In Berlin „4 Future“

Ich fuhr nicht nur nach Berlin, um am Samstag meinen Workshop im „We 4 Future“-Camp zu halten (21.9., 15 Uhr, Zelt 1), sondern gleich an meinem Anreisetag (19.09.) besuchte ich zwei Veranstaltungen.

Zuerst hörte ich ab 17 Uhr im großen Hörsaal der Technischen Uni die „Climate Lecture“ von Prof. O. Edenhofer zum Thema „Zwischen Klimademos und Klimakabinett – wie die CO2-Bepreisung gelingen kann.“ Nach dem Vortrag gab es noch eine Podiumsdiskussion, u.a. mit Luisa N. als Vertreterin von FridaysForFuture.

Wer meinen Blog mitliest, weiß, dass ich der CO2-Bepreisung kritisch gegenüberstehe. Aber ich höre mir ja auch gern mal die Argumente an. O. Edenhofer begründete die Bepreisung damit, dass aufgrund ausreichender fossiler Ressourcen (die einer Emission von 15 000 Gt CO2 entsprechen) deren Preise nicht von allein steigen werden. Schon lange vorher müssen wir ihren Abbau dieser Ressourcen vor ihrem Verbrauch stoppen. Wenn wir bei 2 Grad über dem früheren globalen Temperaturmittel bleiben wollen, dürfen wir nur noch die Menge an fossilen Brennstoffen abbauen, die 1 100 Gt CO2 entspricht und bei 1,5 Grad sind es sogar nur 400 Gt.

Um diese Begrenzung einzuhalten, muss (mindestens) die Energieeffizienz gesteigert werden (von mehr war heute nicht die Rede). Edenhofer ging, wie die anderen PodiumsteilnehmerInnen, davon aus, das dies rein technisch durchaus möglich ist. Bisher werden alle Effizienzsteigerungen jedoch durch den sog. Reboundeffekt aufgefressen: Effizientere Motoren lassen z.B. SUVs lohnenswert werden oder ermöglichen mehr Fahrten. Um dies zu verhindern, muss alles, was zu CO2-Emissionen führt, ausreichend verteuert werden, um die Emissionssenkungen zu erreichen. Dies ist logisch innerhalb einer Wirtschaft, deren Akteure nur aufgrund von Preissignalen handeln. Allerdings: Normalerweise regeln sich Angebot und Nachfrage „von allein“. Die jetzt knappen CO2-Deponien reichen ihre „Nachfrage“ aber nicht von allein ein – diese muss durch die Politik eingefordert werden. Deshalb braucht es – immer noch innerhalb dieses Rahmens – nun anscheinend politisch festgelegte Preise/Steuern o.ä. auf alle CO2-erzeugenden Faktoren. Der Gedanke ist also: Um die möglichen Effizienzsteigerungen zu erreichen, darf es sich nicht mehr lohnen, trotz oder gar wegen der Effizienzsteigerung den Verbrauch zu steigern.

Edenhofer fordert deshalb einen angemessenen Einstiegspreis und einen langfristigen Pfad dafür, wie die Emission von CO2 immer weiter verteuert wird. Dieser Pfad muss dann auch über mehrere Legislaturperioden und damit auch über Wahlen hinweg durchgehalten werden, sonst gibt er keine ausreichenden Investitionssignale für jene Entwicklungen, die Energieeffizienz ermöglichen können.

Auffallend war, dass dann auf dem Podium der Vertreter des Verbands der Maschinenbauer begeistert zustimmte und das deswegen, weil er das quasi als Schub für die Märkte der Maschinenbauunternehmen sieht: Sie als die Maschinenbauer meinen, die entsprechenden Energieeffizienz-Produkte dafür entwickeln und verkaufen zu können. Wir kennen das aus dem Boom des Ausrüstungsmaschinenbaus für die Photovoltaik, wo ich bis zu deren politisch veranlassten Niedergang auch ich einige Jahre arbeitete. Er meint, damit würde dem „technischen Fortschritt eine neue Richtung gegeben“. Nun ja, die Produkte sind zwar andere, aber an dem ganzen Abend sprach überhaupt niemand über verschwenderisch-überflüssige Produktion, über zu kurzlebige Produkte, über nicht reparierbare Produkte usw.. Diese Richtungsänderung wird nicht in Betracht gezogen.

