Ich will nicht, dass das Klima-Thema ins Hintertreffen gerät – aber dem gegenwärtigen Krieg kann man sich nicht entziehen. Weder emotional, noch denkend. Er ist auch ein großer Schlag gegen die Friedensbewegung, denn angesichts der Gleichsetzung von Hitler mit Putin kann man wohl kaum noch pazifistisch argumentieren. Oder doch?

Im Neuen Deutschland vom 25.3. 2022 vertritt Christine Schweitzer im Interview mit Ines Walldrodt (*) durchaus diese Meinung. Sie setzt sich für soziale statt militärische Verteidigung ein.

Der Begriff „Soziale Verteidigung“ ist dabei nicht neu. Verteidigt wird dabei nicht ein Territorium (erst recht nicht mit nationalistischer Überhöhung), sondern das eigene Leben und das, was sich „Zivilgesellschaft“ nennt. Die Strategie beruht darauf, dass der Agressor und Unterdrücker, auch wenn er das Land erobert hat, die Mitarbeit der Menschen braucht (und nur dann kann diese Strategie sinnvoll sein**). Die Soziale Verteidigung besteht dann darin, diese Mitarbeit kollektiv und massiv zu verweigern. Behörden machen nicht mit, wenn die Unterdrücker was fordern; die Bevölkerung boykottiert alles, was die neuen Machthaber wollen.

Als erfolgreiche Fälle werden auch von Christine Schweitzer „Fälle, in denen autoritäre Regimes gewaltfrei beseitigt wurden“, wie

  • bei der Befreiung Sambias aus der britischen Herrschaft 1961-63,
  • beim Sturz von Marcos in den Philippinen 1986,
  • den Aufständen in Osteuropa und der DDR.

Ein anderes Beispiel ist

  • der Generalstreik beim Kapp-Putsch 1920 in Deutschland.

Aus der Nazizeit in Norwegen wird berichtet, dass sich alle Lehrer*innen erfolgreich weigerten, faschistisches Lehrgut in den Schulen einzuführen, wie gefordert. In Finnland galt zwischen 1899 und 1905 die Losung des „passiven“ Widerstands gegen die Unterdrückung durch Zar Nikolaus II „: „Nicht  gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten.“

Aus dem jetzigen Ukraine-Krieg gab es in den ersten Kriegstagen, so erinnert Christine Schweitzer, durchaus auch Berichte, dass sich Menschen den Panzern entgegengestellt haben und die Panzer daraufhin umgekehrt sind.

Städte können sich als „offene Stadt“ deklarieren, d.h. sie erklären, sich nicht militärisch zu verteidigen. Solche Städte dürfen nach Artikel 25 der Haager Landkriegsordnung nicht angegriffen werden. Im zweiten Weltkrieg erkärten sich 19  Städte in Europa zu solch „offenen Städten“. Natürlich besteht das Risiko, dass das nicht funktioniert. Aber im anderen Fall ist man auch nicht besser dran.

Die Strategie der Sozialen Verteidigung kann schon bei sich andeutender Kriegsgefahr ausgerufen werden mit dem Signal: „Besetzt uns, aber gewinnen tut ihr deshalb trotzdem nicht, weil wir uns mit anderen Mitteln weiter wehren“ (Chr. Schw.).  Diese Strategie hat auch der Vorteil, dass nicht Führerfiguren die Entscheidung an sich ziehen können, die eigenen Menschen umstandslos zu opfern.

Viele von uns sind in einem aufgeschreckten Modus. Statt passiv das aufzunehmen, was die Mainstream-Medien uns eintrichtern, sollten wir die Möglichkeit der aktiven Suche in den neuen Medien nutzen, um Informationen über jene zu suchen, die auch jetzt schon nicht mitmachen bei der nationalistisch aufgeladenen militaristischen Brandbeschleunigung. Christine Schweitzer nennt die Internationale der Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner und die Ukrainische Pazifistische Bewegung. Der Bund für soziale Verteidigung hat die Soziale Verteidigung sogar im eigenen Namen:

 

Es ist wirklich erschreckend, dass Kriege nicht mehr nur „ganz woanders“ stattfinden, sondern uns näher rücken (auch wenn die wirkliche „Zeitenwende“ der Normalität von Kriegen schon zu Anfang der 1990er Jahre mit Beteiligung der BRD an der Eskalation z.B. in Jugoslawien stattfand und nicht erst jetzt).  Wer deswegen Angst hat, sollte nicht eine weitere Spirale der Aufrüstung befürworten. Christine Schweitzer gibt uns mit: „In dem Moment, wo man Waffen liefert oder irgendetwas anderes tut zur Unterstützung des Krieges, übernimmt man Mitverantwortung für den Krieg und für die Gewalt.“ 

Es gibt Alternativen. Wie wärs, wenn wir uns dafür einsetzen, dass die eigene Stadt sich für die möglichen Fälle in der nächsten Zukunft schon mal als „offene Stadt“ erklärt? Vielleicht sind die Ostermärsche dieses Jahr eine Gelegenheit, das zu diskutieren.  Dieses Thema wird uns sensibilisieren für die alternativen Möglichkeiten. Statt hilflos und wütend vor dem Fernseher zu sitzen oder in den Smartphones rumzuscrollen, sollten wir uns mit dem Thema des Zivilen Widerstands beschäftigen. Wir sollten eine stärkere Institutionalisierung und ausreichende Finanzierung von Ziviler Friedensforschung statt Aufrüstung fordern. Neben allen Solidaritätsaktionen, die konkreten Menschen (keinem abstrakten Nationalismus) helfen, können wir uns z.B. dafür einsetzen, dass russischen Kriegsdienstverweigeren bei uns Asyl gewährt wird. Über die Antikriegsbewegung in Russland berichtet z.B. das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) (auf Englisch). In Deutschland bietet sich das Netzwerk Friedenskooperative als Ankerpunkt für Infos an.

Es gibt also viel zu lernen und zu tun, das uns davon abhält, in verteidigungsnationalistische Bahnen abzudriften, Kriege als nicht verhinderbar anzusehen, uns zu ängstigen oder zu verzweifeln. Ich hoffe, die diesjährigen Ostermärsche zeigen, dass die Friedensbewegung nach diesem Schrecken erneut einen unübersehbaren Aufschwung nimmt!

 


* Den Titel „Mit anderen Waffen“ habe ich von da.

** Tatsächlich funktioniert das nicht, wenn der Angriff das Ziel haben sollte, die Bevölkerung auszulöschen, wie es für das Hitler-Regime zum großen Teil galt. Für Putin ist dies jedoch z.B. nicht vorauszusetzen.


Anhang:

Friedenswunsch ca. 1960:

Friedenswunsch 1990 (beim Ostermarsch):

Leider auch jetzt weiter aktuell…

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