Die streikenden Schülerinnen und Schüler haben das Thema Klimawandel endlich ins Gespräch gebracht. Seit einigen Monaten sickert das Wissen über den Ernst der Lage auch verstärkt über die Medien ins Bewusstsein und verursacht Unbehagen und auch Ängste.
Also muss schnell eine Lösung her. „Flugscham“ im Flieger hilft schließlich nicht wirklich gegen die Erderwärmung. Eine der vorgeschlagenen Lösungen, die CO2-Steuer, ist nicht wirklich neu. Viele in der SPD fordern sie, die CDU/CSU ist dagegen und will lieber den Handel mit Emissionszertifikaten ausbauen. Die SchülerInnen von Fridays4Future fordern eine Steuer von 180 Euro pro Tonne CO2. (Dies wurde vom Umweltbundesamt berechnet als Schaden aus einer Tonne CO2. Ich komme auf diese Berechnung noch einmal zurück).
Meine Position dazu ist nicht so eindeutig. Bei dieser Frage kann es nur ein „Ja, aaaaber…“ geben. Schon die Alternative CO2-Steuer/-Bepreisung oder Zertifikatehandel ist letztlich nur eine „Illusion der Alternativen“, die den Blick auf echte Auswege verdeckt.
Eine CO2-Steuer/-Bepreisung war in den 90er Jahren schon mal im Gespräch. Dann gaben 17 Wirtschaftsverbände eine „Selbstverpflichtungserklärung“ zur CO2-Reduktion ab und die Steuer war erst mal vom Tisch. Tatsächlich konnten die Treibhausgasemissionen einigermaßen stabilisiert werden, nachdem sie für Gesamtdeutschland durch den Niedergang der DDR-Industrie schon mal gefallen waren. Aber die notwendigen Ziele, die Emissionen nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu senken, d.h. also die Emissionskurve „in den Knick“ nach unten zu bekommen, gelang – außer im Krisenjahr 2009 – nicht.
CO2-Emissionen in Deutschland (V. Quaschning)
Eine CO2-Steuer würde, im Unterschied zu bisherigen ähnlichen Steuern, auch für die Bereiche Heizung und Verkehr den Ausstoß von CO2 verteuern und das soll auf marktkonforme Weise zu einer Senkung dieser Emissionen führen.
Oft wird darauf verwiesen, dass es weltweit bereits mehr als 70 Maßnahmen zur CO2-Bepreisung gibt. Das gilt als Empfehlung und soll die Scheu davor nehmen. Was dabei aber fehlt, ist eine Bilanz der Wirkung.
Es funktioniert nicht!
In den Ländern Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark gibt es eine Art CO2-Steuer schon seit Anfang der 1990er Jahre. Diese Länder sind nicht die Schlechtesten bei der langsamen CO2-Emissionssenkung, aber in Finnland bzw. Schweden war die Senkungsrate in den 70er und z.T. 80er Jahren sogar größer gewesen als dann in den 90ern und später. Grundsätzlich aber sie sind auch nicht deutlich besser als andere Länder und erst recht nicht kommen sie damit in den „Knick“, wie es nun dringend erforderlich wäre.
Nicht zufällig sind auch die Energiesteuern für die Industrie in Finnland weit niedriger als für Haushalte und die Dienstleistungsbranche. Nun kann man sagen, dass es in Finnland und den anderen Ländern nur „nicht richtig genug“ angepackt wurde. Aber wer kann sagen, dass es diesmal und in Deutschland funktioniert? Dabei sind schon die Ziele höchst unklar. Einmal wird betont, dass es vor allem um das Antriggern von technologischem Wandel gehe, dass also z.B. alternative Energiequellen gegenüber den steuerbelasteten fossilen begünstigt würden. Um dies zu erreichen, hätte man nur die so gut angelaufene sog. „Energiewende“ in Deutschland nicht in die falsche Richtung drängen und größtenteils abwürgen brauchen. Mindestens müsste man die Subventionen für fossile Energieträger von mehr als 46 Mrd. Euro pro Jahr (nach Greenpeace) weglassen. Auch die High-Level Commision on Carbon Prices fordert ein solches Subventionsende (High-Level Commision on Carbon Prices 2017: 25). Erst danach mache eine Bepreisung überhaupt Sinn. Nicht vergessen werden sollten die Steuerprivilegien für Kerosin im Flugverkehr, Schweröl in der Schifffahrt, Dienstwagenprivileg und die steuerliche Förderung von schweren Geschäftswagen (zwei Drittel aller Neuzulassungen von Pkw) (vgl. Wolf 2019).
Dann wiederum soll durch die Besteuerung auch das „Verhalten der Konsumenten“ geändert werden, gleichzeitig wird aber versprochen, dass natürlich die Spritpreise nicht spürbar steigen würden. Erfahrungsgemäß werden auch besonders energieintensive Industrien aus entsprechenden Regelungen herausgenommen, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ des eigenen Landes nicht zu gefährden. Auch die High-Level Commision on Carbon Prices will „Störungen im Handel und Kapitalflüssen verhindern“. Und das DIW verspricht: „Bei entsprechender Ausgestaltung bleiben unerwünschte Nebenwirkungen, beispielsweise für das Wachstum der Wirtschaft, in engen Grenzen.“ (DIW 1994: 16)
Das Ganze wird also in bewährter Weise wieder eine Aktion nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“
Internationale und intergenerationelle Gerechtigkeit
Es wird meist versprochen, dass nicht die unteren Einkommensschichten, die sowieso nicht so einen großen Anteil an den Emissionen haben, nicht überproportional von der Steuer belastet werden, sondern die Einnahmen durch die Steuer sozialverträglich zur Kompensation der Belastungen eingesetzt werden sollen.
(Nachtrag September 2021: Wie wenig das funktioniert, zeigt eine Studie, die der Verbraucherzentrale-Bundesverband für die CO2-Preise auf Krafstoffe in Auftrag gegeben hat: Die einkommensstärksten 30% der Haushalte erhalten ein Drittel der Mehrkosten zurück, die Menschen in der unteren Einkommenshälfte dagegen nur 10-17%.)
