Politische Theorie


Bei der Demo am letzten Mittwoch in Jena  gabes einen Redebeitrag aus der Ortsgruppe XR Jena. Der frei gesprochene Text wurde für diese Dokumentation noch einmal verschriftlicht:


Es soll hier mal konkret um das Thema Mobilität gehen. Wie verrückt die derzeitige Lage ist und wie schön es eigentlich sein könnte.

Wer in der Jenaer Innenstadt an einer vielbefahrenen Straße wohnt -wie bspw. der B88- weiß wovon ich rede. Dort ist es so laut, dass sofort das Stresslevel steigt und man nur so schnell wie möglich dort wegkommen möchte. Daher habe ich mich oft gefragt wie könnte es denn ohne die ganzen Autos sein?

Aber fangen wir von vorne an. Warum brauchen wir eigentlich eine Mobilitäts- bzw. Verkehrswende? (mehr …)

Ich bin immer noch bei „Extinction Rebellion“ dabei. Die Bewegung wird seit langem oft kritisiert, leider auch oft berechtigt. Ich habe dazu einiges geschrieben (eine Zusammenstellung der Links dazu gibts hier).

In der Ortsgruppe Jena haben wir uns seit Dezember vorigen Jahres mit vielen Themen beschäftigt und als Ergebnis ist nun ein Positionspapier unserer Ortsgruppe entstanden, in dem wir uns nun entsprechend positionieren.

Wir werden viele der Themen (die z.B. in den Fußnoten angesprochen sind) weiter besprechen, aber natürlich wollen wir vor allem auch konkret aktiv werden, wenn es darum geht, auf solche Skandale wie das Kohle-Gesetz zu reagieren…

 

 

Das für morgen zum Beschluss im Bundestag stehende „Kohleausstiegsgesetz“ ist wieder einmal Augenwischerei.

Die Scientists 4 Future kritisieren die Vorhaben:

  1. Die international vereinbarten Klimaschutzziele können mit diesem
    Gesetz nicht eingehalten werden.
  2. Der Kohleausstieg kann kostengünstiger und effektiver gestaltet
    werden als im Gesetzentwurf vorgesehen.
  3. Die Entschädigungszahlungen sind rechtlich nicht zwingend.
  4. Es gibt keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für weitere
    Zwangsumsiedlungen.
  5. Fossiles Gas ist nur begrenzt als Übergangstechnologie geeignet.

Und der Kohlewirtschaft wird das Geld noch hinterhergeschmissen, dafür, dass sie noch 18 Jahre lang sogar mit Braunkohle „systemrelevant“ sein dürfen, weil weder an der notwendigen  Senkung des Verbrauchs von Energie noch einer systemisch ausreichenden Umstellung auf Erneuerbare Energien gearbeitet wird.

(Karikatur von G.Mester aus SFV-Rundmail)

Dabei steht der Menschheit das Wasser bis an den Hals. Es wurde bekannt, dass 9 der 15 berühmten „Kipp-Punkte“ des Klimageschehens bereits „aktiviert“ sind (Quelle).

(Protest in Jena)

Gegen das Kohle-Gesetz gibt es viele Proteste, so u.a. von

 

Die Bewegung „Extinction Rebellion“ wollte noch nie vorgeben, wie es weiter geht, sondern ihre dritte Forderung (nach zwei anderen) besteht schon immer darin, BürgerInnenversammlungen einzuberufen. Jetzt ist höchste Zeit dazu. Es geht darum, die Abfckpräemie zu verhindern, die Wirtschaftslobby aus dem Bundestag zu werfen und auf demokratischem Weg einen grundsätzlichen Wandel für eine zukunftsfähige (manche sagen auch „enkeltaugliche“) Welt einzuleiten. Wenn wir das nicht auf diesem Wege hinkriegen, müssen wir bei allen Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klima-Umbruchs und der Überschreitung der Planetaren Grenzen, das hinnehmen, was uns vorgesetzt wird an Maßnahmen. Die Corona-Krise zeigt uns, wie es obrigkeitsstaatlich geht und wie groß die Gefahr ist, dass demokratische Grundrechte kurz oder lang ausgesetzt werden. Um mit dem Klima-Umbruch umzugehen, der auch längst stattfindet, müssen wir die richtigen Weichen stellen.

Jetzt!!!

Andere machen andere Demos, gründen gar eine neue Partei – in Abwehr der derzeitigen Schutz-Regulierungen. Der Frust wird hier m.E. in die falsche Richtung gelenkt. Zweifel an der Notwendigkeit werden bezüglich Corona genau so gesät wie in Bezug auf die Klimaveränderung. Die Aufregung entlädt sich ganz prinzipiell gegen alles, was dagegen zu tun versucht wird. Eigentlich sind doch Menschen aber nicht so doof, dass sie bewusst die Augen verschließen. Sie machen das, weil sie sich keinen besseren Umgang damit vorstellen können, als einen, der ihre geringen eigenen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten noch mehr einengt.

