Der isw-Report Nr. 129 widmet sich dem Thema: „Vom „Rio-Erdgipfel“ bis Glasgow. 30 Jahre in Etappen in die Klimakatastrophe“. Im Titel eines Beitrags steht: „Bemerkungen eines an Zuversicht Verarmenden“. Es hat sich seit dem letzten IPCC-Bericht so einigermaßen herumgesprochen, dass das 1,5-Grad-Ziel (maximaler Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur) nicht mehr zu halten ist. Was nun? Ein nüchterner Blick auf die Lage ist eine Voraussetzung für die Überlegung, wie es nun weiter gehen kann. Neben den naturwissenschaftlich zu erforschenden Veränderungen müssen gesellschaftliche Grundlagen und Ursachen für die Misere stärker thematisiert werden. Ziemlich unideologisch und sehr faktenreich tut das der oben genannte isw-Report.

Die Auflistung der internationalen Konferenzen und Vereinbarungen seit 1988 zeigt, wie lange das Problem schon bekannt ist und wieviele Flugkilometer sich schon angesammelt haben, um es zu diskutieren. Auch einzelne Gruppen wie die „Zukunftswerkstatt Jena“ verfolgte die IPCC-Berichte mit ihren immer alarmierenderen Botschaften. Lange Zeit interessierte das niemanden – zuerst in der Euphorie der „Wiedervereinigung“, da wollte man sich den neuen Wohlstand nicht „schlechtreden“ lassen. Und nun sind es die umfangreichen Krisenfolgen, die trotz der Bildung von vielen Klimagruppen und -bewegungen die entscheidende Menge Leute, die sich interessieren und mit engagieren müssten, zurückhalten.

Die Begründung, mit der die USA aus den Klimavereinbarungen 2001 ausgestiegen sind, zeigen, dass sie eigentlich Recht hatten: „Die Klimaschutz-Vereinbarungen und deren Kostenaufwand seien mit ihrem Wirtschaftsmodell nicht vereinbar…“ (Sabautzki 2022: 6). Nein, mit dem Kapitalismus ist der Schutz von Klima und Umwelt und ein gutes Leben für alle Menschen dieser Erde nicht möglich.

„Klimaneutralität kann nur im Rahmen einer multipolaren Weltordnung bei gegenseitigem Respekt und friedlicher Koexistenz wetteifernder Gesellschaftsformationen erreicht werden.“ (ebd.: 9)

Wie weit wir uns jedoch von solch einer „multipolaren Weltordnung bei gegenseitigem Respekt und friedlicher Koexistenz“ wegbewegt haben, wird im Abschnitt „Zügellose Militarisierung“ im Beitrag von Franz Garnreiter erschreckend deutlich (Garnreiter 2022: 23 ff.). Putins Angriffskrieg wie auch die kontraproduktiven Reaktionen der westlichen Länder haben „eine riesige Militarisierungswelle ausgelöst“ (ebd.: 23).           

„Für militärische Zerstörungsdrohung und tatsächliche Zerstörung wird sechsmal so viel bezahlt [2 000 Mrd. Dollar jährlich weltweit] wie für klimatische Welterhaltung [320 Mrd. Dollar jährlich].“ (ebd.: 24)

An eine Ergrünung der Welt ist damit gar nicht mehr zu denken, denn wer kann sich „grünen Wasserstoff für die Kampfflugzeuge“ (ebd.: 25) vorstellen oder „Bomben aus nachwachsenden Rohstoffen“ (ebd.)? Wir wissen auch, dass es da nicht nur um Russland und die Ukraine geht, auch wenn dies der Türöffner für eine erschreckende kriegerische, alle anderen Alternativen wegbrüllende, Stimmung ist. Denn aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesrepublik geht z.B. hervor, dass der „freie und ungesicherte Welthandel“ und der „Zugang zu […] natürlichen Ressourcen“ als deutsche Sicherheitsinteressen gewertet und entsprechend militärisch abgesichert werden (auch wenn die Reaktionen auf den Ukraine-Krieg grad das Gegenteil erreichen). Es gibt nicht mehr nur militärisch-industrielle Komplexe, eingesprenkelt in die Wirtschaft des Kapitalismus, sondern die Ökonomie verschränkt sich grundsätzlich mit dem Ökonomischen, denn beide Bereiche schüren immer mehr ein antikooperatives Verhalten, eine Feindseligkeit, die auf die Vernichtung des Anderen aus ist. (ebd.: 24)

Auch innerhalb der frühindustrialisierten, also der herrschenden Länder wachsen „Hass und Gewalt statt Solidarität“ (ebd.: 21) – das entwickelt sich zu einer enormen Gefahr für eine innergesellschaftliche vernünftige Aushandlung einer sozial-ökologischen Transformation.

