgeschöpft wird. Bei der Erhöhung der Leistung der Anlagen wurden große Erfolge errungen. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Energiegewinn in großer Nähe zum Nutzer vonstatten gehen kann. Die Marktdaten auf smard.de zeigen, welchen großen Beitrag die Solarenergie zur Versorgung zu leisten vermag. Es scheint mir, dass ihre Leistung relativ gut voraussehbar ist, so dass ihre Leistungskurve mit der Bedarfskurve harmonisiert werden kann. Das scheint mir bei der Windkraft nicht der Fall zu sein.
Sehen Sie eine Möglichkeit, zu verhindern, dass die Fronten zwischen den Lagern sich immer weiter verhärten, oder halten sie eine weitere Verhärtung der Fronten und weitere Spaltung der Gesellschaft für unumgänglich?
Ist ein Dialog zwischen uns überhaupt noch möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke
September 28, 2019 at 5:09 am
Hallo Herr Sternke,
ich möchte nicht alles kommentieren und Sie auch bitten, die Kommentarfunktion für kürzere Anmerkungen zu nutzen… (ich kommentiere hier auch mal länger, weil ich zu dieser Thematik auch noch nie direkt was geschrieben habe).
Worauf ich zuerst achten würde, wäre die Orientierung auf eine starke Energieverbrauchssenkung, dadurch entkrampft sich die Frage schon etwas, wie wir die restliche benötigte Energie aufbringen.
Solar- und Wasserenergie alleine wird es nicht bringen (wobei ich Ihre Aussage, Solar könnte stärker genutzt werden, teile). Kernkraft kommt aus meiner Sicht auch nicht in Frage.
Dann bleibt nur noch, sich anzuschauen, wo wir den Rest herbekommen. Und hier müssen wir wie überall Kosten und Nutzen abwägen. Was die Vögel betrifft, so wird hier sehr einseitig gerechnet. Auch unser sonstiges wirtschaftliches Leben und auch die Energieversorgung geht nicht ohne diese Opfer ab: auch an normalen Stromleitungen sterben ständig Vögel (es sollen 1,5… 2,8 Millionen pro Jahr sein), aber niemand wird auf die Leitungen grundsätzlich verzichten wollen und wieder mit Öllampen leben. Vielleicht können Markierungen auf Stromleitungen helfen. Und vielleicht können wir auch die Windräder sicherer machen.
Was die Folgen für die Menschen betrifft: In einer vernünftigen Gesellschaft würden wir vielleicht (neben der Senkung der Emission und verantwortbaren Abständen) auch die Wohnorte variieren – dementsprechend, was in der Region für wen wie zuträglich ist. Vielleicht kommt jemand, der an einer vielbefahrenen Straße wohnt, mit dem Infraschall zurecht und die Infraschall-Geplagten können dann dorthin ziehen? Insgesamt wäre es natürlich schön, dass niemand von irgend etwas beeinträchtigt wird. Aber noch ist es nicht so und wir müssen Ausgleiche schaffen. Es kann ja auch nicht sein, dass z.B. Kernkraftwerkregionen für uns die Schäden (z.B. durch Niedrigstrahlung auch ohne GAU) tragen, während wir uns zu gut sind, an irgend einer Stelle Konzessionen zu machen.
Letztlich steckt das Problem derzeit auch in der Tatsache, dass kaum noch wir als Bürger*innen z.B. über Energiegenossenschaften selbst unsere Verantwortung über unsere eigene Stromversorgung übernehmen können und dann selber gezwungen sind, alles abzuwägen. Natürlich entsteht Frust vor allem, wenn andere über unsere Lebensumwelt und die Risiken für die Natur entscheiden.
Aber letztlich schadet eine zu starke Konzentration auf die Kritik der Windkraft, weil sie ablenkt von den vielen anderen Schäden, die unsere Lebens- und Produktionsweise letztlich anrichtet. Wer Kernkraft ablehnt, sollte sie durch Verbrauchssenkung unnötig machen und auch der Vogelschutz an Windrädern erfordert mindestens auch die Änderung unserer aller Lebensweise.
Wenn wir uns darauf einigen könnten, könnten wir dann in jeder Region gemeinsam abwägen, was uns unser Nutzen jeweils wert ist… Und dann brauchen wir noch die Verfügung über die Investitionsentscheidungen. Dann könnte der Dialog beginnen.