Wenn es ganz grundsätzlich um Klimagerechtigkeit geht, dürfte auch der internationale und intergenerationelle Kontext nicht ausgeblendet werden. Der oben genannte Wert von 180 Euro Schaden pro Tonne CO2-Emissionen bezieht sich auf das Jahr 2016 (UBA 2019). Dabei werden allerdings die Schäden, die der nächsten Generation entstehen, nur zu 74% eingerechnet, und die der übernächsten Generation nur zu 55% berücksichtigt. Wenn man die heutigen und späteren Schäden gleich bewertet, steigt die Schadenssumme auf 640 Euro/tCO2 (ebd.: 9)!
Wenn ich das richtig verstanden habe, beziehen sich die Kosten jeweils auf die weltweit erwarteten Schäden. Auf jeden Fall müssten die durch eine angemessen hohe Steuer erbrachten Einnahmen nicht nur national an sozial Schwächere zurückgegeben werden, sondern im internationalen Rahmen, denn diese werden den größten Teil der Schäden zu tragen haben.
Allerdings sind viele Schäden durch die fossilen Energien gar nicht bepreisbar. Wie steht es da z.B. mit der tödlichen Dauer-Ölkatastrophe im Nigerdelta?
„Kein „gerechter“ Preis fürs Öl [… wird] das ökologische Desaster im nigerianischen Ogoni-Delta beenden…“ (Spehr 1996: 215)
Wenn wirksam, dann unbezahlbar
Ich denke, dass die genannten Werte einer CO2-„Bepreisung“, u.a. durch Steuern, bisher als viel zu klein angesetzt werden, um eine Akzeptanz zu erreichen und vor allem, um nicht wirklich etwas an der Wirtschafts- und Lebensweise ändern zu müssen.
Da viele Schäden erst später anfallen, vor allem wenn das Klima nicht nur eine langsame Erwärmung durchläuft, sondern extreme Klimaschwankungen ausgelöst werden („Klima-Umbruch“, heraus aus den über 10 000 Jahre recht stabilen Klimabedingungen), müsste der Wert noch viel höher angesetzt werden. Bei den ähnlichen IPCC-Schätzungen (IPCC 2014: 691) werden Studien ausgewertet, die bis auf zwei Fälle einen Temperaturanstieg um bis zu 3 Grad annehmen. Bei höheren Temperaturen steigen die Schäden natürlich extrem an und auch bei unter 3 Grad wurde hier noch optimistisch angenommen, dass die gefürchteten Kipppunkte des Klimas bis dahin noch nicht ausgelöst wurden, was sich mittlerweile kaum noch halten lässt. Genau genommen müssten die Steuern also sehr viel höher sein als in allen bisherigen Schätzungen.
Auch wenn die Steuern doch nicht die realen Schäden kompensieren sollen, sondern „nur“ Verhaltens- und Technologieveränderungen auslösen sollen, die endlich einen deutlichen „Knick“ nach unten in den Emissionswerten erreichen, müsste ihr Ausmaß so groß sein, dass es wirklich deutlich „weh tut“. Wenn es nicht „weh tut“, bewirkt es nicht wirklich etwas, wie wir nach mehreren Jahrzehnten Erfahrung wissen. Wie die High-Level-Commission on Carbon Prices darauf kommt, dass die „Bepreisung“ im Bereich von 40-80 US$/tCO2 für 2020 (und 50-100 US$/tCO2 für 2030) ausreicht, erschließt sich mir angesichts der bisher nicht erreichten Ergebnisse nicht. Damit werden falsche Hoffnungen auf viel Ergebnis ohne großen Aufwand geweckt und stärkere Maßnahmen verzögert.
Im Zusammenhang mit der Diskussion der notwendigen Senkung des Primärenergieverbrauchs um 50% (was im Energiekonzept 2010 für den Zeitraum 2008 bis 2050 angestrebt wird) wurde bereits die „Preisabhängigkeit der Energienachfrage“ (Pauli, Garnreiter 1994: 21) diskutiert. Es kam heraus, dass für eine preisinduzierte Halbierung des Verbrauchs die Energiepreise um das 15-fache steigen müssten (ebd.: 22). Das heißt:
„Wenn in unseren […] umweltmörderischen Umgang mit Energieträgern mehr als nur kosmetisch […] eingegriffen werden soll, dann ist eine Energiesteuer als zentrales Instrument nur noch theoretisch rechenbar.“ (ebd.: 22)
Dasselbe gilt auch für die Wirksamkeit einer CO2-Steuer.
Markt löst kein Problem, sondern ist das Problem
Um wirklich angemessene Maßnahmen zur Senkung der Emissionen auszulösen, müsste der Marktimpuls so groß sein, dass er das Marktgefüge selbst in Frage stellt. Das wird zwar als große Gefahr beschrieben, aber dies zu begreifen zeigt, dass rein marktwirtschaftliche Strategien grundsätzlich keine angemessenen Lösungen für globale Probleme liefern können.
„Unter kapitalistischen Produktionsbedingungen können keine ernsthaften Versuche einer gesamtwirtschaftlichen Kostenrechnung realisiert werden – ein Unternehmen, das auf eine Maximierung seiner Gewinnspanne, auf ein weiteres Wachstum freiwillig verzichtet, versündigt sich ja geradezu an seinen Besitzern.“ (Konicz 2010: 11)
Solange Marktakteure sich im Rahmen der Konkurrenz bewähren müssen und nur Preissignale für ihre Entscheidungen haben, spielt nur die „zahlungskräftige Nachfrage“ eine Rolle. Übrigens konterkariert sich die CO2-Bepreisung dadurch auch. Wenn durch eine derartige Bepreisung die Nachfrage nach fossilen Rohstoffen tatsächlich fallen würde… fiele auch der Grundpreis. Und fallende Preise… erzeugen neue Nachfrage. Umso höher müsste also die entsprechende Steuer sein…
Politik muss und kann sich auch zu weiten Teilen der dabei Eigenlogik der kapitalbestimmten Märkte entgegen stellen, vor allem wenn auch die Interessen des nationalen „Gesamtkapitalisten“ auf dem Spiel stehen. Der Korridor, innerhalb dessen solche Einflüsse möglich sind, wird jedoch durch die Funktionsweise des Kapitalismus begrenzt. Die Grenze der Wettbewerbsfähigkeit ist keine mit politischem Willen überschreitbare Schranke. Auch die Grenze der Profitabilität kann nicht überschritten werden. Auch technisch wird nur das gemacht, was dem wirklichen Zweck der kapitalistischen Produktion entspricht, nämlich Profit zu machen. Dezentrale, kleinräumige, von den regionalen Einwohnern selbst betriebene regenerative Energiesysteme gehören z.B. nicht dazu, deshalb wurde und wird an dieser Stelle durchaus erfolgreich politische Lobbyarbeit durch die Energiegroßkonzerne betrieben.