Schon kurz vor und mit den gescheiterten Klimakonferenzen 2008 in Poznan und Kopenhagen 2009 entstanden die ersten Ansätze einer Klimabewegung. Aber erreicht wurde so gut wie nichts. Alle Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz seit 2016 haben zusammen nur eine Minderemission von jährlich 5,9 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalenten erbracht (Garnreiter 2022: 18). Wenn man nur die CO2-Emissionen seit 1990 in Betracht zieht (was als „halbhistorisch“ bezeichnet wird, weil es die Emissionen vorher ausblendet), dann ist das länderbezogene CO2-Budget für die USA seit 1999 aufgebraucht. Und das für die BRD seit 2005! (Selinger 2011: 13). Auch wenn wir morgen klimaneutral wären, oder 1935 oder irgendwann später: Wir tragen eine große historische Verantwortung für die Zerstörung der atmosphärischen Lebensbedingungen der Gegenwart und Zukunft. Helmut Selinger schlägt deshalb in seinem Beitrag eine „Neuausrichtung der Klimaverhandlungen“ vor: Es sollte eine „völkerrechtlich verbindliche Reparations-Pflicht“ für diese Klima-Zerstörung geben (ebd.). Für die USA ergäbe sich eine akkumulierte Klimaschuld von 7 Billionen Dollar mit einer jährlichen Ausgleichszahlung von ca. 270 Mrd. Dollar, die an die armen und vom Klimawandel besonders betroffenen Länder ausgezahlt werden könnte. Oder damit könnte ein UN-Klimafond gefüllt werden. Nur dies wäre „klimagerecht“ und unter dieser Forderung sollte keine Klimagerechtigkeitsbewegung mehr bleiben! Auch wenn das im eigenen Land wehtun könnte und harte Durchsetzungskämpfe, bei denen ebenfalls nicht die sozial Schwachen am meisten leiden dürfen, braucht. An der folgenden Abbildung (aus isw-129 2022: 20) sehen wir die Verteilung der Emission auf die  Bevölkerung:

Nur 10% der reichsten Menschen verantworten 40% der Emissionen und die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 14%. „An einem gewöhnlichen Vormittag emittiert ein Superreicher das Jahresbudget von mehreren Armen“ (ebd.: 20). Das bedeutet auch: „Wenn die 10% der weltweit Höchstemittierenden pro Kopf nicht mehr emittieren würden als die 90% der übrigen Weltbevölkerung, dann lägen die weltweiten CO2-Emissionen um ein Drittel niedriger.“ (ebd.: 21) Hier wird überdeutlich, dass die Klimafrage eine soziale Frage ist. Und wenn man noch dazu berücksichtigt, dass nur eine gewisse Gruppe von Leuten über das produktive Eigentum der Gesellschaft verfügt, die damit die Zwecke der Wirtschaft – robust gegen alle politisch-demokratischen Einwirkungsversuche – bestimmen, dann wird das auch zur Klassenfrage.

Viele neu engagierte Menschen im Klimaschutz glauben noch an die Kraft der Demokratie und des Kapitalismus, flexibel auf alle Krisen zu reagieren. Nach 30 erfolglosen Jahren, mitten in explosiven Existenzkrisen aller Art verlieren wir immer mehr an Boden, um das Ruder (das die meisten von uns trotz aller Demokratiebekenntnisse – die die Wirtschaft als umweltzerstörerischsten Bereich völlig ausschließt – , gar nicht in der Hand haben) noch herumreißen zu können. Die kommende Umwälzung wird wohl eher eine „per desaster“ werden als eine „per design“. Ja, man kann wirklich an „Zuversicht verarmen“…

Die einzige Alternative erscheint vielen als zu radikal und zu unsicher. Der Untergang unserer Zivilisation wird dagegen immer wahrscheinlicher. Die Alternative bedeutet:

„Um die Klimakatastrophe in Zukunft dauerhaft abzuwenden, ist sicher eine tiefgreifende antikapitalistische Änderung der gesamten globalen Wirtschafts- und Gesellschaftsweise notwendig.“ (Selinger 2022: 11)


Einzelnachweise:

Garnreiter, Franz (2022): Klimazerstörung in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung und zügelloser Militarisierung. Bemerkungen eines an Zuversicht Verarmenden. In: isw-Report Nr. 129. S. 17-25.

isw-Report 129 (2022): Vom „Rio-Erdgipfel“ bis Glasgow. 30 Jahre in Etappen in die Klimakatastrophe. München: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Sabautzki, Willy (2022): Von freiwilligen Versprechen über Klima-Rahmenkonventionen hin zu globalen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen – ein Überblick. In: isw-Report Nr. 129. S. 5-10.

Selinger, Helmut (2022): Klimaschutz als weltumspannendes Handeln. Neuausrichtung der Klimaverhandlungen – Berechnungsmodell konkreter Klimaschulden. In: isw-Report Nr. 129. S.11-17.