Es wäre schön, wenn sie es mit uns gemeinsam anders machen könnten!

Ein Aufruf zum 1. Mai aus dem Kreis derer, die in Gießen durch die 
Verfassungsbeschwerde das Ende von Demonstrationsverboten durchgesetzt
haben:

Menschen statt Profite (people not profits)!

Öffentliche Daseinsvorsorge: Bedürfnisse befriedigen statt Profite erwirtschaften!

Mobilität, Gesundheit, Wohnungen und die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln,
Kultur und Informationen – all das sind Bereiche, die für ein gutes,
menschenwürdiges Leben notwendig sind. Sie gehören nicht in die Hand derer, die
damit Profite machen wollen. Stattdessen müssen sie eine für alle gleichermaßen
erreichbare Versorgung sicherstellen. Das bedeutet: (mehr …)

60 sozial- und klimapolitische Gruppen veröffentlichen heute 24 Forderungen für 
eine sozial-gerechte und ökologische Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Zu den 
Unterzeichner*innen gehören u.a. die Feministische Vollversammlung Köln, 
verschiedene Klima- und Tierrechtsgruppen sowie der Bundesverband der 
BUNDjugend. Das Bündnis setzt sich dafür ein, Corona-Maßnahmen in Zusammenhang 
mit anderen Krisen zu setzen, wie beispielsweise der Klimakrise und dem 
Pflegenotstand.

„Die Corona-Krise zeigt uns die Mängel unseres jetzigen Wirtschaftssystems“, 
heißt es in dem Forderungskatalog. „Dies ist der richtige Moment, unsere 
Wirtschaft nachhaltig, gerecht und krisenfest aufzustellen.“
 (mehr …)

Der folgende Textteil gehört noch in das Thema „Klima-Umbruch -Transformation – Lebensführung“.  Denn um sich der Frage nach der Verzweiflung zuzuwenden, muss erst noch einmal klargemacht werden, warum Verzweiflung nicht mehr nur die Folge von Panikmache ist, sondern angesichts der erreichten und weiter zu befürchtenden Schädigungen unserer Lebensgrundlagen kaum noch zu vermeiden sein dürfte. Deshalb schiebe ich diesen Teil noch zwischen die Ausführungen zur „Transformation“ und die zur „Lebensführung“.


Diese Transformation ist keine, bei der vieles von dem bisher Erreichten beibehalten werden und die Verhältnisse grundlegend verbessert werden können. Wir können uns die bisherigen Zukunftshoffnungen z.B. mit einer sog. „Fitness-Landschaft“ vorstellen: (mehr …)

Aufgrund von Covid-19 fand das halbjährig stattfindende Wochenend-Treffen des Commons-Instituts (CI) über Videokonferenzen statt, so dass ich teilweise daran teilnehmen konnte. Wer möchte, kann bei solchen Treffen Workshops einbringen und hosten. Mir fiel dabei ein, womit ich mich gerne weiter mit anderen beschäftigen möchte und brachte das dann als Workshop-Vorschlag für die jetzt folgende „Open-Space-Woche“ mit ein. Dafür eröffnete ich auch  Mattermost-Kanäle im MM-Bereich des CI. Die Themen sind:

  • Klima und Commons
  • Wissenschaftstheorie zu den Commons-Konzepten/Theorien
  • Kämpfe um Commons

Zu letzterem hab ich heute in „keimform.de“ einen Beitrag veröffentlicht:

So langsam fährt sich das Leben herunter. Schulen, sogar Automobilhersteller, Restaurants, Kultur – all das scheint verzichtbar in Corona-Zeiten. Humanitäre Flüchtlingsaufnahme sowieso. Menschliche Zusammenkünfte aller Art werden massiv reduziert; wie lange wir noch mit dem Hund raus dürfen, wissen wir auch nicht.

Die damit erhoffte Verlangsamung der Ansteckungen soll dem zusammengesparten Gesundheitssystem Luft verschaffen, nicht uns. Obwohl… manche atmen schon auf, weil sich die Termine verflüchtigen, weil dies oder jenes wirklich nicht mehr so wichtig ist.

Was wird nach der Krise sein? Geht es dann einfach so weiter wie bisher?

(mehr …)

Valeria Hänsel schreibt über die „Faschisierung Europas“:

„Es führt eine direkte Linie von den rassistischen Morden in Hanau zur faschistischen Hetzjagd auf Lesbos.“

 

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