Deutlich werden diese strukturellen Grenzen auch in der lokalen Klimaarbeit. Das Wachstum der Städte darf nicht in Frage gestellt werden. Der Wohlstand sowieso nicht und der Vorrang von Autos ist angesichts mangelnder guter Alternativen und oft weiter Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsorten nicht diskussionsfähig. An Bauherren kann keine Forderung z.B. nach Passivhausanforderungen gestellt werden. Die Essenslieferung in Kindertagesstätten darf gefrostet und mit hohem Energieaufwand wieder aufgewärmt werden. Die Nahverkehrspreise werden im Verbund und nicht vor Ort gemacht, ihre Strecken enden abrupt an den Kreisgrenzen. Im Dschungel der real existierenden Verwaltungs“notwendigkeiten“ ersticken die meisten wohlmeinend-naiven Emissionsminderungsvorschläge. Im „Klimanetz Region Jena“ kam ich mir bei vielen solchen Debatten vor wie in einem Flugzeugcockpit, bei dem es viele Knöpfchen gab, an denen wir durchaus in „demokratischer Mitwirkung“ herumdrehen können, die aber nichts Wichtiges bewirken. Denn das Steuer bleibt zuverlässig in anderen Händen.
Wirksamer für einen Ausbau der erneuerbaren Energien als eine CO2-Steuer wäre z.B. der Verzicht auf neue Regelungen, die Energiegenossenschaften stark behindern (wie das Streichen des solaren Grünstromprivilegs und der neuen Ausschreibungsforderungen).
Wachstumszwang
Eine weitere solche unüberwindbare Grenze ist der für alle kapitalistischen Akteure gegebene Zwang, zu wachsen. Auch ich werde immer mehr Geld brauchen, um meine zu geringe Rente und Pflegekosten aufstocken zu können. Unternehmen sind umso mehr darauf angewiesen, immer mehr Umsatz zu machen, und mehr Umsatz bedeutet entgegen früheren Hoffnungen auf eine „Dematerialisierung“ immer noch immer mehr Stoff- und Energieeinsatz. Dabei werden Effizienzerfolge der letzten drei Jahrzehnte vom sog. „Reboundeffekt“ regelmäßig aufgefressen.
„Die Wahrheit ist, dass kein Land im Hinblick auf ein langfristiges Umweltproblem sein Wachstum oder seinen Konsum wesentlich zurückfahren wird.“ (Tony Blair)
Mehr vom Gift der Kapitalisierung
Mit so etwas wie dem Emissionszertifikatehandel und auch einer Bepreisung von Ressourcen oder Umweltschäden wird auf marktwirtschaftlichen Mechanismen gesetzt, die die „organisierte Verantwortungslogikeit“ systematisch hervorbringen.
„Parzellen der Natur werden also in Waren verwandelt und mit einem Preis versehen in der Erwartung, daß bei einer Auspreisung der Natur deren Nutzung „rational“ erfolgen würde.“ (Altvater 1986: 134)
Die natürlichen Quellen und Senken werden damit „in-Wert-gesetzt“. Als ökonomische Werte sind sie nicht aus ihrer eigenen Qualität heraus etwas „wert“, sondern nur insofern sie im Tauschhandel Vorteile bringen.
André Gorz spricht von einer „Kapitalisierung der Natur“, von einer „Einverleibung aller das Leben ermöglichenden Faktoren und Voraussetzungen durch das Kapital“ (Gorz 1973: 140). Er fährt fort:
Das Profitgesetz wird in die letzten Enklaven der Natur eingedrungen sein; die Luft selbst wird zur Ware geworden sein; der Totalitarismus des Kapitals und damit die Monopolisierung der Wirtschaft wird vollkommen sein.“ (Gorz ebd.).
Strukturveränderungen
Der Vorrang des Profites zeigt sich an all den Schranken, die sich gegenüber von schon oft erstellen Vorschlägen und gestellten Forderungen aufrichten. Investoren müssen befriedigt werden, der Standortwettbewerb dreht sich – außer in touristisch attraktiven Ausnahmefällen – um ökonomische Bilanzen und nicht um ökologische. Individuelle Verhaltensänderungen oder durch Bepreisung erhöhter Druck auf die Reduzierung von motorisiertem Individualverkehr braucht strukturelle Änderungen im öffentlichen Verkehr; die Entwicklung einer regional angepasste und dezentral-vernetzte bürgernahe Energieversorgung wird durch Gesetz- und Verordnungsgebung zugunsten von Großkonzernen ausgehebelt usw. usf.. Hier sind also überall grundsätzliche Strukturveränderungen notwendig. Nicht nur ein leichtes Regulieren, sondern ein „ganz anderes Preisgefüge“ (Garnreiter 2017: 45) wäre notwendig. Die vom DIW befürchteten „unerwünschten Nebenwirkungen“ – verbunden mit einem Ausbremsen der Konsum- und Stoff-, sowie Energieströme, der Entschleunigung usw. müssten eigentlich das Hauptmittel zur Emissionsreduzierung sein.