September 29, 2019 at 10:31 am
Sehr geehrte Frau Klemm,
ich stimme Ihnen in sehr vielen Punkten zu und denke ebenfalls, dass unser Umgang mit Energie und damit unsere Lebensweise überhaupt sich ändern sollte. Was den Vogelschutz angeht, so verhälit es sich nicht so, dass ich „einseitig“ oder sonst irgendwie „rechne“, sondern dass ich feststelle, dass Deutschland die europäischen und internationalen Standards im Vogelschutz missachtet, indem es Gebiete, die als Vogelschutzgebiete ausgewiesen werden müssen, ohne Rücksicht auf die geschützen Arten als Industriegebiete zur Energiegewinnung nutzt. Ich stimme Ihnen voll zu, dass der Betrieb von Windkraftanlagen und die massenhafte Vernichtung von Horsten zu Ermöglichung der Ausweisung von Windfeldern nicht die einzigen Probleme im Vogel- und Fledermausschutz sind. Es ist der Tropfen, der das längst schon volle Fass zum Überlaufen bringt. Die Kritik an der Windkraft soll nicht von den vielen anderen Schäden, die unsere Lebens- und Produktionsweise anrichtet, ablenken, aber diese anderen Schäden sollten auch nicht zur Ablenkung von denen, die die Windkraft anrichtet, dienen. Erst als mir klar wurde, dass die bedrohten Arten tatsächlich ausgerottet werden, habe ich mich gegen den Windkraftausbau in der Form, in der er derzeit in Deutschland stattfindet, positioniert.
Was die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen ausgesandten Infraschall angeht, so wird diese erst durch Dauerexposition bewirkt. Prof. Dr. Christian-Friedrich Vahl hat nachgewiesen, dass die Herztätigkeit ausnahmslos bei jedem Individuum durch die Exposition an Infraschall herabgesetzt wird, auch wenn nur ca. 30% der Patienten sehr früh schon Symptome zeigen. Ich war sehr erschüttert, als ich am 23. Mai in Berlin einen Vortrag von ihm hörte und einen großen Saal, der 200 Menschen fasst, nahezu vollständig mit Betroffenen gefüllt vorgefunden habe (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/05/25/infraschall-deutschland-schafft-sich-ab/).
Es wäre also notwendig, die Windfelder von den Lebensräumen der Menschen und der Wildtiere vollkommen zu trennen, um diese Form der Energiegewinnung, die große Vorteile bietet, zu nutzen.
Sie sprechen ein wichtiges Problem an, wenn Sie auf die Schädigung der Menschen, die in den Kernkraftregionen leben, hinweisen. In dem gerade im Verlag La fabrique erschienenen Buch „Le nucléaire, c’est fini“ ist die Rede vom „silence nucléaire“. Es ist gut, dass dieses Schweigen gebrochen wird. Aber das „silence éolien“, das Schweigen hinsichtlich der von Windrädern verursachten Schäden, existiert ebenfalls und ist sogar noch größer, denn der öffentliche Diskurs idealisiert und entproblematisiert die Windkraft auf unzulässige Weise. Mir kommt es darauf an, dieses Schweigen zu brechen, und ich weiß nicht, wie das ohne „eine zu starke Konzentration der Kritik auf die Windkraft“, wie Sie sie kritisieren, möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
René Sternke
September 30, 2019 at 1:59 pm
Wie sehr sich die Befindlichkeiten zur Windkraft ändern können, wenn die Menschen selbst darüber entscheiden können und wirtschaftlich daraus gewinnen, sieht man hier: https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=mNx25RmTumU
September 30, 2019 at 5:24 pm
Der Film ist sehr interessant und beeindruckend.