Ich hatte erwähnt, dass die Nachfrage nach „nachhaltigen“ Umweltbedingungen, hier eines weiterhin stabilen Klimas, nicht von die Natur selbst kommt, sondern stellvertretend eben von der „Politik“, die sich bei WissenschaflterInnen berät, was „die Natur“ braucht. Demokratie wird dann bloß noch gebraucht, zwischen diesen oder jenen möglichen Varianten, wie Kosten aufgeteilt und wie soziale Härten ausgeglichen werden, zu entscheiden. Wie wäre es aber, wenn wir demokratisch entscheiden könnten, wie wir überhaupt leben wollen, ob wir uns überhaupt noch den oben genannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterwerfen wollen? Diese Rahmenbedingungen tragen strukturell wesentlich dazu bei, dass es so schlecht läuft, wie es läuft (Wachstumszwang durch Konkurrenz; einziger Maßstab Profitabilität…). Diese Rahmenbedingungen verhindern, dass wir Menschen selbst kreativ daran mitwirken und aushandeln, welche unserer Bedürfnisse wir wie befriedigen wollen. Sie führen auch dazu, dass die wirklich Mächten außen vor bleiben und die sozial Schwachen gegeneinander und gegen den Zweck der Ökologie ausgespielt werden können. Welche neuen Mobilitätskonzepte wir möchten, wie wir die Arbeit sinnvoll verteilen könnten, wie wir Nahrungsmittel produzieren möchten… und vieles mehr. Alle Lebensformen müssen durch den Flaschenhals der Profitabilität, alles „muss sich rechnen“ und diesen Flaschenhals ein wenig durch Politik zu verformen, wird die Welt nicht retten.

Die Einnahmen der CO2-bepreisung sollen den Menschen entsprechend sozialen Richtlinien zurück gegeben werden (z.B. durch Verzicht auf andere Energiesteuern). Gleichzeitig sollen natürlich auch die Verbraucher den Preissignalen folgen. Gedämmte Häuser, entsprechende Heizungen, der Umstieg auf Elektromobilität soll schon auch dadurch „motiviert“ werden, dass andere Alternativen zu teuer werden. Am Tag vorher zog durch die Medien der Begriff der „Welle der Altersarmut“. Prima, wenn die dann alle noch mal investieren sollen. Wenn sie sich kein Elektroauto leisten können, haben sie eben Pech. Andere Verkehrskonzepte? Verbrauchssenkung durch Vermeidung auf Grundlage anderer gesellschaftliche Infrastrukturen und Lebensweisen? Spielten hier und heute keine Rolle und damit auch nicht in den Plänen derer, die meinen, der „Politik“ meilenweit voraus zu sein. Wie schon erwähnt, bringt in dem Konzept von Edenhofer „die Politik“ die „Nachfrage der Natur“ durch eine zusätzliche Bepreisung ein. Die Nachfrage wird letztlich bezahlt werden müssen. Andere als Menschen können diesen Preis nicht bezahlen. Und Firmen und „die Wirtschaft“, erst recht die Profiteure werden sich mit Sicherheit raushalten dabei und die Kosten letztlich auf die Endverbraucher überwälzen, die keine andere Alternative bekommen, mobil zu sein, sich zu ernähren und zu den Produkten zu kommen, die sie für ihr Leben brauchen. Ich bräuchte kostenlosen Nahverkehr, kein Elektroauto. Ich bräuchte langlebige Güter, statt ständigen Einkaufszwang. Ich bräuchte kommunale, von vornherein als Energie-Plus-Häuser konzipierte Gemeinschaftswohnprojekte statt wärmedämm-verpackte Individualwohnwürfel, ich bräuchte ein Existengeld statt sinnloser Arbeit und Bewerbungskursen. Aber all dies gerät aus dem Fokus, wenn alle sich auf ein vermeintlich recht einfaches Drehen am Preis stürzen (was unter jetztigen Bedingugnen schwer genug ist) und sich letztlich damit zufrieden geben, …bis wir dann in 10 Jahren wieder hören, dass es – wie mit dem Rebound – doch nicht ganz so funktioniert hat, wie man sich das dachte, weil letztlich doch Profit vor Menschen ging und wenn die Politik nun noch die Natur in die Gleichung hineinnimmt, dann „Profit bei der „Rettung“ der Natur“ noch hinzu kommt, die vor Menschen geht.