Im Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU) wurde schon im Jahr 2011 die notwendige strukturelle Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft als „Große Transformation“ bezeichnet und verglichen mit solchen menschheitsgeschichtlichen Transformationen wie der neolithischen und der industriellen Revolution. Das heißt, ein zaghaftes Drehen an dieser oder jener Schraube, die die grundsätzliche Richtung unserer Bewegung nicht ändert, wird nicht ausreichen, um „in den Knick“ zu kommen. Wir werden, wie schon seit einem Vierteljahrhundert, nur ungenügende Ergebnisse aller Bemühungen sehen. Und es wird von Jahr zu Jahr, das versäumt wird, schlimmere Folgen zeitigen, weil der Klima- Umbruch der Wirksamkeit unserer Taten vorauseilt.
Die Forderungen können also kaum groß genug sein, und dies betrifft nur zu einem Teil Forderungen an die Politik. Wir müssen auch jene Wirtschaftsweise in Frage stellen, die anscheinend viele von uns noch gut genug versorgt, um sie nur in höchster Not aufgeben zu wollen. Und wir müssen uns selbst darauf einstellen, dass ein zufriedenstellendes Leben in der Zukunft nicht mehr an materiellem Wachstum orientiert sein kann.
Jedes Zurückbleiben hinter diesem Ausmaß an Veränderungen werden wir und unsere Nachkommen bitter zu spüren bekommen, auch wenn wir jetzt erst mal das schöne Gefühl, doch irgendwas dagegen tun zu wollen, aufrechterhalten können. Jede „kleine Maßnahme“ muss letztlich daraufhin befragt werden, ob sie ausreichend genug ist, um nicht sogar die größeren Vorhaben zu verleugnen, zu verdecken, d.h. als „Beruhigungspille“ zu wirken. Falsche Hoffnungen verzögern das wirklich Wichtige. Aktivitäten mit Alibifunktionen nützen dem Klima nichts und uns auch nur kurzfristig.
Alternativen
In der FAZ wird gefragt: „Gibt es etwas Besseres?“ Die Zeit drängt. Sogar wenn jemand eingesehen hat: „Wer vom Klima redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen“ fragt dann doch zaghaft: „Aber den Kapitalismus werden wir ja nicht so schnell wegkriegen, sollten wir dann nicht alles andere tun, was vielleicht die Emissionen verringert?“.
Ja natürlich, das können und sollten wir alles tun. Auch die wenigen individuell beeinflussbaren Faktoren oder lokale Initiativen und Forderungen an die Politik sind wichtig. Das darf aber nicht dazu führen, den wirklich notwendigen Struktur- und Gesellschaftswandel hinauszuschieben.
Wie schon erwähnt, erfordert auch die Wirksamkeit einer CO2-Steuer als Voraussetzung wenigstens den Stopp aller Subventionen für fossile Energieträger und eine deutliche Bevorzugung Erneuerbarer Energien (die wegen angeblich zu hoher „Subventionierung“ ausgebremst wurden) – vor allem durch infrastrukturelle Maßnahmen (Speicher) und die entsprechende dezentral-vernetzte Ausgestaltung der Stromnetze, verbunden mit der Rücknahme juristischer Bremsen für ihren Ausbau.
Die Energiewirtschaft gehört genauso, wie infrastrukturell und lebensnotwendig wichtige Bereiche wenigstens in die öffentliche Hand statt in profitable „Portfolios“. Entflechtung von monopolistischen Konzernriesen und eine Entkommerzialisierung wichtiger Lebensbereiche müssen auf dem Plan stehen.
Neben vielen immer wieder genannten Forderungen müsste z.B. auf Werbung zwecks Ausdehnung der Konsummasse verzichtet werden. Wenn auch wir Erwachsenen nicht nur die SchülerInnen bei ihren Aktionen „unterstützen“, sondern ebenfalls echt am Freitag streiken würden, dann könnten wir wirklich was bewirken. Dann würde ein Fünftel weniger gearbeitet, weniger Material und Energie verbraucht, ein Fünftel weniger Umwelt belastet und Treibhausgase emittiert. Ich bin mir sicher, dass es dann längst noch keinen Mangel an benötigten Gütern gäbe. In Krankenhäusern und Pflegeheimen könnten dann woanders Streikende mit aushelfen. Wir würden die Verantwortung für das Wichtige in einer entstehenden solidarischen Kooperation tragen und uns mit diesen Solidarnetzwerken auf eine Zukunft vorbereiten, die eine „Große Transformation“ auch unter klimatisch schweren Bedingungen zugunsten aller Menschen auf der Erde human und ökologisch resilient und verträglich gestalten kann. Nach einem Generalstreik fürs Überleben könnten wir dann echt auf eine „Ökonomie der Gebrauchswerte“ (Karathanassis 2015: 203) umsteigen, d.h. eine neue Wirtschafts- und Lebensweise „nach dem Kapitalismus“. Dies benötigt weniger neue Techniken oder neue Preise, als vielmehr eine grundsätzlich andere Weltsicht und Lebenspraxis. Ökonomie ist dann keine marktförmige Beziehung vereinzelter Marktteilnehmer mehr, die nur jeweils auf Kosten anderer oder der Natur vorankommen, sondern wird von uns von vornherein gesellschaftlich arbeitsteilig und kooperativ organisiert, wie wir es in unserer weltweiten kommunikativen Vernetzung auch von anderen Aktivitäten her kennen.
Die Zeit ist gekommen, in der wir nur noch mit Utopien überleben, oder mehr und mehr in einen Verteidigungs-, Kampf- und Ausgrenzungsmodus kommen und dabei unsere Menschlichkeit verlieren.
SFV: CO2-Steuer unterstützt möglicherweise das Marktwachstum von Erdgas
Weitere inhaltliche Anschlüsse:
- „Austeritätsökologie“: Analyse dazu, inwieweit die „Beschränkung der Nutzung fossiler Ressourcen durch Preispolitik“ auch Klassenpolitik ist, durch Simon Schaupp in PROKLA und teilweise in der „jungen Welt“ : Die Hälfte der Europäer hat ihre Emissionen zwischen 1990 und 2015 um fast ein Viertel gesenkt, während die Emissionen der wohlhabendsten zehn Prozent weiter steigen!
Literatur
Altvater, Elmar (1986): Lebensgrundlage (Natur) und Lebensunterhalt (Arbeit). In: Elmar Altvater, Erika Hickel, Jürgen Hoffmann u.a.: Markt, Mensch, Natur. Zur Vermarktung von Arbeit und Umwelt. Hamburg: VSA- Verlag. S. 133-155.