Die Académie Nationale de Médecine vertritt die Auffassung, dass die Erkrankungen im Umfeld von Windkraftanlagen psychosomatisch bedingt sind und dass wirtschaftliche Vorteile für die Anwohner das Verhältnis zu den Anlagen verbessern können:
https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/08/11/windkraftanlagen-ein-epidemiologisches-problem/
Doch unter den DSGS e.V.-Videos mit Interviews von Betroffenen finden sich auch Zeugnisse von Personen, die der Windkraft ursprünglich positiv gegenübergestanden haben und die dann doch erkrankt sind: https://www.youtube.com/dsgsev
September 30, 2019 at 7:47 pm
Ich will nicht in Abrede stellen, dass Menschen erkranken. Ich habe ja erwähnt, dass es dann darum geht, die jeweiligen Stand- und Wohnorte so zu wählen, dass es für möglichst niemanden zum Problem wird. Ich kann nur nicht verstehen, dass all die Folgen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise so ungleich „gewogen“ werden. Warum beißt man sich an der Windkraft so fest, während andere Risiken, beim Autofahren, bei Folgen anderer Energieversorgungssysteme und letztlich auch die Folgen des Klimawandels demgegenüber nicht in Relation gesetzt werden?
September 30, 2019 at 8:05 pm
Es sollte überhaupt nicht gewogen und relativiert werden, indem ein Übel gegen ein anderes ausgespielt wird. Die Schäden, die das Autorfahren und die Folgen anderer Energieversorgungssysteme verursachen, gehören ebenso auf den Tisch wie die Schäden, die die Windkraft verursacht. Dieses „man“, das sich an der Windkraft festbeißt, das ist nicht die Atomlobby, wie der BUND behauptet, denn die Energiekonzerne sind hie und da dieselben, es sind die Menschen im ländlichen Raum, deren Lebensqualität, Eigentum, Altersvorsorge, Gesundheit und Erwerbsmöglichkeiten im Tourismus erbarmungslos und in den meisten Fällen entschädigungslos der Energiegewinnung und Kapitalumverteilung geopfert werden. Was aber den Klimaschutz angeht, so ist die Behauptung des Bundesverbands WindEnergie, die Windkraft sei frei von Treibhausgasemmissionen schlichthin falsch (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/09/22/metakommentar-zum-bwe-kommentar-zum-klimakabinett/). Die Vernichtung von CO2-Bindern durch die Trockenlegung von Mooren, das Abholzen von Wäldern, das Wegpflügen von Grünland zur Errichtung von Windkraftanlagen, deren bereitgestellte oder bereitstellbare Energie, wie es in Vorpommern oftmals der Fall ist, keinem Nutzer zugeführt werden kann, trägt nicht zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei, wobei die Freisetzung von SF6 ebenfalls zu berücksichtigen ist. Die Windkraft soll ihren ökologischen Fußabdruck vorzeigen. Jedes Windfeld und jedes Windrad sollten einen Klimapass haben.
Oktober 1, 2019 at 8:49 am
Es geht nicht um ein „Ausspielen“, sondern um ein Abwägen. Wenn wir alle zusammen wirken würden, ohne Profitinteressen, sondern uns überlegen, wieviel Energie wir wirklich brauchen und wie wir die dann entsprechend den jeweiligen regionalen Bedingungen am besten herstellen, dann müssten wir auch sachlich abwägen. Von der physikalisch-chemischen Seite her kann man gut Studien machen (für PV hab ich da vor 10 Jahren mal eine Übersicht gemacht: https://wiki.zw-jena.de/images/9/96/Ist_Photovoltaik_klimavertr%C3%A4glich.pdf).
Für die jeweils nur regional zu bestimmenden und zu diskutierenden konkreten Auswirkungen auf andere Faktoren (Biologie, Gesundheit) muss es das dann auch jeweils geben und hier müssen sich die Leute dann halt zusammen überlegen, wie die negativen Folgen für alle und jede/n minimiert werden könnten.
Derzeit können wir das nicht, sondern es wird so gut wie alles über unsere Köpfe hinaus und oft auch gegen unsere direkten Bedürfnisse und Interessen entschieden.
Das führt dann oft zu sehr emotional geführten Scheingefechten.
