Nach wie vor scheint die „CO2-Steuer“ wie ein Rettungsring zu wirken. Alle hängen sich dran… Und zu viele geben sich damit zufrieden. Dazu hatte ich schon mal meine Position geäußert.

Zuerst einmal würde ich mir ja wünschen, dass bei jedem Beitrag dazu, der zustimmend geteilt wird, zuallerst nachgeschaut wird, ob mindstens schon mal alle Subventionen für fossile Energien und andere CO2-produzierende Geschäftszweige gestrichen werden. Wenn nicht, ist der Debattenbeitrag oder Vorschlag schon mal von vornherein disqualifiziert…

In einem Artikel in der Zeitschrift ak (Nr. 650, 18. Juni 2019, S. 12) fand ich ebenfalls Argumente mit einer Kritik (Autor Alfred Kollmeier von attac Mainz):

Bisherige Bepreisungen von Treibhausgasen brachten keine ausreichenden Ergebnisse:
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In Jena wurde bei der letzten Stadtratssitzung kein Klimanotstand beschlossen. Der OB spricht in kleinerer Runde von einer  „Klima-Krise“, aber wichtiger wären, so auch die Meinung vieler anderer, echte Maßnahmen. Die Einrichtung von Gremien, die den Stadtrat in irgend einer Weise beraten, beginnt.

Jena steht bei der Senkung von Treibhausgasen seit 1990 auch gar nicht so schlecht da. Entsprechend eines „Berichts zur Umsetzung des  Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena“ (Monitoring 2018) konnten die CO2-Emissionen bereits um fast 69% gesenkt werden. Dies geschah vor allem durch eine Heizungsumstellung in den 1990 Jahren und durch die Verwendung von Ökostrom. Die Emissionen aus dem Verkehr jedoch blieben auf konstantem Niveau. Was nun? Die bisheren Umstellungen können nicht wiederholt werden. Trotzdem sind weiterhin Reduktionen um jährlich 4,5 bis 5% notwendig, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen. „Von derartigen Absenkungsraten ist die Stadt Jena momentan weit entfernt“ meint der Monitoring-Bericht.  Deshalb seien „für die Zielerreichung 2050 noch erhebliche Anstrengungen in der Stadt Jena unumgänglich“.

Das sieht nach einer Blockade aus. Einerseits geht es weiter wie bisher, andererseits müssten grundlegende Neuregelungen des gesellschaftlichen Lebens her. Einerseits wird auf  Maßnahmen gepocht, andererseits darf die Dringlichkeit der Lage nicht mit „Notstand“ bezeichnet werden. Würden nicht die Maßnahmen unter dem Titel „Notstand“ viel energischer und tiefgreifender ausfallen, als unter der  Vorstellung „Eigentlich läufts ja, lasst nur die ggf. auch neu eingerichteten Gremien arbeiten…“?

Bei der Beratung der Scientists&ParentsForFuture mit dem OB sprach letzterer häufig von der Notwendigkeit des „Abwägens“. Und mehrmals kam wieder die Denk- und Handlungsbremse der Finanzierbarkeit zur Sprache. Damit sind die Schranken gesetzt für das, was vom einem vielleicht gebildeten Runden Tisch vorgeschlagen werden kann, um dann in den beratenden und letztlich entscheidenden Gremien als „machbar“ „abgewogen“ zu werden und zur „Maßnahme“ zu werden.

Was dort nicht am Tisch sitzt, ist die Zukunft. Die jungen Leute von FridaysForFuture werden ihren Platz am Runden Tisch und in den Gremien bekommen. In die „Abwägung“ gehen aber stets die derzeitigen finanziellen und anderen Bedingungen ein, und ich befürchte, dass die jungen  Leute dort lernen, das einzusehen.

Was ich einsehe, ist natürlich auch die Tatsache, dass keine beliebige Interessengruppierung einfach so an den demokratischen Institutionen vorbei „durchregieren“ können darf. Ob diese Institutionen und Gremien jedoch so wandlungsfähig sind, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind, die jetzt auf uns zukommen, wird sich erst noch zeigen müssen. In das „Abwägen“ muss ein Vorbehalt hinein, dass ab jetzt nichts mehr weitere Treibhausgasemissionen befördern darf und alles auf ihre Senkung hinwirken muss… und ähnliches, was ich  jetzt nicht beschlussreif formulieren kann. Dass sich die Stadt Jena diesem Vorbehalt stellt, sehe ich aber noch nicht. Niemand hat wohl verlangt, den „Notstand“ ohne einen Bezug auf die notwendigen Maßnahmen auszurufen. Und die Maßnahmen müssen sich den echten Herausforderungen stellen und dürfen nicht nur symbolische Ansprüche haben. Beides bedarf einander und ein Auseinanderdividieren hilft nicht voran.

