Ein Aufruf zum 1. Mai aus dem Kreis derer, die in Gießen durch die 
Verfassungsbeschwerde das Ende von Demonstrationsverboten durchgesetzt
haben:

Menschen statt Profite (people not profits)!

Öffentliche Daseinsvorsorge: Bedürfnisse befriedigen statt Profite erwirtschaften!

Mobilität, Gesundheit, Wohnungen und die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln,
Kultur und Informationen – all das sind Bereiche, die für ein gutes,
menschenwürdiges Leben notwendig sind. Sie gehören nicht in die Hand derer, die
damit Profite machen wollen. Stattdessen müssen sie eine für alle gleichermaßen
erreichbare Versorgung sicherstellen. Das bedeutet:

  • Ein Gesundheitssystem, welches auf die optimale Behandlung und Betreuung von
    Menschen – auch in Katastrophenfällen – ausgerichtet ist und nicht auf
    effizientes Wirtschaften.
  • Ein Verkehrssystem, welches eine umweltfreundliche Mobilität für alle
    sicherstellt – ohne Preisbarriere und auch in dünn besiedelten Regionen.
  • Ein Grundrecht auf bezahlbaren und guten Wohnraum.
  • Versorgungsstrukturen mit umweltgerechter Energie, Lebensmitteln und
    Informationen in kooperativer Verwaltung von Ersteller*innen und Nutzer*innen.
  • Selbstverwaltete Kulturzentren stärken, Mitbestimmung in staatlichen
    Einrichtungen erhöhen!
  • Gute Arbeitsbedingungen mit wertschätzender Entlohnung in allen genannten
    Bereichen (und überhaupt überall!) und eine Umweltvorsorge, die in allen
    Teilen der Gesellschaft die Natur und die Umweltgüter schützt – auch zur
    Stärkung der Gesundheit!

Um diese Ziele zu erreichen, müssen andere Formen der Organisierung öffentlicher
Daseinsvorsorge gewählt werden. Entscheidend ist weniger die rechtliche Form als
vielmehr die Festlegung auf eine bedürfnis- und nicht weiter gewinnorientierte
Wirtschaftsweise sowie starke Beteiligungsrechte der Nutzer*innen und Betroffenen.

*Privatisierung stoppen und umkehren!*

*Mitbestimmung in der öffentlichen Daseinsvorsorge stärken – hin zu einer
selbstverwalteten Grundversorgung von allen für alle!*

Dieser Aufruf stammt aus der Runde von politisch Aktiven, die vor knapp zwei
Wochen nach dem Verbot einer Verkehrswendeaktion eine Klage durch alle Instanzen
bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht hat, dessen positiver Beschluss den
weit verbreiteten Stillstand aus Angst vor Infektion und/oder Repression
deutlich aufgelöst hat. Wir wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, aus der
Erstarrung auszubrechen und öffentliche Plätze und Debatten wieder mit
emanzipatorischen Positionen zu füllen. Über Vernetzung, Austausch und
Kooperation freuen wir uns auch, wollen aber keine Gruppe und niemensch mit
Aktionskonsensen, Labeln oder Gremien bevormunden. Macht Euer eigenes Ding –
kreativ, selbstorganisiert, unabhängig. Wir werden das hier in Gießen auch
machen – mit neuem Schwung!

Kontakt über die Projektwerkstatt in Saasen.