Oktober 1, 2019 at 10:17 am
Die verlinkte Arbeit „Die neuen Grenzen des Wachstums oder Ist Photovoltaik umwelt- und klimaverträglich?“ ist ausgezeichnet und ich werde mich damit noch eingehender beschäftigen. Diese Arbeit ist ehrlich, weil sie die Gesundheitsgefährdung durch Photovoltaik, die ich unterschätzt habe, beim Namen nennt. Auf der Grundlage einer Offenlegung aller Fakten und einer eingehenden Information der Gesellschaft kann tatsächlich eine Abwägung, wie Sie sie vorschlagen, vorgenommen werden. Derzeit verhalten sich die Dinge jedoch anders. Die erneuerbaren Energien werden im öffentlichen und offiziellen idealisiert und verharmlost und ihre Nachteile werden verschwiegen bzw. sogar geleugnet. Das Umweltbundesamt und die Politik streiten die Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch den von Windkraftanlagen ausgesandten Infraschall ab. Die SPD-geführte Landesregierung in MV führt sogar Informationsveranstaltungen zur Desinformation durch. Ich habe diese Sachverhalte in einem Essai zusammengefasst: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/06/29/infraschall-das-was-man-nicht-hort-und-wovon-man-nichts-wissen-will/
So ist festzustellen, dass das Ausmaß der Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen gegenwärtig im vollen Umfange nicht einmal abschätzbar und und folglich auch quanitifizierbar ist. Ich bezweifle daher, dass sie in Ihrem hervorragenden Überblick, der auf dem richtigen Ansatz aufbaut, voll erfasst worden sein kann.
Eine solche Abwägung müsste auch hinsichtlich der Schwere der mit dem Einsatz der verschiedenen Technologien verbundenen Natureingriffe vollzogen werden.
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie feststellen, dass das Problem nicht bei den Technologien selbst liegt, deren Auswirkungen sich objektiv untersuchen und gegeneinander abwägen lassen dürften, sondern bei der Art und Weise, wie die Gesellschaft die Anwendung dieser oder jener Technologie durchsetzt. Und hier findet im Bereich der Windkraft (wie in anderen Bereichen) unter der Maske des allgemeinen Interesses eine schamlose Selbstbereicherung statt. In MV bestellen die Landbesitzer bei der Regionalplanung Eignungsgebiete ohne Rücksicht auf eine mögliche oder tatsächliche Schädigung ihrer Mitmenschen (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/04/11/wie-bestellt-man-ein-windfeld/). Die Opfer des von Windkraftanlagen ausgesandten Infraschalls bilden eine ungeschützte und obendrein diskriminierte Minderheit (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/07/21/infraschallopfer-eine-zur-diskriminierung-freigegebene-minderheit/). Ganze Regionen werden geopfert (https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/06/17/europas-geopferte-regionen/).
Natürlich sind meine Essais einseitig, indem sie keine Abwägung vornehmen, wie sie notwendig wäre, sondern nur den Einsatz einer von mehreren konkurrierenden Technologien kritisieren. Aber diese offene kritische Betrachtung der Windkraft fehlt im öffentlichen und vor allem im offiziellen Diskurs.
Die erneuerbaren Energien werden wie Fetische behandelt, wozu die Phallussymbole der Windkraft besonders gut geeignet sind, aber nicht nur mit der Windkraft geht man in der Praxis unkritisch um. So ist es denn möglich, dass subventioniert wird, dass die Rückstände von holländischen Massentierhaltungsbetrieben mit dem LKW durch ganz Deutschland nach Vorpommern in eine Biogasanlage kurz vor der polnischen Grenze gefahren werden, wo die schädlichen Rückstände nach ihrer Verwertung auf den Flächen ausgebracht werden. So kann dem Klima und der Umwelt ja wohl kaum aufgeholfen werden.
Ich stimme Ihnen darin zu, dass das Hauptproblem darin besteht, dass über unsere Köpfe hinaus entschieden und gehandelt wird. Ich glaube aber nicht, dass es sich um Scheingefechte handelt. Es handelt sich um wirkliche Gefechte, in denen unterschiedliche soziale Gruppierungen gegeneinander kämpfen. Es ist ein Kräftespiel, in welchem den Schwächeren zugesetzt wird, während die Stärkeren Nutzen ziehen. Als Scheingefechte können diese Gefechte nur insofern bezeichnet werden, als ihnen die solide Grundlage für eine Sachdiskussion aufgrund mangelnder ehrlicher öffentlicher Information fehlt und sich daher unter den auf allen Seiten ins Spiel gebrachten Argumenten viele Scheinargumente finden lassen dürften.
Oktober 1, 2019 at 10:59 am
Okay, dann lassen Sie uns jetzt diese Debatte beenden.
Oktober 1, 2019 at 11:42 am
Okay. Ich bin sehr froh darüber, dass unter den gegenwärtigen Umständen solche Debatten noch möglich sind.