Das für morgen zum Beschluss im Bundestag stehende „Kohleausstiegsgesetz“ ist wieder einmal Augenwischerei.

Die Scientists 4 Future kritisieren die Vorhaben:

  1. Die international vereinbarten Klimaschutzziele können mit diesem
    Gesetz nicht eingehalten werden.
  2. Der Kohleausstieg kann kostengünstiger und effektiver gestaltet
    werden als im Gesetzentwurf vorgesehen.
  3. Die Entschädigungszahlungen sind rechtlich nicht zwingend.
  4. Es gibt keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für weitere
    Zwangsumsiedlungen.
  5. Fossiles Gas ist nur begrenzt als Übergangstechnologie geeignet.

Und der Kohlewirtschaft wird das Geld noch hinterhergeschmissen, dafür, dass sie noch 18 Jahre lang sogar mit Braunkohle „systemrelevant“ sein dürfen, weil weder an der notwendigen  Senkung des Verbrauchs von Energie noch einer systemisch ausreichenden Umstellung auf Erneuerbare Energien gearbeitet wird.

(Karikatur von G.Mester aus SFV-Rundmail)

Dabei steht der Menschheit das Wasser bis an den Hals. Es wurde bekannt, dass 9 der 15 berühmten „Kipp-Punkte“ des Klimageschehens bereits „aktiviert“ sind (Quelle).

(Protest in Jena)

Gegen das Kohle-Gesetz gibt es viele Proteste, so u.a. von

 

Der Entwurf des „Leitbilds Energie und Klimaschutz 2021-2030 für Jena“, den der Klimaschutz-Beirat erarbeitet hatte, wurde von der Stadtverwaltung vor der Übergabe an die Beschlussfassung im Stadtrat in seinen Bemühungen deutlich abgeschwächt.  Besonders die Vertreter*innen des Runden Tisches Klima und Umwelt, der nach der Ausrufung des Klima-Notstandes für Jena gegründet wurde, um diesem Notstand begegnen zu können, sind darüber mehr als enttäuscht. Von den ParentsForFuture Jena gibt es eine Pressemitteilung:


5. Juni 2020

Pressemitteilung der ParentsForFuture Jena

Stadtverwaltung Jena bleibt bei Maßnahmen gegen den Klimawandel weit unter ihren Möglichkeiten

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Die Bewegung „Extinction Rebellion“ wollte noch nie vorgeben, wie es weiter geht, sondern ihre dritte Forderung (nach zwei anderen) besteht schon immer darin, BürgerInnenversammlungen einzuberufen. Jetzt ist höchste Zeit dazu. Es geht darum, die Abfckpräemie zu verhindern, die Wirtschaftslobby aus dem Bundestag zu werfen und auf demokratischem Weg einen grundsätzlichen Wandel für eine zukunftsfähige (manche sagen auch „enkeltaugliche“) Welt einzuleiten. Wenn wir das nicht auf diesem Wege hinkriegen, müssen wir bei allen Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klima-Umbruchs und der Überschreitung der Planetaren Grenzen, das hinnehmen, was uns vorgesetzt wird an Maßnahmen. Die Corona-Krise zeigt uns, wie es obrigkeitsstaatlich geht und wie groß die Gefahr ist, dass demokratische Grundrechte kurz oder lang ausgesetzt werden. Um mit dem Klima-Umbruch umzugehen, der auch längst stattfindet, müssen wir die richtigen Weichen stellen.

Jetzt!!!

Andere machen andere Demos, gründen gar eine neue Partei – in Abwehr der derzeitigen Schutz-Regulierungen. Der Frust wird hier m.E. in die falsche Richtung gelenkt. Zweifel an der Notwendigkeit werden bezüglich Corona genau so gesät wie in Bezug auf die Klimaveränderung. Die Aufregung entlädt sich ganz prinzipiell gegen alles, was dagegen zu tun versucht wird. Eigentlich sind doch Menschen aber nicht so doof, dass sie bewusst die Augen verschließen. Sie machen das, weil sie sich keinen besseren Umgang damit vorstellen können, als einen, der ihre geringen eigenen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten noch mehr einengt.

Es wäre schön, wenn sie es mit uns gemeinsam anders machen könnten!

Aufgrund von Covid-19 fand das halbjährig stattfindende Wochenend-Treffen des Commons-Instituts (CI) über Videokonferenzen statt, so dass ich teilweise daran teilnehmen konnte. Wer möchte, kann bei solchen Treffen Workshops einbringen und hosten. Mir fiel dabei ein, womit ich mich gerne weiter mit anderen beschäftigen möchte und brachte das dann als Workshop-Vorschlag für die jetzt folgende „Open-Space-Woche“ mit ein. Dafür eröffnete ich auch  Mattermost-Kanäle im MM-Bereich des CI. Die Themen sind:

  • Klima und Commons
  • Wissenschaftstheorie zu den Commons-Konzepten/Theorien
  • Kämpfe um Commons

Zu letzterem hab ich heute in „keimform.de“ einen Beitrag veröffentlicht:

Seit  Monaten wurde am „Klimaplan von unten“ gearbeitet. Es gab die Möglichkeit, sich in einem Wiki zu beteiligen oder bei regionalen oder zentralen Schreib-Treffen, so z.B. auch bei den Klima-Camps im vorigen Jahr. Die erste Auflage des „Klimaplans von unten“ ist nun fertig:

Für jedes  Themengebiet wird zuerst dargestellt, worin das zu lösende Problem besteht, was die vorgeschlagene Maßnahme beinhaltet, wie die Umsetzung aussehen kann und wie damit dem Klimawandel entgegengewirt wird. (mehr …)

Rechte Ideologien in Klima- und Umweltschutz

Wer verstanden hat, dass die (Um-)Weltzerstörung nicht ewig weiter gehen kann, ohne dass die Grundlagen allen Lebens und damit auch von uns gefährdet werden, versteht meist, dass sich etwas grundlegend ändern muss. Bei der Frage, was sich wie ändern muss, werden die Überlegungen aktiviert, die man sowieso schon darüber hat, was anders werden sollte. Linke Konzepte verweisen darauf, dass die Ursache für Ausbeutung und Unterdrückung in aller Welt und die Ausgrenzung jeweils Schwächerer oder „Anderer“ und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen die gleichen sind: die Kapitalistische Wirtschafts- und die damit verbundene konsumistische Lebensweise und dazugehörige kulturelle Entsprechungen. Der Aufbau einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft, ob sozialistisch, kommunistisch oder commonistisch sollte diese Wurzel ausreißen und auch ein neues Naturverhältnis ermöglichen. Rechte sehen eher ihre „Heimat“ gefährdet und verweisen auf den angeblich schädlichen Einfluss von allem „Fremden“ und sehen als Lösung z.B. die Verwirklichung von völkischen Siedlungsplänen (vgl. Röpke, Speit 2019). Oder sie sehen gleich alle Menschen als „Schädlinge“ an, oder als „Krebsgeschwür“.

Hoppla, letzteres wird ja häufig auch scheinbar ganz harmlos geäußert. Ganz harmlos? Unwissenheit schützt vor den Folgen nicht.

Darüber, wohin solche Konzepte wie die Tiefenökologie vor allem bei der radikalen Umweltbewegung Earth First! zu wahrlich menschenverachtenden Ideologie werden, hatte ich bereits berichtet (Schlemm 2019). Hier berichte ich über neuere Auseinandersetzungen mit rechten Tendenzen im Umwelt- und Klimaschutz.[1] Ich stütze mich dabei stark auf die Arbeiten der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN). Es geht darum zu erkennen, welche Denkmuster und Argumentationen ins rechte Repertoire gehören, denn: „[v]iele Forderungen der braunen Grünen decken sich mit denen von Umweltverbänden oder Bündnisgrünen. Doch wer genauer auf die Begründungen achtet, hört fast immer die rechtsextreme Gesinnung heraus: Umwelt- oder Tierschutz ist […] eingebettet in ein rechtsextremes Weltbild.“ (Staudt 2012: 14).

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Manchmal sehen wir den Mond schon rot, nämlich wenn die Erde das Sonnenlicht für den Mond abschattet. Das Licht wird dann in der Erdatmosphäre gebrochen und erscheint rötlich – wir sehen einen sog. „Blutmond“. Auf dem Mond selbst ist dann auch alles rotgefärbt, dies sehen aber nur jene, die grad auf dem Mond arbeiten oder Urlaub machen. Im neuen Roman von Kim Stanley Robinson ist der Mond längst besiedelt worden, verschiedene Nationen haben ihre Standorte in unterschiedlichen Gegenden und das wirtschaftliche wie auch das politische Geschehen auf der Erde hat sich in die Mondbahn hinein ausgeweitet. Dabei zeigt sich, dass der Mond auch im übertragenen Sinne recht rot ist: China mit seiner neuen Hegemonie auch auf der Erde hat auf dem Mond einen großen Vorsprung. (mehr …)

Die Rebellionswelle ebbt ab. In Berlin war ich am Samstag noch auf der Stresemannstraße vor dem Umweltministerium. Das Bild war von Gemütlichkeit, Festlichkeit, Spielen, Workshops, Musik und Tanzen geprägt.

Die Anarchistin Emma Goldmann hätte sich wohlgefühlt („Wenn ich nicht tanzen darf, möchte ich an eurer Revolution nicht beteiligt sein“). (mehr …)

… fragte das Titelblatt der BZ. Genau. So.

Natürlich sparen unsere Blockaden kein Gramm CO2. Aber wir stehen auf den Titelseiten und es wird geredet. Endlich, wenigstens geredet über die Sinn und Unsinn dieser oder jener Aktion. Darüber, warum wir so „hysterisch“ oder panisch sind. Und vielleicht bleibt ein Stachel im Hinterkopf: Hör mal genauer zu, lies mal nach, was wirklich los ist mit dieser Gefahr des „Untergangs“, die für viele Tierarten und Menschen in anderen Weltgegenden längst begonnen hat. In Form eines Bildes waren diese Menschen heute auch bei uns:

Bei uns, das heißt für heute: bei der Blockade auf der Marschallbrücke, die für revolutionäre Traditionen steht: (mehr …)

Ich bin seit Freitag in Berlin. Am Wochenende haben wir in einer Veranstaltung über Utopien diskutiert und jetzt machen wir die Revolution, um die Utopie zu verwirklichen… Schön wärs. Wir  müssen erst mal eine Rebellion machen, um das Schlimmste zu verhindern.

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