Blair, Tony (2005): Rede in New York, 2005, zit. nach Kevin Smith: Klimawandel und Emissionshandel, in: G 8 – Macht – Politik. Wie die Welt beherrscht wird; hrsg. von Henning Melber und Cornelia Weiß, Brandes & Apsel, Frankfurt/M. 2007, S. 124.
BMWI (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) (2010): Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung.
DIW (1994): Ökosteuer – Sackgasse oder Königsweg? Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace. Greenpeace Studie Wirtschaft.
Fritz, Thomas (2007): Heizen mit Weizen. Kollateralschäden des Welthandels mit Bioenergie. In: ak – analyse&kritik (21.09.2007).
Garnreiter, Franz (2017): Klima-Zerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften. isw-Spezial Nr. 30.
Gorz, André (1973): Ökologie und Revolution. Eine Debatte. In: Kursbuch 33 (Oktober 1973: Ökologie und Politik oder Die Zukunft der Industrialisierung. S. 134-142.
High-Level Commision on Carbon Prices (2017): Report of the High-Level Commision on Carbon Prices.
IPCC (2014): Climate Change 2014. Impacts, Adaption, and Vulnerability. Part A: Global and Sectoral Aspects. Working Group II. Contribution tot he Fifth Assesment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change.
Karathanassis, Athanasios (2015): Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen – Begründung einer Postwachstumsökonomie. Hamburg: VSA Verlag.
Kollmeier, Alfred (2019): Die eigene Mast als Schlankheitskur erleben. ak, Nr. 650, S. 12.
Konicz, Tomasz (2010): Kapitalistische Klimakrise. junge Welt, 12. Januar 2010, S. 10-11.
Pauli, Charles; Garnreiter, Fritz (1994): Markt, Umweltschutz, Energiesteuer. Zur Diskussion über umweltverträgliche wirtschaftliche Entwicklung. isw Report Nr. 21.
Spehr, Christoph (1996): Die Ökofalle. Nachhaltigkeit und Krise. Wien: Promedia.
Umweltbundesamt (2019): Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten. Kostensätze, Stand 02/2019. Dessau-Roßlau.
Verbraucherzentrale Bundesverband (2021): CO2-Preis auf Kraftstoffe… Online: https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/co2-preis-auf-kraftstoffe-einkommensschwache-haushalte-entlasten (abgerufen 2021-09-02)
Wolf, Winfried (2019): Noch eine Steuer. Unsere Zeit. 18. April 2019.
SFV: CO2-Steuer unterstützt möglicherweise das Marktwachstum von Erdgas
Mai 21, 2019 at 4:29 am
CO_2-Steuer ist Ablasshandel, und der wurde seinerzeit bekanntlich anders beendet.
Mai 21, 2019 at 11:42 am
Klar, auch Tabacksteuer: reiner Ablasshandel! Der wiegt nur Raucher in die Illusion, trotz ihrer kleinen Schwäche nicht in die Hölle zu müssen. Das gleiche gilt für Alkoholsteuer, Müllgebüren, Lohnabgaben jeder Art. Als Marxbrother ist man versucht, das für ostdeutsche Ideologie zu halten. Aber so reden ja auch anderswo bekennende Anti-Kapitalisten daher.
Mai 21, 2019 at 12:27 pm
Als Marxbrother sollte man die vielen Marx-Stellen kennen, in denen er gegen halbherzigen Scheinlösungen herzieht…
Mai 21, 2019 at 12:58 pm
Aha, und die wären?
Mai 21, 2019 at 3:53 pm
Wer lesen kann, ist wirklich im Vorteil. Möchtest Du jetzt wirklich Nachhilfe in Marx-Lektüre? Er hat ja schließlich fast alle seine eigenen Positionen in Auseinandersetzung mit anderen entwickelt und gefestigt. Und die meisten dieser anderen waren „halbherzige Scheinlösungen“.
Aber vielleicht kannst Du auch Art der Polemik nicht zuordnen, nur weil Marx sich noch nicht explizit mit einer CO2-Steuer auseinander gesetzt hat, sondern mit dem „Gothaer Programm“ und ähnlichem.
Mai 21, 2019 at 6:54 pm
Es sieht so aus, als hätten wir beide ein ganz und gar entgegengesetztes Verständnis dessen, was Marx Größe ausmacht und woran anzuknüpfen heute besonders sinnvoll ist. Aber solange du nicht benennen magst, warum du welche Aussage von mir „unmarxistisch“ findest, bleibt das natürlich reine Spekulation.
Zum Beispiel wäre ich neugierig, was an Marx Bemerkungen zum Gothaer Programm nahelegen könnte, dass es richtig wäre in Marx Namen gegen eine CO2 Steuer zu polemisieren.
Hier mal ein Abschnitt:
Marx: Kritik des Gothaer Programms, MEW Bd. 19, S. 15
Marx Perspektive war Ablösung der privateigetümlich bestimmten Aneignungsbedingungen zugunsten gemeinschaftlich (kommunistisch) bestimmmter Aneignung. Was in diesem Kontext also inbesondere heißt, zu einer kommunistisch bestimmten Weise zu kommen, sich Naturreichtümer anzueignen. Kommunismus war für Marx allerdings nicht eine Utopie, eine fixe Idee, wonach sich die Wirklichkeit zu richten haben werde, sondern die reale soziale Bewegung wirklicher Menschen, die den alten Zustand aufhebt. Das kann natürlich stets nur von den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen und geltenden Regeln ausgehend geschehen und nicht vom gewüchten Ergebnis her. .