Ich habe also letztlich nichts gehört, was meine Kritik an der CO2-Bepreisung relativieren würde.

Im Gegenteil. Ich erlebte hier mit, wie etwas gleichzeitig zum Commons erklärt und dann gleich wieder kommerziell angeeignet wird. Bisher wurde, so Edenhofer, die Atmosphäre als wilder Deponieraum genutzt. Das darf so nicht weiter gehen, sondern: Die Menschheit muss in freier Vereinbarung und in Einsicht in die sachlichen Zusammenhänge aus dieser wilden Deponie ein globales Gemeingut machen (nicht ganz wörtliche Mitschrift). Das klingt erst mal gut. Gleichzeitig sieht ein Mainstreamökonom dann nur die Möglichkeit, den Umgang mit der Knappheit mit dieser „Ressource Umweltsenke“ durch eine Bepreisung zu regeln. Damit begeht er einen Kurzschluss, weil er andere Möglichkeiten ausschließt. Erstaunlich ist, dass er sich auch auf Elinor Ostrom bezieht, die auch eine „Climate Lecture“ hier gehalten hat. Elinor Ostrom hat ihren Nobelpreis dafür erhalten, dass sie eine Alternative zu marktwirtschaftlichen und staatlichen Regelungsmechanismen stark machte: die echten Commons, bei denen sich die Menschen direkt um ihre Angelegenheiten kümmern, indem sie kommunizieren und verantwortungsvoll reziprok handeln. Es würde mich wundern, wenn sie bei ihrer Climate Lecture plötzlich auf marktwirtschaftliche, durch den Staat gesteuerte Lösungen gesetzt hätte. Ja, die Art und Weise wie die Menschheit mit der Atmosphäre als Commons umgehen kann, ist noch nie wirklich gut durchdacht worden. Aber dieses völlig neuartige Problem mit einer Mischung alter Mittel (Markt + Staatlich langfristig vorgegebene Preispfade) anzugehen, statt dem neuartigen Problem neuartige Mittel zu verschaffen, wird wieder viel Zeit verschenken. Wie beim Rebound-Effekt, an den in den hoffnungsvollen „Nachhaltigkeits“- und „Zukunftsfähigkeits“-Träumen der 90er Jahre erst mal lange niemand glauben wollte, werden wir das Unzureichende dieser Bepreisung erst dann glauben, wenn alle Länder alle möglichen Varianten ausprobiert haben. Ich habe bisher keine Korrelation des Senkens von CO2-Emissionen und steigenden CO2-Preisen bei den Ländern gesehen, die solche Preise/Steuern schon länger haben (wobei eine saubere Unterscheidung von anderen Faktoren wie Kernenergienutzung etc. erfolgt wäre).

Meine Kritik daran ist, dass der Rahmen der Mainstreamökonomie unhinterfragt als der einzige „Stand der Wissenschaft“ unterstellt wird, dass eine „soziale End-of-pipe“-Struktur installiert wird ohne die wirtschaftliche Entscheidungsträgerschaft grundsätzlich in Frage zu stellen (die Alternative wäre die Demokratisierung der Wirtschaft) und dass das Gemeingut Atmosphäre in eine durch Preise (ver)kaufbare Ware verwandelt wird. Ich kritisierte dieses Konzept auch deswegen, weil es nur auf technokratische Lösungen setzt, was – wie wir gesehen haben – von den Teilen der Wirtschaft, die davon zu profitieren hoffen, begeistert aufgegriffen wird.

Was ich über die Haupttrends der Zukunft denke, werde ich morgen auf einem Workshop auf dem „We 4 Future“-Camp erzählen (15 Uhr, Zelt 1).