Nach wie vor scheint die „CO2-Steuer“ wie ein Rettungsring zu wirken. Alle hängen sich dran… Und zu viele geben sich damit zufrieden. Dazu hatte ich schon mal meine Position geäußert.

Zuerst einmal würde ich mir ja wünschen, dass bei jedem Beitrag dazu, der zustimmend geteilt wird, zuallerst nachgeschaut wird, ob mindstens schon mal alle Subventionen für fossile Energien und andere CO2-produzierende Geschäftszweige gestrichen werden. Wenn nicht, ist der Debattenbeitrag oder Vorschlag schon mal von vornherein disqualifiziert…

In einem Artikel in der Zeitschrift ak (Nr. 650, 18. Juni 2019, S. 12) fand ich ebenfalls Argumente mit einer Kritik (Autor Alfred Kollmeier von attac Mainz):

Bisherige Bepreisungen von Treibhausgasen brachten keine ausreichenden Ergebnisse:

  • Es wird keine Schwelle genannt, aber welcher der hohe Preis tatsächlich wirksame Verhaltens- und Gestaltungsveränderungen mit sich bringen könnte. In allen Fällen trat der Steuerungseffekt nicht in der notwendigen Stärke ein, weil die Bepreisung zu gering war und auch nie entsprechend erhöht wurde. Am höchsten ist die CO2-Abgabe bei 120 Euro je Tonne in Schweden, sonst bei 22 (Frankreich), 21 (GB), 14 (Kanada). In Schweden wurde eine Senkung der THG-Emissionen seit 1990 um ca. 23 % erreicht. Das kann man nun nicht gerade eine Vollbremsung oder gar Schubumkehr nennen. Und das ist ungefähr so viel, wie auch die BRD schaffte (wobei die Entindustrialierung der DDR hier maßgeblich half). Siehe dazu auch noch den übernächsten Punkt.

 

  • In allen Fällen gibt es viele Ausnahmen insbesondere für energieintensive Unternehmen. „Das schwedische Beispiel scheint auf den ersten Blick das einer mutigen Avantgarde zu sein, ernüchtert aber auf den zweiten Blick: Die wesentlichen energieintensiven Industrien zahlen sehr viel weniger Emissionssteuer.“ Befürchtet wird (angesichts der üblichen Mechanismen in der kapitalistischen Wirtschaft wohl auch nicht zu unrecht), dass Produktion in andere Länder und Regionen verlagert wird. Das wird auch „Kohlendioxid-Verschiebung“ („Carbon leakage“) genannt. „Solche Dreckschleudern vor Ort zu halten, ist erklärtes Ziel der deutschen Regierung, die dieselbe panische Angst vor einer Deindustrialisierung hat wie die USA und andere OECD-Staaten.“

 

  • Die Auslagerung von ökologisch bedenklichen Industrien folgt dem alten Muster der „imperialen Lebensweise“. „In jedem Fall wirkt dieses Prinzip verstärkend auf die Erosion der sozialen und ökologischen Lebensbedingungen überall, wo sich eine CO2-intensive Grundstoffindustrie befindet und billige Arbeitskräfte Massengüter für imperiale Zentren herstellen.“ – Siehe nächster Punkt: ( und unten die Abbildung *)

 

  • In den OECD-Staaten konnten die Treibhausgasemissionen tatsächlich schon gesenkt werden. Aber wodurch (außer die schon erwähnte DDR-Deindustrialisierung)? Ein gewisser Anteil konnte durch neue Technologien, durch Wärmedämmung etc. erreicht werden. Ein großer Anteil der Emissionssenkungen beruht aber auf dem Export von Emissionen, d.h. der Verlagerung der entsprechenden wirtschaftlichen Aktivitäten. Man muss unterscheiden die territorial-produkionsbasierten Emissionen, die den Statistiken normalerweise zugrunde liegen und den konsumbasierten Emissionen. Letztere berechnen die Emissionen mit ein, die in dem jeweiligen Land „verkonsumiert“ werden, obwohl sie woanders erzeugt werden (weil die Produkte woanders erzeugt werden). Beispiele:
    • Deutschland: nach dem Produktionsprinzip kommt auf jede Person 13,2 Tonnen CO2 pro Jahr, nach dem Konsumprinzip wären es 18,3 Tonnen.
    • In Großbritannien konnten die territorialen Emissionen seit 1990 um 25% gesenkt werden, die konsumbedingten Emissionen stiegen gleichzeitig um 27 %!
  • Eine territorial-produktionsorientierte Besteuerung verstärkt also auch die globale Ungerechtigkeit.

(*) Ergänzung: die folgende Abbildung aus dem IPCC-Bericht von 2014 zeigt, wie groß der Anteil an THG-Emissionen ist, der von den „Hocheinkommens-Ländern“ in die mit niedrigem und geringem Einkommen verschoben wird.