Solange bzw. soweit wir Globalisierten dieser Erde also noch nicht imstande sind, uns gegenseitig dazu zu bringen, unseren planetarischen Stoffaustausch mit der Natur auf der Basis von Wissen(schaft), und Grundsätzen der Mitmenschichkeit und öklogische Vernunft zu regeln und Produktlinien und -mengen, Produktionsbedingungen usw. ganz gezielt dahingehend auszurichten (können), dass damit die gemeinschaftlich bestimmten Ziele sozialer bzw. ökologicher Natur erreicht bzw. nicht unteriniert werden könnnen, müssen Wege gesucht und gefunden werden, in Richtung gesellschaftlichen Wollen und Können von gemeinschaftlicher Kontrolle tatsächlich (also nicht nur in der Theorie) VORAN zu kommen. Ich halte die Manipulation von Warenpreisen mittels Produktionsstandards, Abgaben, Steuern und Zöllen für die Mittel, die dahingehend derzeit prinzippiiell gangbar sind, und für die es sich zu engagiieren lohnt. Es ist das, was in der Wissenschaft derzeit als das – auf Basis des augenblicklich prinzipiell Machbaren – am meisten wirksame Mittel angesehen wird. Ohne diesen Zwischenschritt gehts nicht.
Mai 21, 2019 at 11:49 am
„Also muss schnell eine Lösung her. …“ Du meine Güte. Wie lange ist die CO2 Steuer schon im Gespräch? Die Frage ist doch, wieso sich bekennende Anti-Kapitalisten in der Frage mit Annegret Kamp Karrenbauer, Olaf Scholz und den von der Brown Economy gepamperten Trollfabriken gemein machen.
Mai 21, 2019 at 12:25 pm
Ich finde das Reden von „gemein machen“ sehr unfair. Schließlich schreibe ich ausdrücklich von der „Illusion der Alternativen“, was heißt, dass ich mich mit keiner der einseitigen Alternativen „gemein mache“ und ich argumentiere inhaltlich in einer Weise, die mit der von AKK nun wirklich nichts gemein hat. Oder kannst und willst Du nicht lesen?
Und das „schnell eine Lösung her muss“ beschreibt die gängige Diskussion im Moment. Dass diese schon länger in der Diskussion war, schreibe ich explizit auch. Also bitte erst lesen!
Mai 21, 2019 at 12:45 pm
Finde ich auch 😀
Mai 21, 2019 at 1:16 pm
Du lehnst ebenso wie AKK, Olaf Scholz und Cristian Lindner eine CO2 Steuer ab. Was ist das anderes als sich mit ihnen gemein machen? Das schwäächt doch die Posiztion der Umweltministering Schulze, oder etwa nicht? Du unterstellst weiter implizit, dass nun „schnelle Lösungen“ her müssen, um den urplötzlich recht verbreiteten Ängsten zu begegnen. Ich finde eine Debatte möglichersweise fragwürdige Motive der Forderung nach einer CO2 Steuer sowieso total müßig. Zeitverschwendung. Die Frage ist doch, ob dies das Nachdenen über Notwendigkeit, Möglicheit und mögliche Gestalt eines öko-kommuistisch bestimmten Nachhaltigkeitsmanagement voranbringt oder nicht. Ich halte das für einen notwendigen Zwischenschritt.
Lesenswert in dem Zusammehang
https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutzgesetz-droht-zu-vergammeln?fbclid=IwAR3-tBz798EJMWiLEQ27wYgxh37MIV2m0Ruc5bPJtdl0tKvUrTOPlNT5RmA
https://www.klimareporter.de/deutschland/50-euro-co2-preis-100-euro-klima-bonus?fbclid=IwAR2u8sW6YVTnyyBNeeYs-SN4ircrx6RRRqZ9w8uJYTg6h8HLl5vdfSwW7l8
https://www.klimareporter.de/deutschland/merkel-liefert-nicht?fbclid=IwAR3AE75trrN5qd17mkiexLjIEBw0Nde55QQA-tz3ZoC-JFxixI3fgE3j54I
Mai 21, 2019 at 1:46 pm
Nach Marx stellt sich die Menschheit stets nur Aufgaben, die sie tatschlich lösen kann oder für die sie bereits die Mittel der Lösung entwickelt (bzw. prinzipiell entwickelbar gemacht) hat. Ich sehe eine öffentiche Debatte um eine CO2 Steuer und deren vernünftige Gestalt und Anwendung als eine NOTWENDIGE Bedingung der Möglichkeit, dass sich eine öko-kommunistisch verfasste Menschheit herausbildet, deren handelnden Subjekte …
(MEW Bd. 25, S. 828)
Und diese Debatte würde in der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Breite nicht als eine theoretische geführt werden können. Die für die notwendigen Transformationsprozesse notwendigen Erkenntnisse, Bedürfnisse und Fähigkeiten können sich in der erforderlihen Breite und Tiefe nur aus der Notwendigkeit ergeben, unmittelbar praktische Fragen zu lösen. Dialektik statt revolutionäre Didaktik.
Mai 21, 2019 at 3:57 pm
Beim „gemein machen“ verstehst Du weiterhin nicht, dass es nicht nur zwei Alternativen gibt.
Wenn Du betonst, dass Du eine CO2-Steuer als „Zwischenschritt“ siehst, dann gebe ich Dir ja z.T. Recht, weil ich in meiner Position auch das „Ja“ drin habe. Aber Du musst mir auch das Recht geben, das „…aber“ stärker argumentativ zu betonen. Denn aus scheinbaren Zwischenschritten können schnell böse Fallen werden, wenn sie als Alibi.-Aktionismus herhalten.
Mai 21, 2019 at 12:54 pm
„Es wird meist versprochen, dass…. “ „Einmal wird betont, dass es …“ Die Passivform ist ja deshalb das Mittel der Wahl in allen mehr ideologischen (also mehr der Stimmugsmache als der Erkenntnisgewinnung dienlichen) Texten, weil so die wirklich handelnden, forschenden, fordernden, früher oder später erleidenden usw. Subjekte und Objekte aus dem Blick verschwinden.
Du lässt mit diesem Mittel Scheinalternativen als wirklich erscheinen (zwischen Anstößen zum Techhnologiewandel, zur Veränderung Konsumverhaltens oder zu schädlichen Subventionen, die in den tatsächlich vorgebrachten Konzepten nicht existieren und die schon gar nicht existieren müssen. Die intendierte Steuerungswirkung umfasst all das.