Mit diesem Verweis auf die Notwendigkeit dieses Zusammenhangs zitiere ich hier mal einen kurzen Abschnitt aus verschiedenen Mails, die in den letzten Tagen zwischen den Scientists&ParentsForFuture in Jena kursierten:

 

"Liebe Hausbewohner, die Feuerwehr hat kurz nach dem Beginn
des Brandes den Feuernotstand ausgerufen, bitte haben Sie 
Geduld, bis die Feuerwehr sich konkrete Löschmassnahmen 
ausgedacht und organisiert hat, die durch den Notstand 
legitimiert werden und evtl. sogar geeignet sind, 
Ihr brennendes Haus und seine Bewohner zu retten; 
vorausgesetzt die so irgendwann gefundenen 
Notstands-Massnahmen sind personell und technisch umsetzbar, 
wird die Feuerwehr dann aber bestimmt und umgehend zum Löschen 
anrücken."

 

Ich habs geahnt: Schon vor 10 Jahren schrieb ich Texte „Für eine Revolution der Rettung“ (Teil I, Teil II, Teil III). Mittlerweile hat sich – natürlich ganz unabhängig von mir – in mindestens 50 Ländern eine Bewegung mit dem Namen „Rebellion für das Leben“ entwickelt, auf Englisch: „ExtinctionRebellion“.

Ich war am Donnerstag bei einer Einführungsveranstaltung in Jena, in deren Ergebnis üblicherweise Ortsgruppen gebildet werden. Hanna aus Frankfurt erinnerte zuerst an die Dramatik der Situation und dass sich das Klima nicht nur „wandelt“, sondern auf eine Katastophe hin entwickelt, eine  Katastrophie, die in vielen Gebieten der Erde schon stattfindet. (mehr …)

Gestern fand in Jena im „Paradies“ wieder der Aktionstag „Dein Tag im Paradies“ statt. In diesem sind der frühere Vereinstag, Fahrradtag und Umwelttag zusammengenommen und die Stimmung ist eher volksfestartig, sodass so ein schweres Thema wie Klima-Umbruch eher kaum interessant ist für die BesucherInnen.

Wie jedes Jahr gab es auch wieder einen Stand vom „Klimanetz Jena und Umgebung“, und unsere Poster fanden durchaus mehr Beachtung als in den letzten Jahren.

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Auch in Jena fand gestern wieder die FridaysForFuture-Demo statt.

 

Sie hatte das Motto: „Europawahlen sind Klimawahlen!“. Mal sehen, wie sich das dann heute an den Wahlergebnissen zeigt. Die Menschen haben ja doch noch die  Wahl… Beim Klimathema gibt es deutliche Unterschiede in den Wahlversprechen. Auch wenn keine Partei die notwendige „Große Transformation“ wirklich anpacken wird, so kann die Wahl hoffentlich wenigstens bestimmte verhängnisvolle Weichenstellungen verhindern und zeigen, wie wichtig die Menschen das Thema Klima-Umbruch nehmen.

Auf der Demo wurde von einer Schülerin (Jolanthe Vogel) ein Gedicht vorgetragen, das ich hier gerne vorstellen möchte: (mehr …)

Die streikenden Schülerinnen und Schüler haben das Thema Klimawandel endlich ins Gespräch gebracht. Seit einigen Monaten sickert das Wissen über den Ernst der Lage auch verstärkt über die Medien ins Bewusstsein und verursacht Unbehagen und auch Ängste.

Also muss schnell eine Lösung her. „Flugscham“ im Flieger hilft schließlich nicht wirklich gegen die Erderwärmung. Eine der vorgeschlagenen Lösungen, die CO2-Steuer, ist nicht wirklich neu. Viele in der SPD fordern sie, die CDU/CSU ist dagegen und will lieber den Handel mit Emissionszertifikaten ausbauen. Die SchülerInnen von Fridays4Future fordern eine Steuer von 180 Euro pro Tonne CO2. (Dies wurde vom Umweltbundesamt berechnet als Schaden aus einer Tonne CO2. Ich komme auf diese Berechnung noch einmal zurück).

Meine Position dazu ist nicht so eindeutig. Bei dieser Frage kann es nur ein „Ja, aaaaber…“ geben. Schon die Alternative CO2-Steuer oder Zertifikatehandel ist letztlich nur eine „Illusion der Alternativen“, die den Blick auf echte Auswege verdeckt.

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Unverbindliche Absichtserklärungen gibt es genug. Wirklich bindend könnte die Ausrufung eines „Klimanotstands“ sein. Dies kann auf kommunaler Ebene geschehen.

Also, wenigstens dies sollten wir fordern: Die Anerkennung des Klimanotstandes!

Und wir können es fordern – hier und jetzt: