Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat eine Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag erarbeitet. Darin meint er: „Der große Wurf muss noch folgen“.

Für den Ausbau der Nutzung der sich erneuernden Energiequellen gibt es einige Fortschritte, die aber noch längst nicht der absolut notwendige „große Wurf“ sind:

  • Es sollen bis 2030 200 GW Photovoltaikleistung ausgebaut werden (vorhanden sind derzeit 59 GW).
  • Es sollen Vereinfachungen beim Netzanschluss und eine Anpassung der Vergütungssätze vorgenommen werden.
  • Kritisiert wird vom SFV, dass noch längst nicht die Deckel beseitigt und „klare Signale für einen gesicherten wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen gesetzt“ wurden.

Kohleausstieg:

  • Es wird gesagt, dass der Preis der europäischen Emissionszertifikate nicht unter 60 Euro je Tonne sinken soll – das ist der Wert, der derzeit gilt.
  • Der SFV sagt dazu: „Wir verstehen nicht, dass ein Emissionspreis von 60 Euro je Tonne CO2, der heute einen rentablen Betrieb der Kohlekraftwerke ermöglicht, sie bis 2030 aus dem Markt gedrängt haben soll.“
  • Deshalb wird gefordert, dass die CO2-Bepreisung die durch die Allgemeinheit getragenen Klimaschäden der Treibhausgase vollständig abdecken muss (wobei der Wert von 180 Euro pro Tonne angegeben wird) [AS: Eine Kritik der Bepreisung/Besteuerung gibts hier]

So sehr scheinbar sich alle auf die Bedeutung des Klimathemas geeinigt haben, so bleiben die Vorhaben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um auf die Notbremse zu steigen.