Da es nun einmal das generelle Problem von Nationalstaaten auf kaptalistischer Basis ist, dass sie den Verlust an Wettbewerbsfähigkkeit fürchten müssen, wie der Teufel das Weihwasser, und man folglich Konzepte braucht und notfalls entwickeln muss, die dem entgegenwirken, muss man alle auf nationaler Ebene in Kraft tretende Maßnahmen ablehnen? Ja, so wird erklärlich, warum Superlinke urplötzlich zu Positionen gelangen, die denen des neoliberalen Extremismus ähneln wie ein Ei dem anderen. Statt herauszuarbeiten, an welchen Wdersprüchen sie konkret ansetzen um die Sache in die richtige Richtung voranzutreiben!
Für mich ist es keine Frage, dass wir einen sehr weitgehenden und rasch zu verwirklichenden weltweiten Strukturwandel brauchen, der auf ein Weltwirtschaften auf Grundlage eines – am Ende weltgemeinschaftlich (öko-kommunistsch) bestimmten Ressourcen- bzw. Nachhaltigkeitsmanagements zielt. Nur lässt sich das nicht per Gleichschaltung der Medien, Bekenntnniszwänge, Dauer Agit Prop, Staatssicherheitsknäste und andere bewährte Mittel des „Realsozialismus“ herbeizaubern. Es muss eine breite gesellschaftliche (weltgesellschaftliche) Debatte darüber ENTSTEHEN, welche Dinge mit welchen Mitteln wie umfangreich und für wen produziert, werden soll bzw. kann, um gemeinschaftlich bestimmte Ziele hinsichtlich Mitmenschllichkeit und ökologische Vernunft erreichen zu können. Und das funktioniert nicht mittels Belehrungen sondern aus der gesellschaftlichen Praxis heraus. CO2 Steuern, erweitert durch CO2 Zölle müssen sind als Mittel genutzt werden, die Entwicklung einer entsprechenden Debatte in der erforderlichen Breite voranzubringen. Man darf dabei natürlich nicht stehen bleiben, aber gar nicht erst zu starten und meinen, für die notwendigen Bewusstwerdungsprozesse braucht man nur genügend Menschen zu antikaptalistischen Bekenntnissen bringen – das ist reiner Idealismus.
Hier gehts zu den wirklichen Debatten: https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutz-als-koalitionsfrage-kanzlerin-auf-tauchstation-und-der-alte-unsinn-ccs?fbclid=IwAR2lGOl-XDbi1Y4g20LP6QCL86LyVmZk3YwW-twj1zdO6szcwInbl3mTS68
Mai 21, 2019 at 2:54 pm
So „wirklich“ fand ich den Beitrag
https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutz-als-koalitionsfrage-kanzlerin-auf-tauchstation-und-der-alte-unsinn-ccs?fbclid=IwAR2lGOl-XDbi1Y4g20LP6QCL86LyVmZk3YwW-twj1zdO6szcwInbl3mTS68
dann leider auch nicht, aber vielleicht reicht der Platz nicht, um konkreter zu werden.
Altmeier kenne ich als einen sehr geschickten Apologeten des status quo. Doch muss frau kein Physiker sein, um ihm hierin recht zu geben: Atomausstieg und Kohleausstieg gleichzeitig funktioniert nicht (sagt er öffentlich seitdem ihn das Klimafeind nicht mehr dafür schasst), jedenfalls nicht bei der Kopflosigkeit, mit der jenes Politik (ein klein wenig selbst) macht.
Richtig finde ich, dass die öffentlichen Debatten noch viel breiter werden müssen, verbunden mit Aktionen, die ihnen die nötige Aufmerksamkeit verschaffen. Das zeigen die Schülerstreiks genauso augenfällig, wie die Aufforderungen der Antichristen, dies doch gefälligst samstagnachmittags durchzuführen.
Mai 21, 2019 at 5:49 pm
Altmeyer war schon immer ein Mann der Atomenergie, hat damals in der Koalition mit der FDP den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie betrieben bis ihm Fokushima, unsere Demos, der Wahlsieg der Grünen in Baden Würtemberg und Merkels Klugkeit einen Strich durch diie Rechnung machten. Gleichzeitiger Atomausstieg und Kohleausstieg funktioniert wunderbar und es ist durchaus nicht so, dass es hinsichtlich der Geschwindigkeit nicht noch Luft gibt, und physikalische Grenzen eine Beschleunigung verhinderten.
Mai 21, 2019 at 3:59 pm
Du unterstellst immer wieder Inhalte, die im Text oben so nicht geschrieben stehen und die ich auch nicht so meine.
Mai 21, 2019 at 5:51 pm
Stimmt doch gar nicht, Womiit soll ich das denn gemacht haben?
Mai 21, 2019 at 2:01 pm
Für diesen Freitag, also am 24.5. sind übrigens alle, die die FfF-Forderungen unerstützen, aufgefordert, sich dem Streik und den Potestaktionen anzuschließen.
https://fridaysforfuture.de/klimawahl/?fbclid=IwAR3ANQlklUrJww4Sf-3JWivaGfAQvACU7_BiGoRk68rl75yyoc9TLOe_Soc
Mai 21, 2019 at 5:38 pm
Man kann immer nur ein Potenzial anlegen, verstärken oder vermindern helfen. Dass aus allem Guten auch eine böse Falle werden kann, ist doch eine Binsenweisheit. Nicht zuletzt die Geschichte des Marxismus, insbesondere die von Marx Analysen, Erkenntnissen und Überlegungen inspirierten, aber dann ausgesprochen inadäquat angelegten Sozialismusversuche haben das ja eindrucksvoll gezeigt. Du wirst mir aber zustimmen, dass das kein vernünftiger Grund ist, eine ratonale Auseindersetzng um Sozialismus und die Aktualität von Marx öko-kommunistischen Perspektiven zu verweigern. Das gilt auch für die CO2 Steuer.
Auf ein ehrliches „Ja, aber“ können wir uns gern einigen. Du tust aber so, als sei das alles nur ein großes Kuddelmuddel und man einmal meint, mit der Steuer ökologisch vernünftge Innovationen anszustoßen (was ja ein logischer Effekt ist) und dann wieder das Konsumverhalten zu beeinflussen (als ob das dem ersten Effekt widerspricht).
Dass Peter Enders dazu nichts anderes einfällt, als dass die CO2 Steuer nur ein Ablasshandel iist, ist ja wohll kein Zufall.
Besser wäre es doch, die tatsächlichen Konzepte und Akteure vorzustellen, und zu erörtern, unter welchen Umständen diese wirksam(er) und ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung sein können, welche Kozepte es etwa zur Sicheruung der sozialen Verträglichkeit einer CO2 Steuer gibt, wie mit Problemen umzugehen wäre, die aus den gegenwärtiigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und die denen zugrunde liegenden Behaupungsbedingunge resultieren. usw. Und vor allem auch, wie diese konkret beeinflusst werden können. Ich bin etwa von der Notwendigkeit einer Debatte um die Etabilerung eines Welthandelsregiems überzeugt, das einer UN Institution erlaubt, Zölle entlang von Nachhaltgkeitskriterien zu erheben und mit dem Geld nationale und regionale Struktturwandelmaßnahmen finanziert werden, die es möglich machen, aus den UN Nachhaltigkeitszielen mehr als Absichtserklärungen zu machen.
Mai 22, 2019 at 9:31 am
Folgende Schlagabtausche zwischen den beiden Diskutanten habe ich gelöscht, weil sie inhaltlich nichts zum Thema beitragen. Ich bin sehr zurückhaltend mit dieser Moderationsfunktion, aber ich weiß, dass manche Diskussionen andere LeserInnen sehr verunsichern und dazu führen, dass sie dann nichts mehr beitragen.
Mai 22, 2019 at 12:05 pm
Das Folgende zeigt aus meiner Sicht die Stärken und Schwächen der gegenwärtigen CO2 Steuer Debatte ganz gut.
https://www.berlin-fahrrad.city/2019/05/11/co2-steuer-die-einzig-wirksame-methode/?fbclid=IwAR0W6Br6NfiYati0jEOTkIG93N_d_-q_l9YZbM26UnCUK3GXi3WxKyFeB8g
Man kann sicher sagen, dass dem hier Vorgestelllten Illusionen in die Möglichkeit zugrunde liegen, mit privaten Konsumentscheidungen relevanten Einfluss auf die Produktionsverhältnisse zu nehmen, d.h. sie zu ökologisieren wenn sie nur durch staatliche Beeinflussung der Warenpreisbildung unterstützt würden. Klar, wenn FCKW nicht schlicht verboten worden wären und das versuucht worden wäre mir Strafzöllen oder ähnliches zu regeln, hätten wir jetzt ein mächhtiiges Ozonlochproblem.
Andererseits enthalten auch liberale Illsuionen ein gewisses Emanzipationspotenzial. Dabei kommen die Widersprüche jedes Emanzipationsbemühens im Rahmen des Liberalismus zum Ausdruck wie er sich aus den kapitalistischen Existenzbedingungen notwendig ergibt. Die Frage ist aus meiner Sicht, wie es gelingen kann, die Verlaufsformen dieser Widersprüche so zu beeinflussen, dass daraus ein größeres Bedürfnis nach, eigenem Mittun an einer Transformation der grundlegenden Produktionsbedingungen erwächst bzw. eine seriöse, breite gesellschaftliche Debatte über Notwendigkeit, Möglichkeit und mögliche bzw. notwendige Gestalt eines grünen Sozialismus.
In unseren Zeiten der Globalisierung treffen aus emanzipationstheoretscher Sicht, die sich mit dem liberalen Individualismus bzw. mit dem ihm zugrunde liegenden Entscheidungsfreiheiten entwickelnden Bedürfnisse und Fähigkeiten, die eigenen individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten eigenständig zum eigenen Vorteil zu entwickeln und zu nutzen und sich dabei zugleich nützlich machen zu können auf vermehrtes Wissen über unangenehme Entwicklungen sozialer und ökologischer Natur die die einkaufspadadiesichen Freiheiten und die Selbstgestaltungserfolge bisher tapfer zu ignorieren erlaubten.
Es ergeben sich die verschiedenen Phänomene einer Rebellion gegen Entfremdung von den Mitmenschen, der Natur und den sozio-ölogischen Bedeutungen der eigenen Tätigkeit. Die Rebellion enthält nicht grundlos so oft die für den Liberalismus nicht untypische Mischung aus Omnipotenzfantasien und untertänige Ohnmacht. Um die sich auftuenden Dissonanzen zu ertragen, wächst bei nicht wenigen auch das Bedürfnis nach Flucht in die Illusion kindlicher Unschuld (was dann die Rechtspopulisten leider nur allzu oft sehr geschickt für sich zu nutzen wissen)
Die Frage ist nun, wie sich das in Richtung eines Wachshtums an eigenem, selbstbewusstem Mttun an einem organisierten Übergang zu öko-kommunistisch bestimmten Produktionsbedingungen, d.h. einer weltgesellschaftllichen Für und Voneinander auf Basis eines – am Ende weltgemeinschaftlichen – Nachhaltigkeitsmanagements bewegen ließe.
Das bedeutendste Problem ist sicher das Zetiproblem. Es sieh so aus, als müsste das in den nächsten zehn Jahren nicht allein auf den Weg sonder auch eingutes Stück voran gebracht sein.
Eines der dabei auftauchenden und zu lösenden Probleme ist etwa, dass die Menschen sehr gute Gründe haben, sich gegen ein erneutes Offehalten Kommunismusfrage zu sperren und es deshalb notwendig ist, sich in sehr verschiedener Hinscht mit der Totalitarismusgefahr auseinander zu setzen, die nicht nur vom Klima-Faschismus der Brown Economy droht sondern stets auch in allem angelegt ist, was nach dem Guten und Schönen sterbt.
September 20, 2019 at 8:21 am
[…] meinen Blog mitliest, weiß, dass ich der CO2-Bepreisung kritisch gegenüberstehe. Aber ich höre mir ja auch gern mal die Argumente an. O. Edenhofer begründete die Bepreisung […]